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Konsequenter Klimaschutz: Energiewende endlich zur Wärmewende machen

Berlin, 18.12.2015. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fordert anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzesentwurfs zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes (EEwärmeG) im Deutschen Bundestag, die Energiewende endlich zur Wärmewende zu machen. „Nach den Beschlüssen von Paris vom vergangenen Wochenende muss die Politik ihre Entschlossenheit im Kampf gegen den weltweiten Klimawandel unter Beweis stellen und das Zeitalter fossiler Energien auch im Wärmemarkt beenden“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. „Ohne den Ausstieg aus Heizöl und Erdgas bleibt das Ziel, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen, außer Reichweite. Auch der von der Bundesregierung geforderte nahezu klimaneutrale Gebäudebestand im Jahr 2050 rückt so in weite Ferne“, warnt Falk.

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Der BEE begrüßt daher den Vorstoß der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen und vieler anderer Akteure für die Gesetzesänderung. „Die Ausweitung der Nutzungspflicht Erneuerbarer Energien über Neubauten hinaus auf den Gebäudebestand ist für die Energiewende unerlässlich. Wir brauchen deutlich mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Wärme und einen echten Kurswechsel weg von Öl, Kohle und Gas“, so Falk.

Erst Mitte November hatte das Bundeskabinett die Energieeffizienzstrategie Gebäude (ESG) und den zweiten Erfahrungsbericht zum EEWärmeG verabschiedet. „Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium hat sich mit der Effizienzstrategie ehrlich gemacht: Mit den bestehenden Instrumenten sind die Energie- und Klimaziele im Wärmemarkt nicht zu erreichen. Nun gilt es, mit der nötigen Entschlossenheit die Ziellücke zu schließen“, betont Falk. „Jetzt ist der Zeitpunkt für die Regierungskoalition gekommen, zu beweisen, dass es Schwarz-Rot mit dem Klimaschutz ernst ist." Nicht nur, dass das relative Ziel, bis 2020 den Anteil Erneuerbarer Wärme auf 14 Prozent am gesamten Wärmebedarf zu steigern, deutlich zu unambitioniert sei. Der Anteil sei auch nur dewegen gestiegen, weil sich die Berechnungsmethoden geändert hätten und die milde Witterung die Zielerreichung begünstige. EU-Vorgaben zur Erfassung des Zieles und zusätzliche biogene Brennstoffe, die dem Wärmesektor zugeschrieben wurden, erhöhten den Anteil von 9,9 auf nun 12,3 Prozent. „Der BEE wünscht sich das Ziel durch einen echten Zubau von Erneuerbaren Wärmeerzeugern zu erreichen, und nicht durch statistische Änderungen“, so Falk.

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 30 Verbänden und Organisationen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas, der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke und der Bundesverband Geothermie. Wir vertreten auf diese Weise 371 400 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

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