Tagebuch zur Sommertour

19.8.09: Wahlkreis Altmark / Stendal

Die Sommertour macht ihren zweiten Stopp in der Altmark. Zuerst steht der Infostand der Erneuerbaren am Sperlingsberg. Um 15 Uhr startet die Podiumsdiskussion im Landratsamt Stendal. Dort wollen 30 Interessierte wissen, wie die Bundestagskandidaten Marko Mühlstein (SPD), Katrin Kunert (Die Linke), Lutz Franke (FDP – in Vertretung für Gabriele Hauptstein), Eduard Stapel (Bündnis’90 / Die Grünen) und BEE-Präsident Dietmar Schütz die Zukunft der Energiepolitik gestalten wollen. Der Kandidat der CDU, Dr. Hans-Heinrich Jordan, hatte bedauerlicherweise kurzfristig abgesagt.

Die Diskussion zeigt deutlich, dass alle anwesenden Kandidaten den Erneuerbaren Energien einen festen Platz in der zukünftigen Energieversorgung einräumen wollen und den Ausbau befürworten. Klare Differenzen gibt es dagegen bei der Frage neuer Kohlekraftwerke. Die Diskussion darum entzündet sich an dem geplanten Bau des Steinkohlkraftwerks im benachbarten Arneburg. Um diesen Punkt drehen sich auch die meisten Fragen des Publikums.

Lutz Franke (FDP) spricht er sich als einziger für den Bau des Kohlekraftwerks aus – vor allem mit dem Verweis auf neue Arbeitsplätze. Marko Mühlstein (SPD), der sich nicht generell gegen neue Kohlekraftwerke stellt, lehnt jedoch den Neubau eines Kraftwerks in Arneburg ab. Das Wärmenutzungskonzept des Investors RWE sei unzureichend. Eduard Stapel (Bündnis ´90/ Die Grünen) und Katrin Kunert (Die Linke) äußern sich klar gegen den Bau des Steinkohlekraftwerk.

24.8.09: Wahlkreis Börde / Jerichower Land

In Burg erleben wir hautnah, dass es nicht immer ganz einfach ist, die Menschen vor Ort für die große Politik in Berlin zu interessieren. Nur ein Dutzend Gäste sind gekommen, um sich die Positionen der Kandidaten anzuhören und mitzudiskutieren. Das hindert die Bewerber allerdings nicht daran, sich zwei Stunden lang engagiert zum Thema zu äußern.

Waltraud Wolff von der SPD betont die Unterschiede zwischen den Parteien, „wenn’s ans Eingemachte geht.“ Dann reichten die bloßen Bekenntnisse zum EEG in den Wahlprogrammen nicht mehr aus. Sie verspricht, die SPD werde beim Atomausstieg bleiben – nicht nur wegen der ungelösten Atommüll-Frage, sondern weil es mit den Erneuerbaren eine echte Alternative gebe. Ihr Credo: "Wir brauchen einen Systemwechsel in der Energieversorgung." Frau Wolff gesteht allerdings ein, dass es bei der Kohlenutzung in ihrer Partei noch Differenzen gebe. „In der SPD setzen sich aber mehr und mehr die Kräfte durch, die zu den Erneuerbaren stehen und den Konflikt sehen."
 
CDU-Kandidat Manfred Behrens sieht weitgehende Übereinstimmung zwischen den Parteien in den langfristigen Zielen. „Wir wollen alle Erneuerbaren Energien und keine Atomkraft mehr. Aber wir können nicht so schnell auf die Kernenergie verzichten.“ Das hänge auch von der technologischen Entwicklung bei den Erneuerbaren ab. Nach seiner Meinung benötigt zumindest Sachsen-Anhalt keine neuen Kohlekraftwerke. Was die Windkraft betrifft hält er die Flächen in der Region für ausgereizt. Auch das Repowering biete kaum Potenziale, denn „höhere Anlagen bedeuten mehr Beeinträchtigungen für Anwohner“.
 
Jens Ackermann (FDP) mahnt in der Diskussion, dass Energie kein Luxusgut werden dürfe. „Deshalb ist die FDP für die Halbierung des Mehrwertsteuersatzes.“ Unsichere Kernkraftwerke sollten seiner Meinung nach sofort abgeschaltet werden. Ein Komplettausstieg sei aber unmöglich, „sonst stehen zum Beispiel alle ICE-Züge still.“ Aufhorchen lässt diese Aussage: "Liberale können Monopolisten nicht leiden." Auf die Nachfrage aus dem Publikum, wie das mit der Befürwortung der Atomenergie zusammengehe, bleibt er eine Antwort schuldig.
 
Christoph Erdmenger von Bündnis 90/Die Grünen macht den Konflikt in der Energiepolitik am regionalen Beispiel deutlich. "Wir haben jetzt schon einen Systemkonflikt. Windräder in der Magdeburger Börde stehen häufig still, weil die Netze dicht sind. Trotzdem wird in Arneburg ein Kohlekraftwerk geplant." Dessen Bau würde das Problem erheblich verschärfen. Anders als Manfred Behrens sieht er sehr wohl Möglichkeiten, durch Repowering deutlich höhere Erträge der Windenergie in der Region zu erzielen.
 
Christian Kunz vertritt heute Abend den Wahlkreiskandidaten der Partei Die Linke, Thomas Waldheim. Er hält den Ausbau der Erneuerbaren auf 30 Prozent und mehr für gut, weist aber darauf hin, die Effizienz nicht zu vergessen. „Sonst frisst der Mehrverbrauch die eingesparte CO2-Menge wieder auf." Differenzierter will er vor allem den Bereich Bioenergie betrachtet wissen. Denn Biogas sei in großen Teilen ein Nebenprodukt der Massentierhaltung. „Und die ist ganz bestimmt nicht Bio."

BEE-Präsident Dietmar Schütz sieht das Thema Vorrang für Erneuerbare in der Diskussion vernachlässigt. „Der Vorrang ist die entscheidende Voraussetzung für den Ausbau der Erneuerbaren. Er passt aber mit zusätzlichen Kohlekraftwerken und längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke schlicht nicht zusammen.“ Der neue Kraftwerkspark müsse flexibel sein und das Angebot der Erneuerbaren Energien ausgleichen „und nicht mit behäbiger Grundlast den Weg verstellen."

25.8.09: Wahlkreis Uckermark / Barnim

Zunächst zeigt eine Werksführung bei der Firma aleo Solar AG den Bundestagskandidaten ganz konkret die positiven Wirkungen der Erneuerbaren Energien auf Arbeitsplätze und regionale Wirtschaftskreisläufe in der Region Prenzlau. Bei der anschließenden Podiumsdiskussion sind sich Jens Koeppen (CDU), Markus Meckel (SPD), Axel Vogel (Bündnis 90/Die Grünen), Walter Henke (FDP) und Sabine Stüber (Die Linke) denn auch insoweit einig, dass Erneuerbare Energie die Energieform der Zukunft sei und man sich nicht auf dem bereits Erreichten ausruhen dürfe. Mit rund 40 Personen ist die Veranstaltung bei Gastgeber aleo Solar gut besucht.
 
Jens Koeppen hält einen Ausbau der Erneuerbaren im Strombereich auf 47 Prozent, wie ihn der BEE prognostiziert, zwar für sehr ambitioniert, aber machbar. Er spricht sich allerdings gleichzeitig als einziger Kandidat für eine Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken aus, um zu vermeiden, dass billiger Atomstrom aus unsicheren Kraftwerken im Ausland importiert werde. Solange die Erneuerbaren noch nicht 100 Prozent der deutschen Energieversorgung decken könnten, müssten auch die fossilen Energien weiter genutzt werden. Zur Biokraftstoffpolitik findet Koeppen deutliche Worte: "Das war der größte Fehler der großen Koalition in der vergangenen Legislaturperiode. Wir müssen die Biokraftstoffpolitik sofort nach der Wahl wieder anpacken und das auch im Koalitionsvertrag bereits regeln." Dieser Aussage haben die Mitdiskutanten der anderen Parteien nichts hinzuzufügen.
 
Markus Meckel betont, dass er und die gesamte SPD am Atomausstieg festhalten und den Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter voranbringen werden. "Zentrales Prinzip des EEG ist der Vorrang für Erneuerbare Energien und daran müssen wir dauerhaft festhalten. Alle anderen Energien gehen zulasten des Klimas und der Sicherheit und damit zulasten der Zukunft!" Als zentrale Themen der SPD in der neuen Legislaturperiode sieht Meckel neben der Weiterentwicklung des EEG auch ein Energieeffizienzgesetz sowie ein umfassendes Umweltgesetzbuch.
 
Walter Henke zeigt sich zufrieden mit der Entscheidung der Bundes-FDP, an der Förderung der Erneuerbaren durch das EEG festzuhalten. Thematisch würden zu viele Problemfelder aufgebaut, ohne die Chancen auch für die regionale Entwicklung zu sehen. "Sicherlich will ich als Bürgermeister der Gemeinde Passow etwas für die Wirtschaftlichkeit meiner Gemeinde tun und die Erneuerbaren bieten hier viele Chancen."
 
Sabine Stüber unterstreicht in der Diskussion, dass sich Die Linke aktiv an dem Volksbegehren gegen Braunkohle in Südbrandenburg beteiligt habe und im Gegenzug für eine massive Förderung CO₂-armer oder -freier Energien einstehe. Sie fordert eine Weiterentwicklung hin zu einem noch stärkeren EEG. "Die Erneuerbaren Energien bieten viele Chancen für das Land Brandenburg, vor allem in der Verbesserung der Arbeitsmarktsituation", so Stüber.

Axel Vogel sieht im EEG und im Emissionshandel die zentralen Elemente für den Klimaschutz: "Das EEG hat einen ganz neuen Marktbereich aufgebaut, mit einer Industrie, die Weltmarktführer ist." Als wichtiges Element beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren nennt er die Verbindung zwischen Stromerzeugung und Verbrauch. Er betont zudem die große Akzeptanz für die Erneuerbaren in der regionalen Bevölkerung. Für die neue Legislaturperiode fordert er, am Atomausstieg festzuhalten und den Vorrang der Erneuerbaren beizubehalten.

1.9.2009: Wahlkreis Tübingen

In der Universitätsstadt Tübingen wird gern diskutiert. Das bekommt Sommertour-Team schon am Infostand im Schatten der spätgotischen Stiftskirche inmitten der pittoresken Altstadt zu spüren. Elektromobilität fördern, Sonnenenergie nutzen, Erdwärme anzapfen – das ganze energiepolitische Themenspektrum wird von den meist gut informierten Passanten aufgerufen. Der Tenor ist eindeutig: Trotz grünem Oberbürgermeister und ambitioniertem Klimaschutzprogramm mit dem etwas irreführenden Namen „Tübingen macht Blau“ geht vielen Bürgern der Ausbau der Erneuerbaren Energien noch nicht schnell genug.

Die Politikerrunde bei der anschließenden Podiumsdiskussion im Foyer des Schwäbischen Tagblatt in Tübingen scheint sich dieser Tendenz in seltener Übereinstimmung anschließen zu wollen: „Wir müssen den Anteil Erneuerbarer Energien deutlich steigern“, sagt etwa Annette Widmann-Mauz, CDU-Bundestagsabgeordnete und Inhaberin des Direktmandats im Wahlkreis Tübingen. Und ihr SPD-Kontrahent Martin Rosemann sekundiert: „Die Energieversorgung der Zukunft ist regenerativ.“

Vom grünen Bundestagsabgeordneten Winfried Hermann und von Heike Hänsel, die für Die Linke im Parlament sitzt, kommen erwartungsgemäß ebenfalls deutliche Bekenntnisse zu den Erneuerbaren Energien: „Wir wollen auf 100 Prozent Erneuerbare Energien umstellen“, so Hänsel. Hermann warnt davor, dass ein Festhalten an Kohle und Atom den Ausbau der Erneuerbaren Energien behindern werde. Auch FDP-Kandidat Klaus Bucher reiht sich in die Phalanx der Befürworter regenerativer Energien ein und kritisiert – gegen die offizielle Linie der Liberalen – die Atomkraft als „sehr teure Energieform“, da die gesamte Entsorgung nicht im Preis enthalten sei.

Ein parteienübergreifender Konsens, kurz vor der Bundestagswahl? Wohl kaum, denn zu unterschiedlich sind die Wege in die energiepolitische Zukunft. „Kernkraft ist sicher“, hält Widmann-Mauz den anderen Podiumsteilnehmern entgegen, deshalb solle diese Energiequelle länger genutzt werden. Aber die Betreiber sollten einen Teil ihrer Gewinne zur Senkung des Strompreises nutzen und in die Forschung für Erneuerbare Energien investieren. Zudem müsse Energie sparsamer und effizienter eingesetzt werden. Letzterem kann sich Rosemann anschließen, doch ist für ihn der Atomausstieg nicht verhandelbar, „denn es gibt keine sicheren Atomkraftwerke“. Dafür hält der SPD-Mann den Ersatz alter Kohlekraftwerke durch neue, effizientere Nachfolgebauten für notwendig, damit sich keine „Stromlücke“ auftut.

Beide Positionen werden von BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann als „wenig konstruktiv“ kritisiert. Eine Renaissance der Großkraftwerke führe zwangsläufig zum Systemkonflikt: „Mehr Atom- und Kohlestrom im Netz bedeutet logischerweise weniger regenerativ erzeugten Strom“, erläutert Klusmann. Dadurch werde der notwendige Umbau des Kraftwerksparks hin zu einer dezentralen, zukunftsfähigen Stromversorgung ausgebremst.

Unter den rund 70 Zuhörern erntet diese Sichtweise Zustimmung. Dennoch zeigen die zahlreichen Fragen aus dem diskussionsfreudigen Publikum, dass der Umstieg auf Erneuerbare Energien nicht um jeden Preis erfolgen darf: Eine Verdrängung von Nahrungsmitteln durch den Anbau von Energiepflanzen, etwa für Biokraftstoffe, müsse von der Politik verhindert werden. Dazu seien Zertifizierungsverfahren auf internationaler Ebene ebenso erforderlich wie ein Umdenken seitens der Automobilindustrie.

10.9.2009: Wahlkreis Lippe I

„Erneuerbaren Energien gehört die Zukunft“ – darin sind sich die Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Lippe I einig. Beim Einsatz von Kohle- und Atomkraftwerken in der Stromversorgung gehen die Meinungen dagegen deutlich auseinander.

Der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese vertritt Cajus Caesar, den Direktkandidaten der CDU. Er betont die Vorreiterrolle Deutschlands beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Man sei sich einig, dass diese aus Klimaschutzgründen, für mehr Versorgungssicherheit und die Schaffung neuer Arbeitsplätze gefördert werden sollen. Dennoch sei der Zeitpunkt des Ausstiegs aus der Kernkraftnutzung zu verschieben.

SPD-Kandidat Dirk Becker lobt die bisherige Erfolgsgeschichte des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Jetzt komme es darauf an, das Gesetz qualitativ weiterzuentwickeln und vor allem Investitionssicherheit für die Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen zu gewährleisten. Gleichzeitig spricht er sich für den Neubau effizienter Kohlekraftwerke aus, die in Kombination Strom und Wärme erzeugen. Einer Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken erteilt der Bundestagsabgeordnete eine Absage: „Man kann die Gefahren der Kernenergie nicht gegen ihren Beitrag zum Klimaschutz aufwiegen.“

Gudrun Kopp (FDP) sieht den Ausbau der erneuerbaren Energien grundsätzlich positiv. Für die Stromversorgung der Industrie sei aber die Erforschung und Entwicklung von Speichertechnologien notwendig. Gleichermaßen setzt die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion auf „Grundlastkraftwerke“ und die Laufzeitverlängerung von sicheren Atomkraftwerken.

Für Ute Koczy (Bündnis 90 / Die Grünen) wird die Atomkraft „zum Klotz am Bein des Ausbaus der Erneuerbaren Energien“. Für die Bundestagsabgeordnete steht fest: „Wir können nicht beides haben.“ Am Atomausstieg müsse festgehalten und der Vorrang der Erneuerbaren Energien garantiert werden. Der Direktkandidat der Linken, Manfred Lurz, weist auf Risiken der konventionellen Energieträger hin und plädiert für mehr Motivation und Akzeptanz der Erneuerbaren in der Bevölkerung.

In Sachen Energieeffizienz ist sich das Podium einig. Angesichts ambitionierter Klimaschutzziele sei es wichtig, auf energiesparende Produkte zu setzen. Dass damit kein Verzicht auf Komfort verbunden sein muss, wird am Ort der Podiumsdiskussion deutlich: Im Lichtforum des Unternehmens Zumtobel setzen effiziente LED-Leuchten die Veranstaltung ins passende Licht.

22.9.2009: Wahlkreis München Nord

Zur letzten Station der Tour kommt das Infomobil der Erneuerbaren in den Wahlkreis München Nord. Die Bundestagskandidaten Dr. Axel Berg MdB (SPD), Johannes Singhammer MdB (CSU), Ruth Hohenadl (FDP) und Judith Greif (Bündnis 90/Die Grünen) besuchen gemeinsam mit BEE Geschäftsführer Björn Klusmann die Stadtwerke München, um sich über deren Erneuerbaren Energien Strategie zu informieren. Das ehrgeizige Ziel, die Landeshauptstadt bis 2025 vollständig mit Strom aus Erneuerbaren Energien zu versorgen, wird von allen Teilnehmern mit Anerkennung aufgenommen. „Ein ambitioniertes Ziel, das nicht nur regional hohe Bedeutung hat, sondern auch bundesweit als Vorbild dienen kann“, kommentiert Björn Klusmann die Vorstellung der SWM-Strategie durch den Geschäftsführer Dr. Kurt Mühlhäuser.

In der abendlichen Podiumsdiskussion geht es um die Frage, welche Energieträger in die Energieversorgung der Zukunft passen. Für alle Bundestagskandidaten steht fest, dass in Zukunft nur Erneuerbare Energien die Versorgung Deutschlands gewährleisten können. Wann das sein wird und wie dieses Ziel erreicht werden kann, wird allerdings unterschiedlich bewertet.

Johannes Singhammer (CSU) hält die Ausbauziele des BEE im Stromsektor für sehr ambitioniert, aber durchaus realisierbar. Er plädiert allerdings dafür, noch Alternativen zu erarbeiten, falls es an der ein oder anderen Stelle nicht genau nach Plan laufe. Inzwischen gebe es immerhin keine grundsätzlichen Gegner der  Erneuerbare Energien mehr.

Für Axel Berg (SPD) passen weder neue Kohlekraftwerke noch Atomkraftwerke mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien zusammen. Berg hätte am liebsten den Ausstieg aus beiden Technologien so schnell wie möglich. Deutschland solle auch hier, wie beim Ausbau der Erneuerbaren Energien, der Welt zeigen, dass dies möglich ist und den sogenannten „First-Mover“-Vorteil nutzen. "Denn den Umstieg müssen alle machen", dass habe die Welt nun verstanden. Nur wer der Erste sein wird, dass sei in seinen Augen entscheidend.

Ruth Hohenadl (FDP) vertritt die Einschätzung, dass man noch Zeit  brauche, um den vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energie zu schaffen. Deshalb müssten Atom- und Kohlekraftwerke noch länger laufen. Das Ziel der Vollversorgung durch Erneuerbare Energien sieht Frau Hohenadl allerdings auch bei ihrer Partei fest verankert. 

Für Judith Greif (Bündnis 90/die Grünen) sind das wohlbekannte Worte, denn alles entspreche zumindest in der Rhetorik den Ideen der Grünen. Dabei warnt sie davor, nicht in die Falle des „greenwashing“ zu laufen, sondern genau hinzusehen, welche Politik in der Praxis daraus resultiere. Sie persönlich sei ebenso wie ihre Partei von dem vollständigen Umstieg auf Erneuerbaren Energien bis 2030 absolut überzeugt und werde sich dafür auch vehement einsetzen.

Bildergalerie zur Sommertour 2009