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Die energiepolitischen Positionen der Parteien

Wahlprüfsteine

In wenigen Wochen findet die Bundestagswahl 2017 statt und der Wahlkampf geht in die entscheidende Phase. Am 24. September entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme auch über die Energie der Zukunft sowie Deutschlands Rolle und Glaubwürdigkeit beim internationalen Klimaschutz. Die Parteien besitzen mitunter sehr unterschiedliche Vorstellungen einer zukunftsträchtigen Energiewirtschaft.

Und wer denkt an den Klimaschutz? (C) sfv / mester
(C) sfv / mester

Um Ihnen einen Überblick über die jeweiligen Strategien zu ermöglichen, richtete der BEE 25 Fragen zu energiepolitischen und klimaschutzrelevanten Themen an sechs Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN). CDU und CSU gaben eine gemeinsame Stellungnahme ab. Die AfD bestreitet die von Menschen verursachte Klimaerwärmung, lehnt Erneuerbare Energien ab und setzt stattdessen auf Kohle- und Kernenergie. Deshalb gibt es mit der AfD keinen gemeinsamen Nenner, um über die Dekarbonisierung und über die erfolgreiche Fortsetzung der Energiewende zu diskutieren.

Die Wahlprüfsteine des BEE behandeln die aus Verbandssicht entscheidenden Fragen für die Bewältigung der klima- und energiepolitischen Herausforderungen. Die Themen reichen von Emissions- und Ausbauzielen über die Rolle der Sektorenkopplung bis zur zukünftigen Gestaltung des Wärme- und des Verkehrssektors. Dabei gehen die Fragen weit über die in den jeweiligen Wahlprogrammen beschriebenen Agenden hinaus und erlauben somit einen umfassenden und exklusiven Einblick in die energie- und klimapolitischen Fahrpläne der Parteien für die kommende Legislaturperiode.

Alle Antworten der Parteien auf einen Blick

1) Positionen zum Klimaschutz

Die Parteien wurden befragt, ob sie die Pariser Klimaschutzziele unterstützen, wie diese umgesetzt werden sollen und ob nationale Ziele befürwortet und diese an den Pariser Zielen ausgerichtet werden sollten.
Außerdem wurden die Parteien gebeten, zu den Sektorzielen im Nationalen Klimaschutzplan Stellung zu beziehen.

Partei-Logo CSU / CDU

CDU / CSU

  • Bekennen sich zu Pariser Zielen, zu Sektorzielen und zum nationalen 40%-Reduktionsziel der Emissionen bis 2020
  • Beibehaltung des „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“ und „Klimaschutzplan 2050“
  • Entwicklung eines „Maßnahmenprogramms 2030“  im Jahr 2018
  • Erarbeitung einer umfassenden Kosten-Nutzen-Analyse
  • Regen breite Diskussion zu Sektorzielen an
  • Befürwortung von Energieeffizienz (steuerliche Förderung der Gebäudesanierung), Weiterentwicklung des EU ETS (Marktstabilitätsreserve) und Emissionsreduktion im Verkehrsbereich
Parteilogo SPD

SPD

  • Bekennen sich zu Pariser sowie nationalen Zielen und Sektorzielen
  • Verweis auf „Klimaschutzplan 2050“, der mit Maßnahmen unterfüttert werden soll (ohne Zeitrahmen)
  • Beibehaltung des„Aktionsprogramms 2020“
  • Erarbeitung eines Klimaschutzgesetzes
  • Befürwortung von Netzausbau und Sektorenkopplung
Parteilogo Bündnis 90 / Die Grünen

Bündnis '90 / Die Grünen

  • Bekennen sich zu Pariser Zielen und Sektorzielen
  • Nationales Reduktionsziel von mind. 95% bis 2050
  • Erarbeitung eines nationalen Klimaschutzgesetzes
  • Kohleausstieg bis 2030, sofortige Stilllegung der 20 schmutzigsten Kraftwerke
  • Aufhebung der Ausbau- und Ausschreibungsgrenzen für Erneuerbare Energie
  • Bis 2030 Stromversorgung aus 100 % Erneuerbare Energie
  • Ab 2030 nur noch Neuzulassungen für abgasfreie Fahrzeuge
  • Reform des EU ETS und Einführung eines europäischen CO2-Mindestpreises
  • Prüfung von Gesetzentwürfen auf THG-Emissionen und Klimaauswirkungen
  • mehr Maßnahmen zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050
  • Streichung der EEG-Umlage auf Eigenstrom, Ausweitung von Mieterstrommodellen
Parteilogo Die Linke

Die Linke

  • Bekennen sich zu Pariser und nationalen Zielen (2020: 40%, 2030: 60%, 2050: 95% Emissionsminderung)
  • Sektorziele verschärfen  und mit Maßnahmen unterlegen
  • Sofortiger Beginn des Kohleausstieg und bis spätestens 2035 abschließen
  • Aufhebung des EEG-Ausbaudeckels
  • Befürwortung der Verkehrswende (weniger motorisierter Individualverkehr, mehr ÖPNV und ÖPFV)
  • „sozial abgefederte“ energetische Gebäudesanierung
  • Vermehrte Nutzung Erneuerbarer Energie im Wärmesektor(2020: 20 %, 2040: 100 %)
  • Vermehrte Nutzung Erneuerbarer Energie im Verkehrssektor (2040: 100 %)
  • Gewerbliche Effizienzsteigerung
  • Integration von EEG-Wärmegesetz und EnEV in „Gebäudeenergiegesetz“
  • Keine Förderung für fossile Heizungen, mittelfristiges Einbauverbot
Parteilogo FDP

FDP

  • Bekennen sich zu Pariser Zielen, sehen aber Potenzial in fossilen Energien und z.B. Kernfusion
  • Setzen auf Energieeffizienz, wollen „technologieneutralen, smarten und effizienten Wettbewerb der besten Lösungen“
  • Fokus: Forderung eines globalen CO2-Preis
  • Halten nationale Ziele und Sektorziele für wirkungslos
  • Abschaffung des EEG und des „Klimaschutzplans 2050“
  • Wollen Demand-Side-Management, virtuelle Kraftwerke und Power-to-X voranbringen
  • „Übertragungsnetzausbau sowie großtechnische, wirtschaftliche Speicher und Nutzungsanwendungen für Stromspitzen in anderen Sektoren“ haben Vorrang vor dem Ausbau Erneuerbarer Energie


2) Positionen zu Wettbewerb / Einspeisevorrang

Die Parteien wurden befragt, wie sie einen fairen Wettbewerb zwischen den Energietechnologien im Stromsektor und eine tatsächliche Umsetzung des Einspeisevorrangs von Erneuerbaren Energien sicherstellen wollen.

Partei-Logo CSU / CDU

CDU / CSU

  • Wettbewerblichen, technologieübergreifenden Rahmen schaffen
  • Synchronisation von Netzausbau und Erneuerbare Energien-Ausbau reduziert Eingriffe in den Betrieb von Erneuerbare Energien-Anlagen
Parteilogo SPD

SPD

  • Setzen auf Netzausbau und Sektorenkopplung
Parteilogo Bündnis 90 / Die Grünen

Bündnis '90 / Die Grünen

  • Kohleausstieg bis 2030, sofortige Stilllegung der 20 schmutzigsten Kraftwerke
  • Faire und transparente Bedingungen bei Ausschreibungen für Windenergie an Land und für Bürgerenergiegenossenschaften
  • Einführung eines „ökologischen Flexibilitätsmarktes“
  • Reduzierung der Must-Run-Kapazitäten auf das Minimum
  • Ersetzen von fossiler Energie durch Erneuerbare Energie im Reservemarkt
  • Netzausbau
  • Beibehaltung des Einspeisevorrangs in Deutschland und in der  EU


Parteilogo Die Linke

Die Linke

  • Reform des Emissionshandels
  • Einführung von nationalen Regularien (CO2-Mindestpreis, CO2-Steuer)
  • Beibehaltung von Marktprämien für Erneuerbare Energie
  • Stilllegung von Atom- und Kohlekraftwerken
  • Einsetzen für Beibehaltung des Einspeisevorrangs in Deutschland und in der  EU
  • Forderung nach Vollzugskontrollen bei der gesetzlich vorgegebenen Abregel-Hierarchie zum Engpassmanagement
  • Abschaffung des Aussetzens von Vergütung von Erneuerbaren-Anlagen bei negativem Börsenpreis
Parteilogo FDP

FDP

  • Abschaffung des EEG und des Einspeisevorrangs (Vertrauensschutz für Bestandsanlagen)
  • „offene Leistungsmärkte“: Erzeuger sollen selbst für Sicherheit des Stromangebots sorgen, Handelbarkeit der Versorgungsgarantien


3) Positionen zum Wärmesektor

Die Parteien wurden befragt, wie sie die Nutzung von Erneuerbarer Energie im Wärmesektor und ob sie zur Erreichung des europäischen Niedrigstenergiegebäudestandards eine Weiterentwicklung der energetischen Standards im Neubau für erforderlich halten.

Partei-Logo CSU / CDU

CDU / CSU

  • Förderprogramme und Ausschreibung innovativer KWK-Anlagen
  • Steuerliche Förderung energetischer Gebäudesanierung
  • Sehen europäische Vorgaben an Gebäudeeffizienzstandards erfüllt
Parteilogo SPD

SPD

  • Beratungsangebote für Hausbesitzer*innen verbessern, finanzielle Förderung gezielter ausgestalten
  • Unterstützen KWK auf Basis von Erneuerbarer Energie
  • Einsatz von solarer Wärme und Geothermie in Nah- und Fernwärmenetzen
Parteilogo Bündnis 90 / Die Grünen

Bündnis '90 / Die Grünen

  • Entlastung bei Umlagen und Netzentgelten für Erneuerbarer Energie (Abschaffung der Stromsteuer, Reduktion der EEG-Umlage)
  • Förderprogramm zum Bau von 10.000 Wärmespeichern
  • Programm „Faire Wärme“ zur Unterstützung von Kommunen bei Umsetzung von Nahwärmekonzepten
  • Verdoppelung der Mittel für Energiesparfördermaßnahmen
  • Gesetzlicher CO2-Mindestpreis (auch außerhalb des Emissionshandels)
  • Neubauenergiestandard gemäß KfW-Standard Effizienzhaus 40
  • Einfache und transparente Energiesparrechtliche Regelungen


Parteilogo Die Linke

Die Linke

  • Förderungsstopp fossiler Heizungen
  • fixe Ausbauziele für den Anteil von Erneuerbar Energie
  • „Efficiency first“: Einsatz von regenerativer Wärme nur dort, wo Erhöhung der Gebäudeeffizienz nicht mehr möglich
  • CO2-Steuer auf fossile Heizstoffe (bei Abschaffung der Stromsteuer und Rückverteilung der Stromsteuereinnahmen an Bürger*innen nach Schweizer Modell)
  • Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung und  Anhebung der Fördermittel auf mind. 5 Mrd. Euro pro Jahr
  • Kein Anstieg der Warmmieten erlaubt
  • Festlegung neuer Niedrigstenergiegebäudestandards über Novellierung der EnEV
Parteilogo FDP

FDP

  • Kein Verzicht auf Heizöl und Erdgas in absehbarer Zeit
  • Befürwortung subventionsfreier Geschäftsmodelle im technologieneutralen Wettbewerb
  • EU ETS auf weitere Sektoren ausweiten und zukünftige Kooperationen mit internationalen ETS vorbereiten
  • Keine Festlegung von Standards: Akteure müssen frei in ihren Investitionsentscheidungen in Energieeffizienz bleiben

4) Positionen zum Verkehrssektor

Die Parteien wurden befragt, wie sie den Mobilitätssektor dekarbonisieren und Elektrofahrzeuge mit Ökostrom anstelle eines großen Anteils fossiler Stromerzeugung versorgen wollen.

Partei-Logo CSU / CDU

CDU / CSU

  • Technologieoffene Gesamtstrategie zur Förderung des Markthochlaufs alternativer Kraftstoffe und Antriebe (Elektromobilität und Brennstoffzelle)
  • Flächendeckende Lade- und Tankinfrastruktur (50.000 Ladesäulen)
  • Elektromobilität besonders innerstädtisch und in öffentlichen Fuhrparks sowie Handwerksbetriebe und Taxiunternehmen
  • Beibehaltung der Ausbauziele für Erneuerbare Energie
Parteilogo SPD

SPD

  • Gründung „Bündnis für bezahlbare und nachhaltige Mobilität“: alle Verkehrsträger erarbeiten gemeinsam Zwischenschritte mit dem Ziel schadstofffreier Mobilität in 2050
  • Stärkung des ÖPNV und Radwegenetzes, Carsharing und vermehrte Nutzung von Schienentransport
  • Erhöhung des Erneuerbare Energien-Anteils am Strommix
Parteilogo Bündnis 90 / Die Grünen

Bündnis '90 / Die Grünen

  • Alternativen zum motorisierten Individualverkehr schaffen (Investitionen in ÖPNV und Radverkehr)
  • „Schiene stärken“: Ausweitung der LKW-Maut und Senkung der Trassenpreise auf der Schiene
  • Sukzessiver Abbau von Subventionen für Benzin und Diesel
  • Ab 2030 nur noch klimaneutrale PKW-Neuzulassungen
  • Kohleausstieg
Parteilogo Die Linke

Die Linke

  • Ab 2030 nur noch klimaneutrale Neuzulassungen (primär Elektromobilität)
  • Großformatige PKW („SUVs“) erhalten keine Förderung
  • Keine direkte Förderung des motorisierten Individualverkehrs
  • Programme zur Stärkung des ÖPNV und Radwegenetzes, Carsharing, Elektrifizierung von öffentlichen Fuhrparks sowie Handwerksbetrieben und Taxiunternehmen
  • Entsprechende Anpassung der Infrastrukturplanung
  • Verknüpfung der Umstellung auf E-Mobilität und Installation von Ökostromanlagen
Parteilogo FDP

FDP

  • Emissionshandel als bestimmendes Instrument
  • Wettbewerb der Technologien ermöglichen (keine Kaufprämien für Elektroautos, kein geplantes Verbot von Verbrennungsmotoren)
  • Schrittweise Reduktion der Schadstoffgrenzwerte für Diesel- und Otto-Motoren

5) Positionen zu Energiespeicher und Sektorenkopplung

Die Parteien wurden befragt, wie sie eine Besserstellung von Speichern erreichen und die Sektorenkopplung voranbringen wollen.

Partei-Logo CSU / CDU

CDU / CSU

  • Neben Speichern auch Netzausbau und Lastmanagement von Bedeutung
  • konventionelle Kraftwerke sind wichtig
  • „Schaffung eines geeigneten Marktumfeldes sowie des regulatorischen Rahmens“: Anpassung des EEG, um Speicherentwicklung und deren Wirtschaftlichkeit marktbasiert und technologieoffen voranzutreiben
  • Digitalisierung als wichtiger Baustein der Sektorkopplung, keine Subventionierung
Parteilogo SPD

SPD

  • Technologieoffene gesetzliche Rahmenbedingungen
  • Forschungs- und Entwicklungsprogramme
  • Weiterentwicklung des EEG
  • Prüfung des Steuer-, Entgelt-, Abgaben- und Umlagesystems in Hinblick auf die Sektorenkopplung
Parteilogo Bündnis 90 / Die Grünen

Bündnis '90 / Die Grünen

  • Entlastung bei Umlagen und Netzentgelte für Speicher
  • Förderprogramm zum Bau von 10.000 Wärmespeichern
  • Bestehende Förderprogramme für Speicher ausweiten
Parteilogo Die Linke

Die Linke

  • Einsatz von Langzeitspeichern erst ab Ökostromanteil von 70-80% notwendig
  • Kurz- und Mittelspeicher können zur Ablösung fossiler Must-Run-Kraftwerke beitragen
  • Erwartung von  relevanten Stromüberschüssen für die Sektorkopplung erst ab 2030, breite Einführung verfrüht
  • Sektorkopplung in Bereichen Elektromobilität und Wärmepumpen schon heute  sinnvoll, Pilotvorhaben und Forschung sind zu unterstützen
  • Nutzung von Ökostrom, der ansonsten abgeregelt wird
  • Vorausschauende Ausstattung von KWK-Anlagen mit vergrößerten Wärmespeichern und integrierten
Parteilogo FDP

FDP

  • Keine Subventionen für Speicher, aber Forschungsförderung
  • Keine Maßnahmen zur Förderung von Sektorkopplung,  ggf. marktwirtschaftliches Potenzial nutzen

6) Positionen zu Mieterstrom / Nahstromversorgung

Die Parteien wurden befragt, wie sie Mieterstromkonzepte und Nahstromversorgung fördern wollen.

Partei-Logo CSU / CDU

CDU / CSU

  • Erfahrungen aus Mieterstromgesetz in den nächsten Jahren sammeln
  • zunehmende Subventionierung kann zu größerer Kostenbelastung von Verbraucher*innen führen
Parteilogo SPD

SPD

  • Verweis auf Mieterstromgesetz
  • Konzentration auf Quartierslösungen
  • Förderung von kommunalen Klimaschutzkonzepten auf gesamtstädtischer Ebene und integrierten Konzepten zur energetischen Quartiersanierung
Parteilogo Bündnis 90 / Die Grünen

Bündnis '90 / Die Grünen

  • Aufhebung des 52 GW Ausbaudeckels für PV
  • Mieterstromgesetz für alle Gebäude öffnen
Parteilogo Die Linke

Die Linke

  • Änderungen am Mieterstromgesetz:
  1. Erweiterung auf Quartierslösungen und Nichtwohn-gebäude
  2. Aufhebung des Verlustes von Steuerprivilegien für Wohnungsunternehmen
Parteilogo FDP

FDP

  • Potenzial vorhanden, aber keine Förderung
  • Stromversorgungsinfrastruktur und Stromabrechnung in einem Mietshaus ist Angelegenheit zwischen den Mietparteien

7) Positionen zu einzelnen Technologien

Die Parteien wurden zu verschiedenen Erneuerbare Energien-Technologien befragt, u.a. zum Weiterbestand existierender Bioenergieanlagen, dem Potenzial von Rest- und Abfallstoffen aus der Forst- und Landwirtschaft, zum Fortbestehen der Ausschreibungsbegrenzungen von Solar- und Windenergie und zum Klimaschutzpotenzial dieser Technologien sowie zur Weltmarktstellung der deutschen Windindustrie. Weitere Fragen bezogen sich auf die zukünftige Rolle der Wasserkraft sowie auf parteiliche Bestrebungen, gewässerökologische Konsequenzen dieser Technologie genauer zu untersuchen.

Partei-Logo CSU / CDU

CDU / CSU

Bioenergie:

  • Bestandsschutz bleibt bestehen
  • Aktueller Rechtsrahmen ermöglicht bereits Nutzung von Rest- und Abfallstoffen

Solarenergie:

  • Beibehaltung des Ausbaupfads nach EEG

Windenergie:

  • Beibehaltung des Ausbaupfads nach EEG

Wasserkraft:

  • Bestandsanlagen erhalten
  • Ganzheitliche Betrachtung aller Einflussfaktoren auf Gewässerökologie ist Voraussetzung für Gewässerschutz
Parteilogo SPD

SPD

Bioenergie:

  • Aktueller Rechtsrahmen konzentriert sich auf Nutzung von Rest- und Abfallstoffen
  • kostengünstiges Biomassepotenzial bereits weitgehend erschlossen

Solarenergie:

  • Beibehaltung des Ausbaupfads nach EEG
  • PV durch Mieterstrommodelle stärken

Windenergie:

  • Unterstützung von KMUs mithilfe der Außenwirtschaftspolitik: Initiativen wie „Exportinitiative Energie“ u.ä. sollen ggf. aufgestockt werden

Wasserkraft:

  • Forschung und Modernisierungen sollten sich auf große Wasserkraft konzentrieren
Parteilogo Bündnis 90 / Die Grünen

Bündnis '90 / Die Grünen

  • Aufhebung der Ausbaugrenzen aus dem  EEG für Jahre 2025 und 2035
  • Erhöhung der Ausschreibungsmengen, sodass ab 2030 100% Stromversorgung durch Erneuerbare Energie erreicht wird
  • Streichung der EEG-Umlage für Eigenstrom

Bioenergie:

  • Vermehrte Nutzung von Rest- und Abfallstoffen, Potenzial bisher unterschätzt

Solarenergie:

  • Aufhebung des 52 GW Deckels für PV
  • Ausweitung von Mieterstrommodellen auf Quartiere und Gewerbebetriebe

Windenergie:

  • In etwa eine Verdopplung der gegenwärtigen Ausbaumenge im Onshore-Bereich vorgesehen
  • Sicherstellung, dass bezuschlagte Projekte realisiert werden

Wasserkraft:

  • Kleine Wasserkraft spielt wichtige Rolle in Bezug auf Netzstabilität
  • Potenzial der kleinen Wasserkraft ist erschöpft, aber Bestand soll erhalten bleiben
    Parteilogo Die Linke

    Die Linke

    Bioenergie:

    • Bestandsschutz bleibt bestehen
    • Erfahrungen mit Teilnahmemöglichkeit von Bestandsanlagen an EEG-Ausschreibungen sammeln
    • Fokus auf Abfall- und Reststoffe
    • Potenzial der Biomasse weitgehend ausgereizt

    Solarenergie:

    • Kein Ausbaudeckel nach EEG 2017
    • Deutliche Anhebung der Ausbaugrenze bei Weiterbestand der Ausbaudeckel

    Windenergie:

    • Vgl. Solarenergie
    • Positionsfindung zum Ausbau von Offshore Windenergie noch nicht abgeschlossen
    • Arbeitnehmerrechte zum Gegenstand von Ausschreibungsbedingungen machen
    • bundesweites Beteiligungsgesetz für Partizipation von Kommunen

    Wasserkraft:

    • Abschaffung EEG-Förderklasse <0,5 MW
    • Innovative Wasserkrafttechnologien öffentlich fördern
    Parteilogo FDP

    FDP

    • Abschaffung des EEG

    Bioenergie:

    • Anlagen müssen sich selbst finanzieren können, keine Subventionierung
    • großes Potenzial für Rest- und Abfallstoffe, aber keine Subventionierung

    Solarenergie:

    • Keine Ausbaugrenzen, keine Förderung

    Windenergie:

    • Offshore Bereich wichtigstes Element im künftigen Strommix
    • Forderung von Kriterien für den Bau von Windkraftanlagen an Land („10H-Regel“, „Helgoländer Papier“)
    • Abschaffung baurechtlicher Privilegierung

    Wasserkraft:

    • Keine Förderung
    • Kein weiterer Forschungsbedarf

      Ihr Ansprechpartner

      Herr
      Carsten Pfeiffer
      Telefon: 030 / 275 81 70 - 15