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BMWi-Impulspapier Strom 2030 – gute Ansätze endlich umsetzen

Berlin, 16.09.2016. Mit dem heute vorgelegten Impulspapier zum Umbau des Strommarktes und der weiteren Energiemärkte will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) die Weichen für den Strommarkt neu stellen. „Aus Sicht des BEE sind darin einige sinnvolle Impulse benannt. Das Impulspapier ist daher in weiten Teilen zu begrüßen“, sagt Harald Uphoff, stellvertretender Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V.. Allerdings seien sie nicht neu, so seine Kritik. Bereits mit dem Weißbuch Strommarkt hat das BMWi zahlreiche gute Vorschläge auf den Tisch gelegt, die anschließend nicht umgesetzt wurden.

„Das Strommarktgesetz ist weit hinter den Erwartungen zurück geblieben, die das Weißbuch geweckt hatte“, so Uphoff. An komplexe Themen wie die tatsächliche Flexibilisierung der Strommärkte, die stärkere Verzahnung der Sektoren Strom, Wärme und Mobilität sowie die Reduktion der starren fossilen Restlast habe sich das im Frühsommer verabschiedete Strommarktgesetz nicht mehr herangetraut, obwohl das Weißbuch bereits wegweisende Vorschläge enthielt. Darüber hinaus ist noch immer keine Novelle der Stromnetzentgelteverordnung in Sicht, die zur Flexibilisierung beitragen könnte.

Erneuerbare Energien und Energieeffizienz nicht gegeneinander ausspielen

Nicht verständlich ist für den BEE der Ansatz des BMWI, der Energieeffizienz Vorrang vor dem Ausbau der Erneuerbaren Energien einzuräumen. Nur ein ambitionierter Ausbau der Erneuerbaren bei gleichzeitig bestmöglicher Energieeffizienz helfe Deutschland wirklich, das Klima zu schützen und die Pariser Vorschläge umzusetzen. „Erneuerbare Energien und Energieeffizienz sind zwei wichtige Säulen der Energiewende. Sie dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", warnt der BEE.

Bioenergie soll dem Impulspapier zufolge im Stromsektor absehbar keine Rolle mehr spielen. „Im Gegensatz zum BMWi sieht der BEE in der Bionergie als flexible und speicherbare, erneuerbare Energiequelle dauerhaft einen wichtigen Beitrag zur sicheren Energieversorgung“, bekräftigt Uphoff. Gerade der saisonale Ausgleich könne von der Bioenergie zukünftig effizient dargestellt werden.

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 42 Verbänden und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Wir vertreten auf diese Weise 355 400 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

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