English
  • © European Union

Dossier 03: Erneuerbare Energien in der Europäischen Union

Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

Der Ausbau Erneuerbarer Energien gehört zu den zentralen Bausteinen der europäischen Klima- und Energiepolitik. Bis 2030 will die EU-Kommission den Anteil Erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch auf 27 Prozent erhöhen.

Drei wesentliche Ziele bestimmen die Klima- und Energiepaket der Europäischen Union:

  • eine verbindliche Minderung der EU-internen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990
  • einen verbindlichen Anteil von mindestens 27 Prozent Erneuerbare Energien am europäischen Bruttoendenergieverbrauch und
  • ein unverbindliches Ziel von mindestens 27 Prozent mehr Energieeffizienz auf europäischer Ebene gegenüber einem prognostizierten künftigen Energiever-brauch.

Jean-Claude Juncker, Politische Leitlinien für die nächste Europäische Kommission, 07/2014

»Ich glaube fest an das Potenzial ökologischen Wachstums. Deshalb möchte ich, dass die Energieunion Europas weltweit die Nummer eins bei den erneuerbaren Energien wird.«

Diese Vorgaben sind aus Sicht des BEE allerdings nicht ehrgeizig genug, um die Klimaschutzziele zu erreichen und eine nachhaltige Energieversorgung zu gewährleisten. Besonders bedauerlich ist, dass das Ziel von mindestens 27 Prozent Erneuerbarer Energien nicht mit verbindlichen Zielen für die Mitgliedsstaaten untermauert wurde.

Nationale Ziele für 2020 sind hingegen in der Erneuerbare-Energien-Richtlinie 2009/28/EG verankert. Die Richtlinie legt einen verbindlichen EU-weiten Anteil fest – 20 Prozent Erneuerbare Energien am Endenergieverbrauch. Zusätzlich sind alle Mitgliedsstaaten zur Erfüllung eigener Ziele verpflichtet. Deutschland muss demnach bis 2020 einen Anteil von 18 Prozent Erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch erreichen. 

Auf dem richtigen Pfad bleiben

© BSW-Solar, SAG Solarstrom AG

Der BEE überprüft regelmäßig im Rahmen des EU-finanzierten Projekts „Keep on track!“, wie der Ausbau der Erneuerbaren Energien in den einzelnen Mitgliedsstaaten der EU voranschreitet (Monitoring) und welche Hindernisse dem Ausbau womöglich entgegenstehen. Derzeit muss davon ausgegangen werden, dass das EU-weite Ziel von 20 Prozent ebenso verfehlt wird wie die nationalen Ziele einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten. 

Der Anteil Erneuerbarer Energien beim Bruttoendenergieverbrauch lag in der Europäischen Union 2012 bei 14,1 Prozent. Deutschland erreichte 12,4 Prozent und hat seinen Anteil damit seit 2004 mehr als verdoppelt. Bis 2020 soll in Deutschland ein Anteil von 18,0 Prozent  erreicht werden. Schweden (51,0 Prozent ) deckte 2012 bereits mehr als die Hälfte, Lettland (35,8 Prozent) und Finnland (34,3 Prozent) deckten mehr als ein Drittel ihres Bruttoendenergieverbrauchs aus EE. EU-Schlusslichter waren Malta (1,4 Prozent), Luxemburg (3,1 Prozent), das Vereinigte Königreich (4,2 Prozent) und die Niederlande (4,5 Prozent).
Quelle: Eurostat, Stand: 04/2014

Europäische Vorgaben für die Förderung Erneuerbarer Energie

Von großer Bedeutung für die Energiepolitik der einzelnen Mitgliedsstaaten sind auch Vorgaben zur Gestaltung der einzelnen Fördersysteme, vor allem die EU-Beihilfeleitlinien für Umweltschutz und Energie 2014-2020 (EEAG). Veröffentlicht im April 2014 legen sie u.a. fest, dass Förderung für die Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zukünftig grundsätzlich durch Ausschreibungen festgelegt werden sollen, obwohl Mitgliedsstaaten wenige und vorwiegend negative Erfahrungen mit Ausschreibungen auf diesem Gebiet gemacht haben.

Der BEE hat die Beihilfeleitlinien vehement kritisiert, weil ihre Vorgaben über die Befugnisse der Europäischen Kommission hinausgehen. Die EEAG stellen einen deutlichen Eingriff in die nationale Souveränität dar und befinden sich inhaltlich im Widerspruch zur Erneuerbaren-Energien-Richtlinie. Gemeinsam mit der European Renewable Energies Federation (EREF) unterstützen wir die Nichtigkeitsklage gegen die EEAG vor dem Europäischen Gerichtshof.

Fälschliche Einstufung des EEG als Beihilfe

Vor Jahren hätten die EU-Beihilfeleitlinien kaum Einfluss auf das deutsche EEG gehabt, weil das Gesetz nicht als Beihilfe notifiziert war und die Leitlinien formell nur auf solche Fördersysteme angewendet werden können, die als staatliche Beihilfen der Mitgliedsstaaten eingestuft sind. Doch im Dezember 2013 hat die EU-Kommission ein Verfahren gegen das EEG in der Fassung von 2012 eingeleitet. Darin wird die im EEG festgelegte Förderung der Erneuerbaren als eine – wenngleich weitgehend mit dem Binnenmarkt vereinbare – Beihilfe eingestuft. Nicht nur die Einspeisevergütung selbst, sondern auch die Ausnahmen für die energieintensive Industrie (Besondere Ausgleichsregelung) sind Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens, das – trotz beihilferechtlicher Genehmigung der EEG-Novelle 2014 – bisher noch nicht abgeschlossen ist.

Besondere Ausgleichsregelung: Beschluss der Kommission vom 25.11.2014: Im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung sind in 2013 und 2014 gewährte Begünstigungen vom BAFA teilweise zurückzufordern. Von rund 2.000 begünstigten Unternehmen sind gut 450 Unternehmen von Nachzahlungen betroffen. Das Rückforderungsvolumen liegt bei etwa 40 Millionen Euro (Begrenzungsvolumen 2013-2014 gut 11 Mrd.).

Ein europäischer Strombinnenmarkt

© Imke Stuckmann

Um die Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit der Stromversorgung in Europa zu gewährleisten, soll ein europäischer Strombinnenmarkt vollendet werden, dessen Umsetzung insbesondere durch die Energiebinnenmarktrichtlinien vorangetrieben wurde. Die notwendige Infrastruktur ist noch nicht vorhanden und manche Mitgliedsstaaten – z.B. Frankreich – werden durch die Einführung von Kapazitätsmärkten die Diskrepanz zwischen zunehmend wettbewerbsfähigen Erneuerbaren und weiterhin subventionierten konventionellen Energien weiter vertiefen. Um den Strombinnenmarkt zu vollenden, ist überall eine sinnvolle Umsetzung der dritten Energiebinnenmarktrichtlinie von 2009 notwendig. Dem schnellen und umfassenden Abbau von Subventionen für die fossilen und nuklearen Energieträger kommt eine besondere Bedeutung zu.

Rainer Hinrichs-Rahlwes, BEE-Vorstandsmitglied und Sprecher der Arbeitsgruppe Europa

»Es ist gut, dass mit der Energy Union ein stabiler und verlässlicher Rahmen für krisenfeste Energieversorgungssicherheit für Europa geschaffen werden soll. Dies kann aber nur dann gelingen, wenn die Nutzung heimischer Erneuerbarer Energien als Kern der Lösung verstanden wird.«

Die Energy Union war von Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen Rates, im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise ins Gespräch gebracht worden. Nach Auffassung des BEE muss sie allerdings deutlich mehr sein als die von Tusk angestrebte Einkaufsgemeinschaft der Europäer für fossile Rohstoffe. Vielmehr gilt es, die Wurzeln des Problems anzupacken, die Kostenrisiken und Lieferunterbrechungen, die sich aus der wachsenden Abhängigkeit der EU von fossilen Rohstoffimporten ergeben. Dies geht nur durch zügigen Umstieg auf Erneuerbare Energien und Energie-Effizienz.

Von 2003 bis 2013 ist die Stromproduktion pro Jahr aus Erneuerbaren in der EU von 404 Terawattstunden (TWh) auf 787 TWh gestiegen. Dieser Anstieg von 383 TWh entspricht der gesamten jährlichen Stromerzeugung aus Erdgas.

In dem Positionspapier nennt der BEE sechs Prioritäten, damit die „Energy Union“ ein Erfolg wird: 

  1. Erneuerbare Energien als Schlüssel für Versorgungssicherheit
  2. Energy Union als verlässlicher Rahmen für die Europäische Energiewende
  3. Zentrale und dezentrale Strukturen in zukunftsfähigen Energiemärkten intelligent vernetzen
  4. Grenzüberschreitende Modellregionen schaffen für nachhaltige Energieversorgung
  5. Arbeitsplätze und gesellschaftlicher Reichtum durch nachhaltige Energieversorgung
  6. Klimaschutz ohne Um- und Abwege: Erneuerbare Energien und Energie-Effizienz

Europäisches Sommerpaket "Energie"

Im Zuge der Gründung der Energy Union hat die Europäische Kommission im Juli 2015 ein Sommerpaket vorgelegt, welches Vorschläge für ein europäisches Energiemarktdesign beinhaltet. Das Paket enthält unter anderem ein Konsultationsdokument, in dem sich die Kommission dafür ausspricht, Flexibilitätshemmnisse ab- und Speicherkapazitäten aufzubauen. Der BEE wird sich an der Konsultation beteiligen und auf eine Reihe von Instrumenten verweisen, die das Bundeswirtschaftsministerium im Sommer 2015 im Weißbuch zum neuen Strommarktdesign verankert hat. Dazu zählt ein weiterentwickelter, flexibler Strommarkt ebenso wie die grenzüberschreitende Öffnung der Energiemärkte, zum Beispiel beim Intraday-Handel.

Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie

»Wir haben in Europa die heimischen Ressourcen und das Know-how für eine saubere und zuverlässige Energieversorgung, die gleichzeitig die Wertschöpfung steigert, Innovationen anregt und das Klima schützt.«

Insgesamt folgt die Kommission mit dem Energie-Sommerpaket dem Grundsatz "Energieeffizienz an erster Stelle". Haushalte und Unternehmen sollen im Mittelpunkt des europäischen Energiemarkts stehen, um ihre Position als europäische Verbraucher zu stärken.

Keine Energiewende ohne Wärme- und Mobilitätswende

Wichtiges, wenn auch häufig vergessenes Ziel der deutschen und europäischen Energiewende ist es, auch einen Wechsel im Wärme- und Transportsektor herbeizuführen. Diese beiden Sektoren sind in der Gesetzgebung der letzten Jahre deutlich vernachlässigt oder sogar eingeschränkt worden, obwohl sie einen großen Beitrag vor allem zur Sicherung der Energieversorgung leisten. Die deutsche und die europäische Politik im Bereich der Wärme und Kälte aus Erneuerbaren ist seit längerer Zeit kaum mehr als nur ein Lippenbekenntnis. Im Bereich Transport ist die Entwicklung der Biokraftstoffe zu einem abrupten Halt gekommen. Der BEE versucht, durch seine Aktivitäten die Bundesregierung und die europäischen Institutionen dazu zu bewegen, auch diesen beiden Sektoren den Stellenwert zu geben, der ihnen zusteht.

Bis 2020 hat sich die Europäische Union vorgenommen, 10 Prozent ihrer Energieversorgung im Verkehrssektor aus erneuerbaren Quellen zu decken. Bisher liegt der Anteil aber erst bei rund 5 Prozent.

Ihre Ansprechpartnerin

Frau
Corina Bolintineanu
Telefon: 030 / 275 81 70 - 0

Weitere Dossiers