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Energiepolitik mit Zukunft

Nur mit einem engagierteren Ausbau Erneuerbarer Energien – bei Strom genauso wie bei Wärme und Verkehr – können wir den Pariser Klimavertrag und unsere gegenüber der EU verbindlichen Erneuerbaren-Ausbauziele einhalten. Es ist ökologisch notwendig und ökonomisch sinnvoll, wenn wir jetzt konsequent auf die Energie der Zukunft umsteigen.

Für die Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien benötigt die Branche verlässliche politische Rahmenbedingungen für anstehende Investitionen, da das derzeitige Marktsystem noch keine sichere Finanzierung in allen Bereichen zulässt. Erforderlich ist daher eine dauerhafte Richtungsentscheidung zugunsten der Erneuerbaren in allen Energiesektoren – auf Bundesebene, aber auch in Ländern und in Brüssel.
Zu den Rahmenbedingungen auf Bundesebene gehört allen voran der Vorrang für die Erneuerbaren Energien, den das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Stromsektor festschreibt. Für den Klimaschutz, aber auch weil erneuerbare elektrische Energie günstig ist und im Zuge der Sektorenkopplung immer wichtiger wird, ist es nötig Deckel beim Ausbau sauberer Energie abzuschaffen oder zumindest deutlich anzuheben und die Emission von CO2 adäquat zu bepreisen.

© Bundesregierung / Zahn

Die im Wärmesektor vorhandenen regulatorischen Rahmenbedingungen sind gute Ansätze, reichen aber bei weitem noch nicht aus, um die großen Potenziale regenerativer Wärmeproduktion zu erschließen. Eine Zusammenführung des ordnungsrechtlichen Rahmens von Energieeinspargesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) sollte ambitioniert umgesetzt werden, um die Nutzung von erneuerbaren Wärmeerzeugern im Neubau, im Bestand, aber auch in der Prozesswäre voranzutreiben. Außerdem sollte auch im Wärmesektor die Emission von CO2 bepreist werden, um Marktsignale für den Umstieg auf erneuerbare Wärme zu verstärken.

Die Umstellung auf Erneuerbare Energie im Mobilitätssektor wird heute noch nicht konsequent genug durch politische Rahmenbedingungen und Ziele unterstützt. Dies gefährdet den Fortschritt beim Klimaschutz, aber auch die zukunftsfähige Ausrichtung der Automobilwirtschaft.  Für die Energiewende im Verkehr sind klare Signale notwendig: Ab dem Jahr 2030 sollten keine Fahrzeuge mehr neu zugelassen werden, die nicht CO2-frei oder CO2-neutral betrieben werden. Neben den Biokraftstoffen, die mit fast 90 Prozent heute den größten Anteil Erneuerbarer Energien im Verkehrssektor beisteuern, ermöglicht Elektromobilität und die Nutzung strombasierter Kraftstoffe  den Umstieg auf saubere Energie.

Die EU schwankt bislang zwischen weitgehenden Klimaschutzversprechen und einer zaghaften Umsetzung bei konkreten Klimaschutzzielen sowie viel zu schwachen Ausbauzielen für Erneuerbare Energien. In den aktuellen Vorschlägen des sog. Clean-Energy-Package bzw. Winterpaketes spiegeln sich diese Widersprüche in einer Vielzahl einerseits positiver andererseits auch kritischer Vorschläge wider. Die konsequente Ausrichtung der Energiepolitik auf erneuerbare Energien in allen Sektoren ist auf deutscher und europäischer Ebene nötig.

Zur Umsetzung der Klimaschutzziele fordert der BEE

1) Ausbau beschleunigen

Wir müssen das Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien verdreifachen, damit wir 2050 vollständig CO2-neutral wirtschaften.

Deutschland und die Europäische Union können sich auf internationaler Bühne nicht glaubwürdig mit einem ehrgeizigen Klimaschutz schmücken, wenn zuhause die eigenen Klimaziele verfehlt werden. Damit wir unsere Verpflichtungen durch das Klimaschutzabkommen von Paris erfüllen können, müssen die kurz-, mittel- und langfristigen nationalen und europäischen Klimaschutzziele erhöht, mit wirksamen Maßnahmen ausgestaltet und diese dann konsequent umgesetzt werden.

  • Im Stromsektor benötigen wir 70 TWh mehr Erneuerbare Energie bis 2020
  • Im Wärmesektor benötigen wir einen Anstieg um 16 TWh Erneuerbare Energie bis 2020
  • Im Verkehr einen Anstieg um 25 TWh Erneuerbare Energie bis 2020

2) Kohleausstieg verbindlich festlegen

Deutschland braucht einen verbindlichen Zeitplan für die schrittweise Reduktion fossiler Energieträger.

Deutschland kann nicht gleichzeitig Energiewendeland sein und Kohleland bleiben. Ohne Kurskorrektur wird Deutschland sowohl sein nationales Klimaschutzziel als auch das verpflichtende Ausbauziel Erneuerbarer Energien für 2020 verfehlen. Beim jetzigen Ausbautempo würde der Anteil Erneuerbarer Energien im Jahr 2020 lediglich ca. 16,7% anstatt 18% am gesamten Endenergieverbrauch betragen.

Damit das nationale Klimaschutzziel 2020 überhaupt noch erreicht werden kann, müssen mehrere Herausforderungen bewältigt werden:

  • Das Ausbautempo bei den Erneuerbaren Energien muss deutlich steigen.
  • Der Einstieg in den Kohleausstieg muss zeitnah geschehen.
  • Die Energieeffizienz muss deutlich erhöht werden.

Auch für die Dekarbonisierung im Wärme- und Verkehrssektor bedarf es eines verbindlichen Fahrplans, um sowohl Unternehmen als auch Bürgerinnen und Bürgern Planungssicherheit zu geben.

3) CO2-Steuer einführen

Erst eine „Müllgebühr“ für schmutzige Energieträger schafft faire Wettbewerbsbedingungen im Strom- und Wärmemarkt.

Weder im Strom- noch im Wärmemarkt gibt es derzeit einen fairen Wettbewerb, da sich die Schäden, die fossile Energieträger an Klima, Umwelt und Gesundheit anrichten, entweder gar nicht oder nur rudimentär in ihrem Preis widerspiegeln.

Der Europäische Emissionshandel kann die durch Paris vorgegebenen Kohlendioxid-Einsparungen nicht erreichen. Der Emissionshandel bildet die tatsächlichen CO2-Kosten nicht einmal im Ansatz ab und versagt damit als Klimaschutzinstrument. Und im Wärmemarkt existiert bislang überhaupt kein Mechanismus, der die versteckten Folgekosten schmutziger fossiler Energieträger berücksichtigt. Erst durch einen wirksamen CO2-Beitrag der fossilen Energieträger wird ein fairer Wettbewerb zwischen sauberen und schmutzigen Energien möglich.

Vorschläge des BEE:

  • CO2-Steuer statt Stromsteuer: Die Stromsteuer sollte weitgehend abgeschafft und durch eine CO2-Steuer auf fossile Kraftwerks-Brennstoffe ersetzt werden. Wenn CO2 einen angemessenen Preis bekommt, der den ökologischen Realitäten entspricht, fallen die Differenzkosten zu den Erneuerbaren Energien. Die Ausgaben des EEG-Kontos sowie die EEG-Umlage selbst würden sinken. Ein weiterer Vorteil: Die CO2-Steuer kann die ökologische Lenkungswirkung entfalten, die einst das Ziel der Stromsteuer war, welche aber dieser Funktion nicht gerecht wird. Vielmehr steht die Stromsteuer mittlerweile dem Umbau des Energiesystems im Weg, da sie einen flexiblen Strommarkt und somit die notwendige Verschmelzung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität verhindert. Von der Abschaffung der Stromsteuer würde auch der Mittelstand profitieren.
  • 25 Euro CO2-Steuer am Wärmemarkt: Für den Wärmesektor schlägt der BEE die Einführung einer CO2-Steuer in Höhe von 25 EUR/Tonne vor. Um die Steuer sozial gerecht zu gestalten, sollten die Einnahmen aus der CO2-Steuer Verbrauchern und Unternehmen zugute kommen. Dieses Modell funktioniert in der Schweiz bereits sehr gut und sorgt dafür, dass die Steuer insgesamt für Staat und Wärmekunden aufkommensneutral ist. Aus Sicht des BEE besteht der Vorteil v.a. darin, dass eine solche CO2-Steuer den Wärmekunden Investitionssicherheit bietet und gleichzeitig technologieneutral und offen für Innovationen ist.

Subventionsstopp bei fossilen Energieträgern: Der BEE fordert weiterhin die Abschaffung der Subventionen für fossile Energieträger, wie z.B. die Förderung neuer fossiler Heizungen. Auch dies gehört zu einem fairen Wettbewerb. Klimaschädliches Verhalten darf nicht auch noch staatlich begünstigt werden.

4) Bürgerinnen und Bürger entlasten

Die Bürgerinnen und Bürger sollten stärker von der enormen Kostensenkung Erneuerbarer Energien profitieren. Die Finanzierung der Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt ist dafür der geeignete Hebel.

Die Erneuerbaren Energien werden immer günstiger. Dieser Kostenvorteil muss auch stärker bei den privaten Stromkunden ankommen. Fallende Börsenstrompreise und höhere Industrieprivilegien haben in den letzten Jahren dazu beigetragen, dass die EEG-Umlage für die nicht-privilegierten Stromverbraucher – jene also, die nicht über die Besondere Ausgleichsregelung von der EEG-Umlage befreit sind – gestiegen ist.

Auch für die Sektorenkopplung vom Strom- zum Wärme- und Verkehrssektor ist es notwendig, die Belastung von Strom zu reduzieren.

Der BEE schlägt vor:

  • Industrieprivilegien aus Bundesmitteln: Immer weniger stromintensive Unternehmen zahlen die volle EEG-Umlage, weil sie der Gesetzgeber über die Besondere Ausgleichsregelung befreit. Die Privilegierung der stromintensiven Industrie ist jedoch keine Aufgabe der Stromkunden Der BEE plädiert deshalb dafür, die Industrieprivilegien künftig direkt über den Bundeshaushalt zu finanzieren. Damit könnte das EEG-Konto um rund 5 Milliarden Euro entlastet werden und die EEG-Umlage würde um 1,5 Cent pro Kilowattstunde (netto) sinken.

5) Starre fossile Restlast reduzieren

Umregeln statt abregeln: Der Einspeisevorrang für Erneuerbare Energie muss stärker in der Praxis durchgesetzt werden. Dafür ist mehr Flexibilität im Strommarkt nötig.

Realität ist: Erneuerbare-Energie-Anlagen werden abgeregelt, während konventionelle Anlagen selbst bei sehr niedrigen Börsenstrompreisen weiterlaufen und die Netze verstopfen. Das führt neben Abregelungs- auch zu unnötigen Kosten für Netzeingriffe, die dann vom Stromkunden getragen werden. Wie das aktuelle Monitoring der Bundesnetzagentur belegt, produzieren konventionelle Kraftwerke nach wie vor ein Vielfaches der Strommenge, die für einen stabilen Netzbetrieb nötig wäre. Diese Überproduktion blockiert die Einspeisung regenerativer Energien und steht dadurch dem gesetzlich festgeschriebenen Vorrang Erneuerbarer Energien im Weg.

Der BEE schlägt vor, die starre fossile Restlast zu reduzieren, indem

  • Bundesnetzagentur und Netzbetreiber den gesetzlichen Vorrang der Erneuerbaren Energien in der Praxis durchsetzen
  • eine CO2-Steuer eingeführt wird (vgl. Punkt 3)
  • der Kohleausstieg voran getrieben wird (vgl. Punkt 2)
  • nur noch flexible Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) gefördert wird
  • fossile Kraftwerke nicht länger durch vermiedene Netzentgelte und andere Privilegien vor der vollen Marktdynamik geschützt werden
  • die Märkte für Systemdienstleistungen, die für mehr Netzstabilität sorgen, für Erneuerbare Energien konsequent geöffnet und weiterentwickelt werden.

Aber nicht nur auf der Angebotsseite sollte flexibilisiert werden. Auch auf der Nachfrageseite wirken bestimmte ökonomische Anreize wie die preisunabhängige EEG-Umlage und die Struktur der Netzentgelte in die falsche Richtung, die eine starre Nachfrage belohnen und mehr Anpassungsfähigkeit sogar bestrafen. Daher sollte auch die Nachfrageseite flexibilisiert werden. Dazu zählen die Dynamisierung der EEG-Umlage und der Netzentgelte.

6) Sektorenkopplung ermöglichen und Speicher fördern

Sektorenkopplung und Speicher sind anerkannte Schlüsselelemente der Energiewende. Nun gilt es, Fakten zu schaffen.

Ein kostenoptimierter Ausstieg aus den fossilen Energien ist nur mit einer Kopplung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität möglich. Hierzu ist es notwendig, den Stromsektor zu flexibilisieren und im Wärmesektor ökonomische Anreize zur Einsparung von CO2 einzuführen – v.a. durch die bereits erwähnte CO2-Steuer im Strom- und Wärmesektor (vgl. Punkt 2). Für die Elektromobilität als neue Komponente im Energiesystem sollten bei der Kopplung mit dem Stromsektor ebenfalls Anreize zur Systemintegration geschaffen werden.

  • Bessere Rahmenbedingungen für Energiespeicher: Der BEE setzt sich dafür ein, die Hürden für Speicher zu beseitigen. Speicher als Schlüsseltechnologie bei der Energiewende sollten nicht länger als „Letztverbraucher“ gelten, da sie sonst unnötig mit Entgelten und Abgaben belastet werden. Grundlage hierfür ist eine eigenständige energiewirtschaftliche Definition für Energiespeicher. Diese fehlt bislang.
  • Sektorenkopplung voranbringen: Die Sektorenkopplung ist in aller Munde und als Leitgedanke politisch unumstritten. Es fehlen jedoch konkrete Maßnahmenvorschläge und ein Fahrplan, der Marktakteuren eine Richtschnur liefert. Der BEE empfiehlt als erste Schritte die Dynamisierung der EEG-Umlage und der Netzentgelte sowie die weitgehende Abschaffung der inflexiblen Stromsteuer.

7) Netze und Netzbetrieb auf die Zukunft ausrichten

Wir brauchen für die künftige Energieversorgung nicht nur mehr Netze. Wir brauchen auch eine klügere Nutzung der neuen und vorhandenen Infrastruktur – sowohl im Übertragungs- als auch im Verteilungsnetz.

Dazu zählen z.B. ein besseres Netzmonitoring, bessere Lastprognosen und eine bessere Auslastung vorhandener Leitungen, um mehr sauberen Strom zu übertragen. Daneben ist es effizienter, vor Netzengpässen zusätzliche Stromabnehmer zu aktivieren, als Erneuerbare-Energien-Anlagen abzuregeln. Völlig ineffizient ist es, wenn konventionelle Anlagen mit hohen Brennstoffkosten und Klimafolgekosten weiterlaufen, während Erneuerbare-Energien-Anlagen abgeregelt werden. Erzeugungs- und Lastspitzen sollten deshalb bereits in den Netzebenen des Verteilungsnetzes geglättet werden.

Generell müssen die Netzentwicklungspläne und der für ihre Berechnung nötige Szenariorahmen auf die Klimaschutzziele ausgerichtet werden. Um die Akzeptanz des Netzausbaus zu erhöhen, sollten bei der Netzplanung vermehrt Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligt werden.

8) Mobilitätswende verwirklichen

Auch im Verkehr muss sich der Marktanteil Erneuerbarer Energien deutlich erhöhen. Mit der Elektromobilität und Biokraftstoffen stehen zwei Technologiezweige zur Verfügung, die sich hervorragend ergänzen.

Deutschland hat die Chance, in der Mobilität technologisch Vorreiter zu bleiben und gleichzeitig das Klima zu schützen. Hierzu sollte sich Deutschland das Ziel vornehmen, dass bis 2030 sämtliche Neufahrzeuge treibhausgasfrei oder treibhausgasneutral fahren. Elektromobilität, Biokraftstoffe und strombasierte Kraftstoffe machen dies möglich.

Der BEE empfiehlt:

  • Mobilitätswende 100% regenerativ: Der Strom für die Elektromobilität muss vollständig aus Erneuerbaren Energien kommen, um sauber zu sein und das Klima zu schützen. Um den steigenden Bedarf für die Elektromobilität zu decken, brauchen wir deutlich mehr Erneuerbare Energie.
  • Ambitionierte Nahziele: Im Mobilitätssektor sind zudem anspruchsvolle Ziele für alle klimafreundlichen Antriebsarten bis zum Jahr 2030 essenziell, da sie die Richtung für die Mobilitätswende vorgeben und sowohl für Automobil- als auch der Energiewirtschaft Planungssicherheit schaffen. Der heutige Anteil der Biokraftstoffe der ersten Generation sollte mindestens gehalten werden. Zusätzlich sollten fortschrittliche Kraftstoffe weiter ausgebaut werden. Die Beimischung von Biokraftstoffen ist weiterhin als klimafreundlicher Ersatz fossiler Kraftstoffe sowohl im PKW- als auch im Straßengüter- und Omnibusverkehr unverzichtbar.

Ihr Ansprechpartner

Herr
Carsten Pfeiffer
Telefon: 030 / 275 81 70 - 15