Sommertour "Vorfahrt für Erneuerbare Energien": Bundestagskandidaten in der Frage der Kernenergie gespalten

Berlin, 24. September 2009: Bundestagskandidaten aller Parteien befürworten den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Dennoch ist der energiepolitische Kurs für die nächste Legislaturperiode umstritten: Die Kandidaten von Union und FDP unterstützen überwiegend eine Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke, während die Kandidaten von SPD, Grünen und Linken dies für unvereinbar mit dem zügigen Umstieg auf Erneuerbare Energien halten. Das ist das Ergebnis von knapp 20 öffentlichen Podiumsdiskussionen mit den örtlichen Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Diese Diskussionsrunden haben der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) und die Agentur für Erneuerbare Energien im Rahmen ihrer Sommertour „Vorfahrt für Erneuerbare Energien“ in den vergangenen sechs Wochen in ganz Deutschland veranstaltet.

"Die engagierten Diskussionen in den Wahlkreisen haben den anstehenden Systemkonflikt in der Stromversorgung noch einmal sehr deutlich gemacht: Wer den schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien will, muss bei der Bundestagswahl gegen Laufzeitverlängerungen und zusätzliche Kohlekraftwerke votieren“, erklärt BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann zum Abschluss der Sommertour in Berlin.

Angesichts von Klimawandel und endlichen Ressourcen werde die große Bedeutung der Erneuerbaren Energien für eine zukunftsfähige Energieversorgung weitgehend anerkannt. Konventionelle Großkraftwerke hätten darin immer weniger Platz. Das wüssten auch die meisten Abgeordneten und Bundestagskandidaten. Die Einschätzung über den Bedarf an neuen Kohlekraftwerken, ebenfalls ein kontroverses Feld in den Diskussionen, sei zudem stark von den spezifischen Erfahrungen in der jeweiligen Region beeinflusst. „Wir wollten mit der Tour die Wähler vor Ort darüber informieren, wie ihre Kandidaten sich in diesen Fragen positionieren“, erläutert Klusmann die Motivation der Sommertour. Die Erneuerbare-Energien-Branche wollte verdeutlichen, dass es in der Energieversorgung jetzt um Weichenstellungen geht und ein Nebeneinander von alten und neuen Energieträgern nicht dauerhaft möglich ist.

Grundsätzlich haben die meisten Kandidaten erkannt, dass eine bessere Integration Erneuerbarer Energien in das Stromversorgungssystem der Zukunft erforderlich ist und sich fast ausnahmslos für bessere Anreize für regenerative Kombikraftwerke und Energiespeichertechniken ausgesprochen. Weitgehende Einigkeit bestand ebenfalls in der Einschätzung, dass die Instrumente für den Ausbau Erneuerbarer Energien im Wärme- und Mobilitätssektor verbessert werden müssten. „Fast alle Kandidaten sehen, dass der jetzige Rahmen nicht ausreicht, um die großen Potenziale Erneuerbarer Energien in diesen Bereichen zu aktivieren“, so Klusmann. Dies sei eine gute Grundlage für die Detailarbeit in der kommenden Legislaturperiode.

BEE Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
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