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BEE-Statement zur Brennelementesteuer

Berlin, 08.06.2017. Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V., kommentiert das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Brennelementesteuer.

Harald Uphoff, kommissarischer BEE-Geschäftsführer

„Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist eine Überraschung. Es führt dazu, dass sich die Atomkonzerne einerseits bei den Entsorgungskosten für den Atommüll teilweise ihrer Verantwortung entziehen können, ohne andererseits über die Brennelementesteuer einen Ausgleich zahlen zu müssen. Die Bundesregierung hat ihnen erst im vergangenen Jahr die Kosten für die Atommüllentsorgung teilweise abgekauft.

Noch kann niemand die Gesamtkosten der Atommüllentsorgung abschätzen. Mit den Einnahmen aus der Brennelementesteuer hätte der Topf zur Finanzierung etwas gefüllt werden können. Dass stattdessen die Atomkonzerne, nach Jahrzehnten der Subventionen und guten Gewinnen mit ihrem Strom, nun Geld zurückbekommen, stellt das Verursacherprinzip auf den Kopf – zu Lasten der Stromkunden und Steuerzahler. Das ist nicht gerecht.“

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Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 49 Verbänden und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Im Wärmesektor gehören der Bundesverband Bioenergie e.V., der Bundesverband Solarwirtschaft, der Bundesverband Wärmepumpe e.V., der Deutsche Energieholz- und Pellet-Verband e.V. und der Fachverband Biogas zu unseren Mitgliedern. Wir vertreten auf diese Weise 330 000 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

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