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  • Deutscher Bundestag / Arndt Oehmichen

Energiegesetzgebung im Bund

Die deutsche Energiepolitik wird maßgeblich von der Bundesregierung bestimmt. Auch wenn die EU wichtige Regulierungsfragen festlegt, gibt der Bund mit nationalen Entscheidungen den Weg für die Gestaltung unserer Energieversorgung vor. Der BEE vertritt in diesem Prozess die Interessen der Erneuerbare-Energien-Branche und steht der Politik beratend zur Seite. In seinem Energiekonzept "Wege in die moderne Energiewirtschaft" hat der Verband Anforderungen an eine zukunftsfähige Energiepolitik bis 2020 formuliert.

Innerhalb der Bundesregierung sind mehrere Ministerien für die Energiepolitik zuständig. In erster Linie sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Fragen der Energieversorgung, der Energiesicherheit und des Umwelt- und Klimaschutzes befasst. Von hier aus werden Maßnahmen zur energetischen Sanierung und zum Einsatz von Erneuerbarer Wärme ebenso eingeleitet wie beispielsweise Forschungsvorhaben im Bereich Elektromobilität.

Die wichtigsten Gesetze im Bereich der Erneuerbaren Energien sind auf Bundesebene das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das den Vorrang für erneuerbaren Strom und Vergütungssätze für deren Einspeisung festschreibt. Das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) schreibt seit Januar 2009 einen definierten Anteil von regenerativer Wärmeproduktion für Neubauten vor. Damit sollen die Erneuerbaren in diesem Bereich bis 2020 mindestens einen Anteil von 14 Prozent erreichen. Die Biokraftstoffgesetzgebung der letzten Jahre setzte widersprüchliche Signale und verhinderte so eine optimale Entfaltung der Branche.

Wege in die moderne Energiewirtschaft

Eine zukunftsfähige Energiepolitik muss sich an dem Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Umwelt- und Klimaschutz sowie Wirtschaftlichkeit ausrichten. Die Erneuerbaren Energien können zu allen drei Perspektiven dieses Dreiecks erhebliche Beiträge leisten, wenn die energiepolitischen Rahmenbedingungen optimal auf ihren weiteren effizienten und zügigen Ausbau ausgerichtet sind. Der BEE hat in seinem Konzept „Wege in die moderne Energiewirtschaft“ wesentliche Anforderungen an eine zukunftsfähige Energiepolitik zusammengefasst.

Auf dieser Basis können die in den drei Ausbauprognosen „Stromversorgung 2020“, „Wärmeversorgung 2020“ und „Verkehr 2020“ vorgelegten Ausbaupfade der Erneuerbare-Energien-Branche umgesetzt werden und 2020 insgesamt schon 28 Prozent des Endenergieverbrauchs in Deutschland aus regenerativen Quellen stammen.

Die Erneuerbaren Energien sind damit 2020 bereits auf einem guten Wege, das prägende Element der Energieversorgung zu werden. Das Jahr 2020 stellt auf diesem Wege jedoch allenfalls einen Zwischenschritt dar. In den kommenden Jahren kommt es darauf an, alle energiepolitischen Weichenstellungen darauf hin zu überprüfen, ob sie dem Ziel einer vollständigen Umstellung unserer Energieversorgung dienen.

Die wichtigsten Anforderungen an eine zukunftsfähige Energiepolitik lauten daher:

  • In allen Bereichen der Energieversorgung verlässliche Investitionsbedingungen für Erneuerbare Energien zu schaffen, ihren Vorrang zu bewahren beziehungsweise zu verankern und technologiespezifische Ausbauinstrumente aufzubauen.
  • Im Stromsektor den Umbau des Kraftwerkspark von zentralen, wenig flexiblen Strukturen hin zu mehr dezentralen Konzepten fortzusetzen; bestehende Flexibilitäten im Stromversorgungssystem (etwa Pumpspeicher) im Sinne einer regenerativen Stromversorgung auszunutzen, neue Speicher zu erschließen, regenerative Kombikraftwerke zu entwickeln und die Netzinfrastruktur den Erfordernissen einer Erneuerbaren Energieversorgung anzupassen.
  • Im Wärmesektor den Sanierungsstau aufzulösen, Mindeststandards zu setzen, Effizienzpotenziale zu erschließen und damit den Energieverbrauch zu minimieren sowie durch den Einbau regenerativer Heizsysteme den verbleibenden Wärmebedarf mit Erneuerbaren Energien abzudecken; hierzu Fehlanreize abzubauen, die einem Einbau regenerativer Heizungen entgegenstehen und die Interessen verschiedener Akteure des Gebäudesektors im Sinne dieses Umbaus zu vereinbaren; außerdem Wärmenetze und Wärmespeicher auszubauen, um eine optimale Integration der Erneuerbaren Energien in das Gesamtenergieversorgungssystem zu erleichtern.
  • Im Verkehrssektor einerseits die Vermeidung von Verkehrsströmen, die möglichst schnelle Verbreitung elektrischer Antriebe und leichterer Fahrzeuge zu betreiben, um den gesamten Energieverbrauch des Verkehrssektors zu reduzieren; andererseits die Potenziale nachhaltiger Biokraftstoffe und der regenerativen Stromerzeugung zu nutzen, um den verbleibenden Energieverbrauch zu einem möglichst hohen Anteil mit Erneuerbaren Energien abzudecken; hierzu spezifische Anreize für Elektromobile zu schaffen, die eine Integration flexibel einspeisender Erneuerbarer Energien in das Stromversorgungssystem erleichtern und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit heimischer Biokraftstoffproduktion wieder herzustellen.
    Die Branche der Erneuerbaren Energien ist in vielen Bereichen weltweiter Technologieführer und industrieller Vorreiter. Allein im Jahr 2008 wurden rund 13,1 Mrd. Euro in neue Anlagen investiert. In der neuen Legislaturperiode besteht die große Chance, diese Investitions- und Innovationsdynamik fortzuschreiben, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Erneuerbare-Energien-Branche zu sichern und auszubauen.

Die Branche erneuert mit der Vorlage ihres Energiekonzeptes und der damit verknüpften Ausbauprognosen die Zusage, in den Jahren von 2005 bis 2020 insgesamt mehr als 200 Milliarden Euro am Standort Deutschland zu investieren und insgesamt 500.000 Arbeitsplätze zu schaffen. Hierzu benötigt die Branche verlässliche Rahmenbedingungen und erwartet von der künftigen Bundesregierung eine Fortsetzung des bereits 1991 mit dem Stromeinspeisegesetz begonnenen, 2000 mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und zuletzt mit dem Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz fortgesetzten Weges, der vor allem mittelständische Strukturen stärkt, und so zu mehr Wettbewerb auf den Energiemärkten beiträgt.

Ihr Ansprechpartner

Herr
Carsten Pfeiffer
Telefon: 030 / 275 81 70 - 0