BEE zu Klima-Ergebnissen der Kabinettsklausur in Meseberg
Jetzt müssen Taten folgen
Berlin, 24. August 2007: Zu dem auf der Kabinettsklausur in Meseberg beschlossenen Klima- und Energieprogramm der Bundesregierung erklärt Milan Nitzschke, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE): „Jetzt müssen Taten folgen. Der Klimabeschluss ist bisher nur der kleinste gemeinsame Nenner der Bundesregierung. Die von Angela Merkel erklärten Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien, Energieeffizienz und Klimaschutz sind so nicht zu erreichen." Nach der Rückkehr aus Meseberg müssen die beteiligten Ministerien nun Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen. "Ankündigungen, Zielvereinbarungen und Programmpapiere gibt es genug, jetzt beginnt die Umsetzung“, mahnt Nitzschke zügige Maßnahmen an.
Auf massive Kritik der Erneuerbare-Energien-Branche stoßen insbesondere die zahlreichen Ausnahmeregelungen beim vorgeschlagenen Wärmegesetz. Eine Aussage zur Förderung von Wärme aus Erneuerbaren Energien über das Jahr 2008 hinaus fehlt völlig.
Klimaschutz ist nicht teuer, sondern eine Investition in die Zukunft. "Der Ausbau Erneuerbarer Energien entlastet Wirtschaft und Verbraucher jährlich um Milliardenbeträge. Als Ergebnis ehrlicher Kosten-Nutzen-Analysen steht die Empfehlung zu mehr Erneuerbaren Energien", sagt Nitzschke voraus.
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