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Gabriel gefährdet Erreichung der Klimaschutzziele

Berlin, 20.01.2014. Mit seinem Eckpunkte-Papier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) gefährdet Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Erreichung der Klimaschutzziele. „Auch die Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene, für die Steigerung der Energieeffizienz und für den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung wird Gabriel mit diesem Konzept nicht erreichen“, kritisiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE). „Stattdessen bräuchte die Energiewende neuen Schub.“

Nach Auffassung des BEE wird durch Instrumente wie die verpflichtende Direktvermarktung und Ausschreibungen die Energiewende - bislang in Bürgerhand - zu einer Veranstaltung für Großunternehmen. „Direktvermarktung ist für kleinere Stromerzeuger ökonomischer  Unsinn“, sagt Falk. „Und auch im Ausland gibt es vor allem negative Erfahrungen mit  Ausschreibungsmodellen.“

Völlig falsch sei es, selbst den Ausbau der kostengünstigsten Erneuerbaren Energien, Windkraft an Land und Photovoltaik, künstlich zu beschränken. „Mit diesen Techniken wird der kostengünstigste Ökostrom hergestellt“, so Falk.

Ein Irrweg sei es auch, für die flexible Bioenergie einen faktischen Ausbaustopp zu verhängen. Diese Energieform sei bestens geeignet, zusammen mit Wind und Photovoltaik das ganze Jahr über für Strom aus Erneuerbaren Quellen zu sorgen. Zudem werde aus Bioenergie nicht nur Strom, sondern auch Wärme erzeugt.

„Stattdessen will Gabriel neue Kapazitätsmärkte für fossile Energien schaffen“, bemängelt Falk. „Dadurch entstehen Überkapazitäten, die indirekt wiederum die EEG-Umlage erhöhen. Damit erreicht der Minister das Gegenteil seines Ziels.“

BEE Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

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