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Dossier 01: Erneuerbare-Energien-Gesetz

EEG - Motor für den Ausbau Erneuerbarer Energien

1990 legte der Bundestag mit dem Stromeinspeisungsgesetz den Grundstein für die erfolgreiche Markteinführung Erneuerbarer Energie in Deutschland. Es verpflichtete Energieversorger, den Strom aus Wasserkraft, Windkraft, Geothermie, Solar und Biogasanlagen ins Netz aufzunehmen und zu gesetzlich definierten Preisen zu vergüten.

Im Jahr 2000 wurde das Stromeinspeisungsgesetz durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgelöst. Die darin verankerte zwanzigjährige Vergütungsgarantie sowie technologiespezifische Vergütungssätze und die Abnahmepflicht machten das EEG zum wichtigsten Instrument für die Förderung Erneuerbarer Energie im Strombereich.

In Deutschland wurden im Jahr 2015 mit dem Ersatz fossiler durch Erneuerbare Energien laut einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mehr als 100 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart. Zum Vergleich: Die gesamten Treibhausgasemissionen Deutschlands lagen 2014 bei rund 900 Millionen Tonnen.
Das EEG konnte einen bedeutenden Anteil des Ausstoßes der umweltschädlichen Treibhausgase verhindern und so den Klimaschutz voranbringen. Gleichzeitig werden durch das Gesetz teure Energieimporte reduziert, durch wirtschaftsfördernde Innovationen der Mittelstand gestärkt sowie 352.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze geschaffen.
Das EEG gilt daher als zentrale Säule der Energiewende in Deutschland und ist zum Exportschlager deutscher Umweltpolitik geworden. Kein anderes Gesetz aus Deutschland wurde weltweit so oft nachgeahmt wie das EEG – von Japan und China über Jordanien bis zu Nigeria.

Die EEG-Umlage

Durch die Vergütungspflicht entstehen den Netzbetreibern Kosten; durch den Verkauf des EEG-finanzierten Stroms an der Börse erzielen sie Einnahmen. Die Differenz zwischen Vergütungen und Einnahmen bildet die Grundlage für die Ermittlung der EEG-Umlage, die von den Stromverbrauchern zu bezahlen ist. Derzeit beträgt die EEG-Umlage 6,354 ct/kWh. Jeweils am 15. Oktober wird die Höhe der EEG-Umlage für das Folgejahr von der Bundesnetzagentur bekanntgegeben.

Bilanz zum EEG 2017: Deutliche Drosselung der Energiewende, leichte Verbesserung im Detail

Im Sommer 2016 haben Bundestag und Bundesrat das EEG 2017 beschlossen. Aus Sicht des BEE stellt die Reform eine deutliche Drosselung beim Ausbautempo der Erneuerbaren Energien. Ein vorrangiges Ziel des EEG 2017 ist es, den Ausbau des Ökostroms auf maximal 45% bis 2025 und max. 55% bis 2035 zu deckeln.Wenn nicht schon bald wieder deutliche Verbesserungen beschlossen werden, ist die Erreichung der Klimaschutzziele damit deutlich gefährdet.

BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk

»Der mit dem EEG 2017 vorgenommene Systemwechsel hin zu Ausschreibungen ist ein deutlicher Rückschlag für die dezentrale Energiewende. Bislang war das EEG der Motor für den Ausbau sauberer Energien, mit der heutigen Reform dient es dagegen in erster Linie der Bewahrung fossiler Energieträger und der deutlichen Drosselung beim Tempo der Energiewende.«

Besonders unverständlich ist, dass Ausbaumengen, die im Rahmen der Auktionen gewonnen, aber dann doch nicht realisiert werden, in der folgenden Runde nicht erneut ausgeschrieben werden. Dadurch wird der reale Ausbau – selbst nach Einschätzung des Bundeswirtschaftsministeriums – noch einmal um 10 Prozent geringer ausfallen. Völlig offen ist auch, wie viele Anlagen nach dem Zuschlag tatsächlich gebaut werden. Die Pilotausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen lassen darüber noch keine Rückschlüsse zu.

Zugleich haben sich die Regierungsparteien in letzter Minute auf leichte Verbesserungen bei der EEG-Reform besonnen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass Strom aus Erneuerbaren Energien, der bislang abgeregelt wurde, künftig für den Wärme- und Mobilitätssektor genutzt werden kann.

Bürgerenergieprojekte erhalten bei Auktionen einen Zuschlag, der sich am höchsten Gebot orientiert. Dies sei ein richtiger, wenn auch noch zu zaghafter Schritt, um kleinere Akteure nicht von der Energiewende auszuschließen.

Es sei ausdrücklich zu begrüßen, dass mit dem Ausschreibungsverfahren für Neu- und Bestandsanlagen eine Anschlussregelung für Bioenergieanlagen eingeführt wird, deren EEG-Vergütung ausläuft. Auch die Tatsache, dass Mieter in Häusern mit Eigenheimbesitzern von Solaranlagen gleichgestellt werden sollen, sei ein positives Signal. Die in Aussicht gestellte Verordnungsermächtigung für Mieterstrom muss noch im Herbst kommen und dann zügig umgesetzt werden.

Ausschreibungen – kein Modell für Deutschland

Eine im Auftrag des BEE durchgeführte Studie zeigt: Wer einen deutlichen Zubau der Erneuerbaren Energien zum besten Preis erzielen will, ist mit Einspeisetarifen nach dem Vorbild des EEG besser beraten. Die Forscherinnen und Forscher um Prof. Dr. Uwe Leprich haben untersucht, welche Erfahrungen Länder wie Frankreich, die Niederlande oder Brasilien mit Ausschreibungen gemacht haben. Der Befund ist eindeutig: Dieses Instrument führt zu Zielkonflikten und Ineffizienzen. So werden relevante Zubaumengen nur dann erreicht, wenn die Teilnehmer einer Ausschreibung im Falle eines Zuschlags auch tatsächlich bauen.

Die IZES-Studie weist zudem sehr klar nach, dass durch Ausschreibungen die Akteursvielfalt leidet.

Pilotvorhaben für Photovoltaikfreiflächen bestätigen die Risiken

Die Ergebnisse der ersten beiden Ausschreibungsrunden für Photovoltaik-Freiflächenanlagen haben viele Fragen offen gelassen. Aus den Bekanntgaben der Bundesnetzagentur lässt sich z. B. nicht absehen, wie sich die Ausschreibung mittelfristig auf die Vielfalt der Anbieter auswirkt. Auch ist noch unklar, wie viele Projekte tatsächlich realisiert werden, und falls ja, wann.

Ausblick: dynamische Weiterentwicklung des EEG

Um den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien zu garantieren, brauchen wir auch weiterhin das EEG. Es hat sich als besonders effektiv und als gesamtwirtschaftlich effizient erwiesen – insbesondere um Wind- und Solarkraftwerke mit ihrer annähernd grenzkostenfreien Stromerzeugung bei vergleichsweise hohen Fixkosten (Investitions- und Kapitalkosten) zu finanzieren.

Die Kernelemente des EEG müssen erhalten bleiben: 

  • Vorrang für Strom aus Erneuerbaren Energien
  • fest kalkulierbare Vergütung
  • Degression und
  • Technologiedifferenzierung.

Diese Elemente sorgen für eine hohe Investitionssicherheit und damit für geringere Kosten, weil der Risikoaufschlag bei der Finanzierung niedrig bleiben kann. Gleichzeitig treiben sie technologische Innovationen voran.

Zu einer EEG-Verjüngungskur gehören klare Signale für die systemstützende Auslegung neuer Anlagen ebenso wie, wo sinnvoll, dynamische Elemente bei der Vergütungsdegression – sprich: Je mehr neue Anlagen, desto schneller sinkt die Vergütung – und umgekehrt. Stärkere regionale Differenzierungsmöglichkeiten sollten ebenso eingeführt werden. Gleichzeitig müssen komplizierte Sonderreglungen und Bonussysteme durchforstet und auf das notwendige Minimum reduziert werden.

Ihr Ansprechpartner

Herr
Carsten Pfeiffer
Telefon: 030 / 275 81 70 - 0

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