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  • Deutscher Bundestag / Arndt Oehmichen

Energiepolitik mit Zukunft

Nur mit einem engagierteren Ausbau Erneuerbarer Energien – bei Strom genauso wie bei Wärme und Verkehr – können wir den Pariser Klimavertrag und unsere gegenüber der EU verbindlichen Erneuerbaren-Ausbauziele einhalten. Es ist ökologisch notwendig und ökonomisch sinnvoll, wenn wir jetzt konsequent auf die Energie der Zukunft umsteigen.

Für die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien benötigt die Branche verlässliche politische Rahmenbedingungen für anstehende Investitionen, da das derzeitige Marktsystem noch keine sichere Finanzierung in allen Bereichen zulässt. Erforderlich ist daher eine dauerhafte Richtungsentscheidung zugunsten der Erneuerbaren in allen Energiesektoren – auf Bundesebene, aber auch in Ländern und in Brüssel.

Zu den Rahmenbedingungen auf Bundesebene gehört allen voran der Vorrang für die Erneuerbaren Energien, den das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Stromsektor festschreibt. Für den Klimaschutz, aber auch weil erneuerbare elektrische Energie günstig ist und im Zuge der Sektorenkopplung immer wichtiger wird, ist es nötig, Deckel beim Ausbau sauberer Energie abzuschaffen oder zumindest deutlich anzuheben und die Emission von CO2 adäquat zu bepreisen.

Die im Wärmesektor vorhandenen regulatorischen Rahmenbedingungen sind gute Ansätze, reichen aber bei weitem noch nicht aus, um die großen Potenziale regenerativer Wärmeproduktion zu erschließen. Eine Zusammenführung des ordnungsrechtlichen Rahmens von Energieeinspargesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) sollte ambitioniert umgesetzt werden, um die Nutzung von erneuerbaren Wärmeerzeugern im Neubau, im Bestand, aber auch in der Prozesswärme voranzutreiben. Außerdem sollte auch im Wärmesektor die Emission von CO2 bepreist werden, um Marktsignale für den Umstieg auf erneuerbare Wärme zu verstärken.

Die Umstellung auf Erneuerbare Energie im Mobilitätssektor wird heute noch nicht konsequent genug durch politische Rahmenbedingungen und Ziele unterstützt. Dies gefährdet den Fortschritt beim Klimaschutz, aber auch die zukunftsfähige Ausrichtung der Automobilwirtschaft.  Für die Energiewende im Verkehr sind klare Signale notwendig: Ab dem Jahr 2030 sollten keine Fahrzeuge mehr neu zugelassen werden, die nicht CO2-frei oder CO2-neutral betrieben werden. Neben den Biokraftstoffen, die mit fast 90 Prozent heute den größten Anteil Erneuerbarer Energien im Verkehrssektor beisteuern, ermöglicht Elektromobilität und die Nutzung strombasierter Kraftstoffe  den Umstieg auf saubere Energie.

Die EU  schwankt bislang zwischen weitgehenden Klimaschutzversprechen und einer zaghaften Umsetzung bei konkreten Klimaschutzzielen sowie viel zu schwachen Ausbauzielen für Erneuerbare Energien. In den aktuellen Vorschlägen des sog. Clean-Energy-Package bzw. Winterpaketes spiegeln sich diese Widersprüche in einer Vielzahl einerseits positiver andererseits auch kritischer Vorschläge wider. Die konsequente Ausrichtung der Energiepolitik auf erneuerbare Energien in allen Sektoren ist auf deutscher und europäischer Ebene nötig.