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  • Deutscher Bundestag / Arndt Oehmichen

Energiegesetzgebung im Bund

Die deutsche Energiepolitik wird maßgeblich von der Bundesregierung bestimmt. Auch wenn die EU wichtige Regulierungsfragen festlegt, gibt der Bund mit nationalen Entscheidungen den Weg für die Gestaltung unserer Energieversorgung vor. Der BEE vertritt in diesem Prozess die Interessen der Erneuerbare-Energien-Branche und steht der Politik beratend zur Seite. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 veröffentlichte der Verband konkrete Vorschläge zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Energiewirtschaft.


Innerhalb der Bundesregierung sind mehrere Ministerien für die Energiepolitik zuständig. In erster Linie sind das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit Fragen der Energieversorgung, der Energiesicherheit und des Umwelt- und Klimaschutzes befasst. Von hier aus werden Maßnahmen zur energetischen Sanierung und zum Einsatz von Erneuerbarer Wärme ebenso eingeleitet wie beispielsweise Forschungsvorhaben im Bereich Elektromobilität.


Die wichtigsten Gesetze im Bereich der Erneuerbaren Energien sind auf Bundesebene das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das den Vorrang für erneuerbaren Strom festschreibt und die Rahmenbedingungen zur wettbewerblichen Ermittlung der Einspeisevergütungssätze beinhaltet. Des Weiteren schreibt das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) einen definierten Anteil von regenerativer Wärmeproduktion für Neubauten vor. Damit sollen die Erneuerbaren in diesem Bereich bis 2020 mindestens einen Anteil von 14 Prozent erreichen.

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Herr
Carsten Pfeiffer
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