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Emissionshandel bleibt klimapolitisch eine leere Hülle - BEE fordert wirksame CO2-Bepreisung

Berlin, 15.02.2017. „Die Beschlüsse des Europäischen Parlaments zementieren den Europäischen Emissionshandel auf absehbare Zeit als wirkungsloses Klimaschutzinstrument. Damit sind nationale Maßnahmen gefordert, damit das Pariser Klimaschutzabkommen noch erfolgreich umgesetzt werden kann“, kritisiert Dr.-Ing. E.h. Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V., nach der heutigen Sitzung des EU-Parlaments.

Der Emissionshandel wird die durch Paris vorgegebenen Kohlendioxid-Einsparungen nicht erreichen. Damit der Emissionshandel tatsächlich klimaschützend wirken kann, müsste die Zahl der Zertifikate jährlich straff reduziert werden. In einer ersten, auf Zahlen des IPCC basierenden, Abschätzung hat der BEE errechnet, wie hoch die CO2-Einsparungen sein müssen, um den Temperaturanstieg zu stoppen. „Um die Erderhitzung wenigstens bei 2 Grad zu begrenzen, müsste die jährliche Reduktion der Emissionshandelszertifikate mindestens bei 4,7 Prozent liegen; ein deutlich niedrigerer Temperaturanstieg ist nur bei jährlicher CO2-Reduktion im zweistelligen Bereich möglich“, erklärt Brickwedde. Beschlossen wurde jetzt lediglich eine jährliche Reduktion in Höhe von 2,2 Prozent, womit wir deutlich über 2 Grad landen werden.

Der unambitionierte Emissionshandel wird auch weiterhin keine relevanten Preissignale setzen. In den vergangenen Monaten kostete die Tonne CO2 europaweit rund fünf Euro. „Ein Zertifikatepreis von fünf Euro pro Tonne CO2 bildet die tatsächlichen CO2-Kosten nicht im Ansatz ab. So versagt der Emissionshandel als Klimaschutzinstrument.“

CO2-Bepreisung in der Strom- und Wärmeversorgung 

Da es auf europäischer Ebene kein wirksames Klimaschutz-Instrument gibt, plädiert der BEE für eine nationale Lösung. Im Stromsektor sowie bei der Wärmeversorgung soll eine CO2-Bepreisung eingeführt werden, die jeweils spezifisch modelliert wird und für die Kunden aufkommensneutral bleibt, so Brickwedde. 

Für den Stromsektor schlägt der BEE vor, die Stromsteuer abzuschaffen und stattdessen eine CO2-Bepreisung auf die fossile Stromerzeugung einzuführen. Die Höhe des CO2-Preises soll zusätzlich zwischen positiven und negativen Strompreisen variiert werden. Die CO2-Steuer würde bei positiven Strompreisen den CO2-Preis um circa 20 Euro pro Tonne erhöhen. Selbst in Kombination mit dem Emissionshandel liegen die Kosten dann noch immer deutlich unter den realen CO2-Kosten. Werden die nationalen Klimaziele nicht erreicht, kann der Preis schrittweise angehoben werden.

Zu Zeiten mit negativen Strompreisen soll die CO2-Steuer deutlich höher liegen und die Klimakosten abbilden. Durch die höheren CO2-Preise bei negativen Strompreisen soll endlich ein Level-Playing-Field entstehen, das die saubere Energieerzeugung belohnt und die Flexibilisierung des Strommarktes befördert. Brickwedde: „Es darf nicht sein, dass saubere Energien weiter abgeregelt werden, während Braunkohlekraftwerke für ihren Klimamüll faktisch nicht zahlen müssen.“

Eine CO2-Bepreisung auf fossile Brennstoffe im Wärmesektor soll die Verbraucher zu einem klima- und umweltfreundlichen Umgang mit Raumwärme und Warmwasser motivieren. Damit CO2-Sparen belohnt und Mehrkosten für die Verbraucher vermieden werden, schlägt der BEE eine Rückerstattung für die Bürger und Unternehmen vor. Der einzelne Verbraucher erhält also einen pauschalen Betrag zurück – hat er vorher viel CO2 eingespart, bleibt ihm Geld übrig; hat er viel CO2 ausgestoßen, bleibt ihm umso weniger übrig.

Da bislang die Kosten für Umwelt- und Klimaschäden fossiler Energieträger kaum in den Wärmepreisen abgebildet werden, sind die fossilen Brennstoffe deutlich privilegiert. Mit welcher Kombination aus Effizienzmaßnahmen und dem Einsatz Erneuerbarer Energien der Ausstoß von Kohlendioxid erreicht werden kann, sollte dem Verbraucher überlassen werden. Für einkommensschwache Gruppen mit vergleichsweise hohem Wärmeverbrauch sollte es eine Sonderregelung geben. 

Auf Handelsblatt online sind weitere Informationen veröffentlicht.

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 41 Verbänden und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Wir vertreten auf diese Weise 355 400 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

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