English
  • Deutscher Bundestag / Arndt Oehmichen

Energiepolitik mit Zukunft

Um möglichst schnell zu einer Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien zu kommen, benötigt die Branche verlässliche politische Rahmenbedingungen für anstehende Investitionen. Erforderlich ist daher eine dauerhafte Richtungsentscheidung zugunsten der Erneuerbaren – vor allem auf Bundesebene, aber auch in Ländern und in Brüssel.

Zu den verlässlichen Rahmenbedingungen auf Bundesebene gehört allen voran der Vorrang für die Erneuerbaren Energien, den das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Stromsektor festschreibt.

Im Wärmebereich ist es bisher das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz mit dem Marktanreizprogramm, mit dessen Hilfe die Erneuerbaren auf Bundesebene gefördert werden. Diese gesetzlichen Regelungen sind gute Ansätze, reichen aber bei weitem noch nicht aus, um die großen Potenziale regenerativer Wärmeproduktion zu erschließen.

Die deutsche Biokraftstoffpolitik lässt die notwendige Verlässlichkeit vermissen. Nach starken und erfolgreichen Förderanreizen in der ersten Phase wurde der Ausbau durch kurzfristig veränderte Rahmenbedingungen zuungunsten der heimischen Biokraftstoffproduktion zunächst gestoppt. Dies bedarf der Revision, denn weniger Biokraftstoff bedeutet automatisch mehr Erdöl-Verbrauch.

Auf europäischer und internationaler Ebene stehen die Signale für den Ausbau der Erneuerbaren auf grün. Mit der EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien hat die Kommission den Mitgliedstaaten verbindliche Ausbauziele bis 2020 vorgegeben. Noch ist die EU allerdings vom Erreichen der selbstgesteckten energie- und klimaschutzpolitischen Ziele weit entfernt.