Radikale Kürzung der Solarförderung gefährdet Ausbaupfad der Erneuerbaren Energien im Stromsektor

Berlin, 20. Januar 2010: Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) weist den heutigen Vorschlag aus dem Bundesumweltministerium, die Vergütung für Strom aus Fotovoltaikanlagen bereits im April zusätzlich um 15 Prozent abzusenken, als völlig überzogen zurück. Damit würde die Solarstromvergütung mit der bereits zu Jahresbeginn erfolgten Kürzung um rund 10 Prozent und der für Anfang 2011 festgelegten Kürzung um weitere 9 Prozent innerhalb von nur 13 Kalendermonaten mindestens um ein Drittel reduziert. Das sei für die Solarwirtschaft nicht verkraftbar. Ein wichtiger Pfeiler im Gebäude der Erneuerbaren Energien würde massiv beschädigt und deren Ausbaupfad im Stromsektor in Frage gestellt.

„Die jetzt vorgeschlagenen Kürzungen bedrohen die deutsche Solarindustrie in ihren Grundfesten und damit den Aufbruch ins Regenerativzeitalter. Wenn der Bundesumweltminister seine ambitionierten Vorsätze umsetzen und die Energieversorgung in Deutschland bis 2050 fast vollständig auf Erneuerbare Energien umstellen will, muss er für verlässliche Förderbedingungen sorgen, statt Verunsicherung bei Investoren zu schüren. Dazu gehört eine maßvolle Anpassung der Vergütung, wie sie die Branche angeboten hat“, erklärt Schütz.

Nach der BEE-Prognose können die Erneuerbaren Energien 2020 bereits fast die Hälfte des deutschen Strombedarfs decken. Solarstrom wird bei einer installierten Leistung von 40 Gigawatt dazu einen Anteil von rund 7 Prozent beitragen. Gleichzeitig sinken die Kosten für die Förderung der Erneuerbaren Energien insgesamt, die über die EEG-Umlage von den Verbrauchern getragen werden, schon ab Mitte des Jahrzehnts kontinuierlich.

Schütz: „Nur wenn wir jetzt vorsorgen und in die Erneuerbaren investieren, können wir dauerhaft eine bezahlbare und klimaschonende Energieversorgung gewährleisten. Davon profitieren am Ende Verbraucher, Umwelt und der Standort Deutschland gleichermaßen. Wir fordern daher auch weiterhin Vorrang und Investitionssicherheit für die aufstrebende Branche der Erneuerbaren Energien.“

BEE Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Daniel Kluge
Referent für Medien und Politik
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