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Die energiepolitischen Positionen der Parteien

Wahlprüfsteine

In wenigen Wochen findet die Wahl des Europäischen Parlaments 2019 statt und der Wahlkampf geht in die entscheidende Phase. Am 26. Mai entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme auch über die Energie der Zukunft sowie Deutschlands Rolle und Glaubwürdigkeit beim internationalen Klimaschutz. Die Parteien besitzen mitunter sehr unterschiedliche Vorstellungen einer zukunftsträchtigen Energiewirtschaft.

Um Ihnen einen Überblick über die jeweiligen Strategien zu ermöglichen, richtete der BEE 13 Fragen zu energiepolitischen und klimaschutzrelevanten Themen an sechs Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). CDU und CSU gaben eine gemeinsame Stellungnahme ab. Von einer Befragung der AfD wurde abgesehen. Die 13 Fragen wurden nachfolgend in sieben Themenbereiche gruppiert.

Die Wahlprüfsteine des BEE behandeln die aus Verbandssicht entscheidenden Fragen für die Bewältigung der klima- und energiepolitischen Herausforderungen. Die Themen reichen von Emissions- und Ausbauzielen über die Rolle der Sektorenkopplung bis zur zukünftigen Gestaltung des Wärme- und des Verkehrssektors. Dabei gehen die Fragen weit über die in den jeweiligen Wahlprogrammen beschriebenen Agenden hinaus und erlauben somit einen umfassenden und exklusiven Einblick in die energie- und klimapolitischen Fahrpläne der Parteien für die kommende Legislaturperiode.

Alle Antworten der Parteien auf einen Blick

1) Positionen zum Klimaschutz

Die Parteien wurden gefragt, ob sie für die Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele stehen und ob die Europäischen Klimaziele, insbesondere das Ziel für 2030, dementsprechend angehoben werden sollten.

Partei-Logo CSU / CDU

CDU / CSU

  • EU ist bereits Vorreiter im Klimaschutz
  • Wollen einer schrittweisen Umsetzung der Pariser Klimaziele folgen
  • Keine Erhöhung des 40%-Minderungsziels bis 2030
  • Ökologie und Ökonomie in Einklang bringen


    Parteilogo SPD

    SPD

      • Stehen für Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele
      • Sozialverträglichkeit sicherstellen
      • Wettbewerbsfähigkeit wahren
      • Anhebung des 2030-Treibhausgasreduktionsziels auf mindestens 45 %
      • Klimaneutralität bis 2050


      Parteilogo Bündnis 90 / Die Grünen

      Bündnis '90 / Die Grünen

        • Stehen für Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele
        • Fordern eine Ausrichtung der Europäischen Klimapolitik an den Zielen des Pariser Abkommens
        • Fordern die Erhöhung des 2030-Ziels auf eine Reduktion von mindestens 55%


        Parteilogo Die Linke

        Die Linke

        • Stehen für Umsetzung der Pariser Klimaschutzziele
        • Fordern eine Ausrichtung der Europäischen Klimapolitik an den Zielen des Pariser Abkommens
        • Fordern eine Anhebung des 2030 Minderungsziels auf 65 %
        • Weitgehende Klimaneutralität bis 2050 (- 95 %)
        • Europaweiter Kohleausstieg bis 2030
        • Vollständige Energieerzeugung aus Erneuerbaren Quellen bis 2040


        Parteilogo FDP

        FDP

        • Stehen zum Pariser Klimaschutzabkommen
        • Wollen durch Emissionsminderung den Klimawandel begrenzen
        • Anhebung der Ziele vorbehaltlich der internationalen, klimapolitischen Realitäten
        • Carbon Leakage verhindern
        • Stärkere Berücksichtigungen von Kooperation und Marktmechanismen, um eigene Klimaziele durch Projekte in Drittländern zu erreichen

        2) Emissionshandel und CO2-Preis

        Die Parteien wurden gefragt, ob sie eine Internalisierung der Umweltauswirkungen von Emissionen in Form eines CO2-Preises befürworten und ob der Europäische Emissionshandel am Pariser Klimaschutzabkommen angepasst werden soll.

        Partei-Logo CSU / CDU

        CDU / CSU

        • Wollen Bepreisung von Treibhausgasemissionen nur, wenn sie global oder notfalls zunächst auf G20-Ebene eingeführt wird
        • Emissionshandel unter Berücksichtigung von Treibhausgasreduktion und Wettbewerb weiterentwickeln


        Parteilogo SPD

        SPD

        • Einführung eines CO2-Preises für Sektoren, die nicht dem Emissionshandel unterliegen
        • Anpassung des ETS an Pariser Abkommen und Berücksichtigung der fünfjährlichen Bestandsaufnahme der UN-Klimarahmenkonvention


        Parteilogo Bündnis 90 / Die Grünen

        Bündnis '90 / Die Grünen

        • Fordern eine CO2-Bepreisung und eine grundlegende Änderung des Abgabensystems, welches eine Rückführung der Einnahmen an die Verbraucher vorsieht
        • Fordern eine Anpassung des Emissionshandels an die Pariser Klimaschutzziele
        • Die Preise im EHS müssen steigen und die Menge der Zertifikate deutlich stärker reduziert werden


        Parteilogo Die Linke

        Die Linke

        • Befürworten CO2-Bepreisung, welche ein Konzept der sozialen Absicherung enthält
        • Befürworten eine CO2-Bepreisung im Wärme- und Mobilitätssektor
        • Absenkung der Stromsteuer
        • Anpassung des Emissionshandels an Pariser Klimaschutzziele durch Reduzierung der Zertifikatsmenge


        Parteilogo FDP

        FDP

        • Ein CO2-Preis sollte sich nur im Rahmen des Emissionshandels bilden
        • Einstieg in einen weltweiten Emissionshandel
        • Ausweitung des Emissionshandels auf alle Sektoren
        • Steuerung aller klimapolitischen Ziele über die Ausgabe von Zertifikaten
        • Forderung nach einem weltweiten politischen Prozess, z.B. im Rahmen des Nachfolgeprozesses der Pariser Klimaschutzkonferenz


        3) Sektorenkopplung

        Die Parteien wurden gefragt, wie sie den aktuellen Rechtsrahmen für sektorenkoppelnde Technologien und Speicher bewerten und wo sie Handlungsbedarf auf europäischer Ebene sehen.

        Partei-Logo CSU / CDU

        CDU / CSU

        • Sektorenkopplung als entscheidender Aspekt der Energiewende
        • Wirtschaftliche Anreizmechanismen zur Förderung
        • Förderungen für sektorenübergreifende Speichertechnologien


        Parteilogo SPD

        SPD

        • Zentrale Rolle der Sektorenkopplung um Energiewende zu realisieren
        • Wollen einen politischen und regulatorischen Rahmen schaffen, um sektorenkoppelnde Technologien weiterzuentwickeln


        Parteilogo Bündnis 90 / Die Grünen

        Bündnis '90 / Die Grünen

        • Bessere Nutzung von Erneuerbarem Strom durch intelligente, überregionale und dezentrale Stromnetze
        • Zunehmende Elektrifizierung von Wärme- und Verkehrssektor
        • Maß und Mitte zwischen zentralen und dezentralen Strukturen
        • Europäisch gedachte Speicherstruktur
        • Markteinführungsprogramm für Speicher



        Parteilogo Die Linke

        Die Linke

        • Energiewendedienliche Weiterentwicklung von Sektorekopplungstechnologien
        • Regulatorische Vorteile für Power-to-X, wenn so Erneuerbarer Strom nutzbar gemacht wird, welcher nicht zur Ablösung von Kohlestrom genutzt werden kann
        • Power-to-Gas fördern, um ausreichend Langzeitspeicher verfügbar zu machen
        • Stromsteuer durch eine sozial flankierte CO2-Abgabe zur Unterstützung der Sektorenkopplung ersetzen

         

         

        Parteilogo FDP

        FDP

          • Gesamtheitlicher Ansatz in der Betrachtung der Sektoren
          • Sukzessive Anpassung der Vergütungssysteme mit einer integrierten Energieversorgung
          • Power-to-X Potenzial wirtschaftlich nutzen, wobei überschüssiger Strom nicht durch Subventionen vergütet werden darf
          • EEG-Umlagen-Befreiung für systemdienliche Speicher und Power-to-X-Anlagen, um Investitionen anzureizen


          4) Industriepolitik

          Die Parteien wurden gefragt, wie sie die europäische moderne, erneuerbare Energiewirtschaft, im Angesicht von zunehmend staatlich flankiertem, internationalem Wettbewerb unterstützen wollen.

          Partei-Logo CSU / CDU

          CDU / CSU

          • Verbreitung von grünen Technologien, um Bedeutung von Umweltschutz als Wirtschaftsfaktor zu unterstützen
          • Verbesserte Rahmenbedingungen und Anreizmechanismen für Europas Wettbewerbsfähigkeit


          Parteilogo SPD

          SPD

            • Vereinbarkeit von Energiesicherheit für einen Industriestandort und Klimafreundlichkeit
            • Entwicklung von Innovationskraft für Europäische Wirtschaft, um Technologieführerschaft und nachhaltige Konkurrenzfähigkeit zu garantieren
            • Starkes Europa als Schutz vor unfairen Handelspraktiken
            • Reform der öffentlichen Vergabekriterien und des Wettbewerbsrechts


            Parteilogo Bündnis 90 / Die Grünen

            Bündnis '90 / Die Grünen

            • Moderne Industriepolitik, die vor unfairem Wettbewerb, wie z.B. Dumping, schützt, aber auch Ökoeffizienz und Kreislaufwirtschaft näherkommen
            • Revision des öffentlichen Vergaberechts
            • Konkurrenzfähigkeit durch ökologisch fokussierte Innovationsanstrengung im Sinne der Ökoeffizienz und Kreislaufwirtschaft
            • Verdoppeltes Budget für die Forschungspolitik
            • Neue Spielräume durch EuGH-Urteil zu Beihilfe nutzen
            • Sektorenübergreifende Industriepolitik
            Parteilogo Die Linke

            Die Linke

            • Wettbewerbsrecht darf nicht über einer existenziellen Frage wie Klimaschutz stehen
            • Staaten müssen die Möglichkeit haben die Energiewende, und insbesondere Bürgerenergien, zu fördern


            Parteilogo FDP

            FDP

            • Unternehmen müssen sich durch Geschäftsmodelle und Technologien am Markt positionieren
            • Gleiche Spielregeln für fairen Wettbewerb, u.a. durch die WTO
            • Technologieführerschaft lässt sich politisch nicht verordnen, sondern es braucht eine gemeinsame Strategie um Europa wettbewerbsfähiger zu machen
            • In Forschung und Entwicklung investieren


            5) Bürgerenergie und der EU-weite Ausbau EE

            Die Parteien wurden gefragt, ob sie sich für Bürgerenergie und Bürgerenergiegesellschaften einsetzen und wie sie das wirtschaftliche Potenzial Erneuerbarer Energien in den EU-Mitgliedsstaaten ausschöpfen wollen.

            Partei-Logo CSU / CDU

            CDU / CSU

            • Wollen Wertschöpfung vor Ort stärken, ohne dass es zu einer allgemeinen Kostensteigerung kommt
            • Europaweiter Ausbau Erneuerbarer Energien hat hohe Relevanz
            • Europäischen Energiebinnenmarkt stärker vernetzen und Innovation fördern um Kosteneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken
            • Bessere Verknüpfung des Stromnetzes und verstärkte Sektorenkopplung, um unterschiedliche Verfügbarkeiten besser auszugleichen und Energieträger besser zu nutzen


            Parteilogo SPD

            SPD

            • Bürgerenergie ist wichtiger Motor für die dezentrale Energieversorgung
            • Haben sich bereits erfolgreich für die Privilegien für Bürgerenergie eingesetzt
            • ETS und CO2-Preis als wichtiges Steuerelement für den weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien
            • Verstärkte Anstrengungen beim Gebäudebestand
            • Sektorenkopplung und Nutzung industrieller Abwärme


            Parteilogo Bündnis 90 / Die Grünen

            Bündnis '90 / Die Grünen

            • Bürgernähe ist unerlässlich
            • Bürgerenergie fördern
            • Bürger*innen-Energiewende kann helfen oligopolistische Strukturen aufzubrechen
            • Wollen das Potenzial von 264 Millionen Energiebürger*innen nutzen, die bis 2050 45 % des Strombedarfs decken könnten


            Parteilogo Die Linke

            Die Linke

            • Die Energiewende ist im Kern eine bürgerschaftliche Wende
            • Einspeisevergütungen und Ausnahmen von Ausschreibungspflichten für Bürgerenergie
            • Einspeisevorrang für Ökostrom
            • Vergemeinschaftung der großen „Energiemonopole“
            • Förderung von Stadtwerken und Genossenschaften
            • Ambitionierte Ausbauziele um EU-weiten Erneuerbaren Ausbau voranzutreiben
            • Energieeffizienz, Schonung von Ressourcen, Bürger*innen-Energie, Sektorenkopplung und Energieberatung fördern


            Parteilogo FDP

            FDP

            • Keine Bevorzugung bestimmter Akteure im Sinne des fairen Wettbewerbs
            • Bürgerenergie kann Platz im Energiemarkt finden
            • Wirtschaftliches Potenzial kann nur durch den Erfolg am Markt erschlossen werden
            • Die Ausweitung des Emissionshandels ist dafür der wesentliche Treiber


            6) Verkehr

            Die Parteien wurden gefragt, ob Sie die klimafreundliche Umgestaltung des Verkehrs als notwendig ansehen und welche Maßnahmen sie dafür als sinnvoll erachten; ob sie den vermehrten Einsatz von Biokraftstoffen unterstützen und welchen Handlungs- und Investitionsbedarf sie für die Infrastruktur für Elektro- und Wasserstoffmobilität sehen.

            Partei-Logo CSU / CDU

            CDU / CSU

            • Infrastruktur muss Mobilitätswünschen der Menschen entsprechen
            • Technologieführerschaft Europas bei integrierten Verkehrssystemen
            • Digitalisierung für die Mobilität im Sinne des Klimaschutzes nutzen
            • Flächendeckendes Schienenpersonenfernverkehrsnetz
            • Technologieoffener Ansatz in der Forschung
            • Förderung für nachhaltige Biokraftstoffe
            • Elektromobilität (batterieelektrisch, Wasserstoff und Brennstoffzelle) voranbringen und Förderungen aufstocken
            • Flächendeckende Lade- und Tankinfrastruktur ausbauen
            • Förderung von privaten Ladesäulen

            Parteilogo SPD

            SPD

            • Verstärkte Nutzung alternativer Kraftstoffe und Antriebstechnologien
            • Technologieführerschaft Europas wahren
            • Technologieoffenheit und ergebnisoffene Forschung
            • Europäische vereinbarte Grenzwerte
            • Emissionsarme Antriebe für Luft- und Schifffahrt
            • Synthetischen Kraftstoffe, Wasser- und Brennzellentechnologie, und Effizienzmaßnahmen
            • Treibhausgasminderung und Digitalisierung vereinbaren
            • Strukturpolitische Unterstützung für Bewältigung des Umbruchs
            • Vorrübergehender Einsatz nachhaltiger Biokraftstoffe (vorzugsweise Abfallbasiert)
            • Lastenteilung für Investitionen in Infrastruktur


            Parteilogo Bündnis 90 / Die Grünen

            Bündnis '90 / Die Grünen

            • Klimaneutrale und kostengünstige Europäische Mobilität
            • Anreize für weniger Autoverkehr und Kurzstreckenflüge
            • Verbesserte Bedingungen für Fuß- und Radverkehr, ÖPNV und Zugangebote
            • Fokussierung von Investitionen auf Sanierung der Infrastruktur anstatt Neubau von Straßen
            • CO2-Preis auf fossile Treibstoffe zur Einhaltung der Emissionsminderungsziele
            • Begrenzte Nutzung von Biokraftstoffen
            • Beendung der Nutzung von Palmölkraftstoffen
            • Ambitionierte CO2-Grenzwerte für Neuwagen; ab 2030 nur noch abgasfreie Neuwagen
            • Förderung der e-Ladeinfrastruktur
            • Strengere Abgastests
            • Beendigung der Steuerprivilegien für Kraftstoffe.
            • Batteriezellenproduktion unterstützen, Förderung für nachhaltige Produktion
            Parteilogo Die Linke

            Die Linke

            • Anreize für verändertes Mobilitätsverhalten
            • Besserer und kostenfreier ÖPNV und verbesserte Infrastruktur für Fußgänger und Fahrradfahrer
            • Elektrifizierung des restlichen Verkehrs
            • Nutzung von synthetischen Kraftstoffen auf regenerativer Basis, wenn keine Alternative besteht, z.B. im Flug- und Seeverkehr
            • Biokraftstoffe über das jetzige Maß nur aus Abfallstoffgewinnung
            • Keine Importe von Biokraftstoffen
            • Infrastrukturförderung zur Kostenvermeidung auf Elektromobilität fokussieren
            • Förderung für öffentliche Ladesäulen und netzdienliches Lademanagement
            • Großteil des Schwerlastverkehrs auf Schienenverkehr verlagern


            Parteilogo FDP

            FDP

            • Verkehrssektor in den Emissionshandel miteinbeziehen
            • Fokus auf Technologieoffenheit damit sich wirtschaftlichsten und passendsten Modelle durchsetzen
            • Weiterentwicklung von Wasserstofftechnologien, Brennstoffzellen und synthetischen Kraftstoffen
            • Autonome Systeme auf der Schiene, der Straße, im Wasser und der Luft (inkl. Drohnen und Hyperloops) nutzen
            • nachhaltige und wirtschaftliche Biokraftstoffe nutzen, insofern Motorenverträglichkeit gegeben ist
            • Infrastruktur muss mit Markterfolg der Energieträger mitwachsen
            • Keine Technologievorgaben und Subventionen im Sinne der Investitionssicherheit

            7) EU-Wettbewerbsrecht

            Die Parteien wurden gefragt, ob die Klimaschutzziele bei den Beihilfeleitlinien eine größere Rolle spielen sollten..

            Partei-Logo CSU / CDU

            CDU / CSU

            • Verbesserung des Wettbewerbsrecht und der Rahmenbedingungen für Klimaschutz ist eine fortlaufende Aufgabe
            Parteilogo SPD

            SPD

            • Überarbeitung der Beihilfeleitlinien, um aktuelle Entwicklungen im Klimaschutz und der internationalen Handelspolitik mit einzubeziehen
            Parteilogo Bündnis 90 / Die Grünen

            Bündnis '90 / Die Grünen

            • Staatliche Beihilfen müssen sich an den europäischen Klima- und Energiezielen orientieren
              Parteilogo Die Linke

              Die Linke

              • Wettbewerbsrecht darf nicht über einer existenziellen Frage wie Klimaschutz stehen
              • Staaten müssen die Möglichkeit haben die Energiewende, und insbesondere Bürgerenergien, zu fördern





              Parteilogo FDP

              FDP

              • Beihilfe kann nur nach wirtschaftlichen Kriterien bewertet werden
              • Klimafreundlichkeit als Kriterium hierfür nicht zielführend

                Ihr Ansprechpartner

                Herr
                Carsten Pfeiffer
                Telefon: 030 / 275 81 70 - 15