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Gabriel: Kürzung der Industrieprivilegien um eine Milliarde möglich

Berlin, 11.02.2014. Auf dem gestrigen Neujahrsempfang des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE) erklärte Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel in seiner Rede die Gründe für die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Kosten für Strom aus erneuerbaren Energien dürften nicht weiter steigen, wenn der Industriestandort gesichert und die Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern erhalten werden soll. Bezüglich der Industrieausnahmen bei der EEG-Umlage sagte er, man könne an dieser Stelle eine Milliarde einsparen, so Gabriel.

Bundesminister Gabriel auf dem BEE-Neujahrsempfang 2014

Gabriel unterstrich zudem die Wichtigkeit, dass die deutsche Energiewende Nachahmer finde. Sie sei "unser wichtigster Beitrag zum Klimaschutz". Deutschland müsse beweisen, dass nachhaltiger ökologischer Erfolg und nachhaltiger industrieller Erfolg zusammengehen. Nur dann könne die Energiewende zum Vorbild für andere werden.

Dr.-Ing. E.h. Fritz Brickwedde, Präsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie (BEE), betonte in seiner Rede vor etwa 1000 Gästen aus Politik, Branche und Verbänden die bisherigen Erfolge: „Die Erneuerbaren Energien stehen mittlerweile für ein Viertel der deutschen Stromerzeugung. Darauf können wir mit Recht stolz sein! Und wir übernehmen immer mehr Verantwortung für das Gesamtsystem.“

Anstatt diesen dynamischen Prozess weiter zu fördern, drohe die Große Koalition nun ausgerechnet die günstigsten Erneuerbaren Energien auszubremsen. „Dabei sind Windkraft an Land und Fotovoltaik heute schon kostengünstiger als neue fossile Kraftwerke – von Atomkraftwerken ganz zu schweigen“, betonte Brickwedde. 

Gerade als Wirtschafts- und Energieminister müsse Sigmar Gabriel industriepolitische Erwägungen berücksichtigen und die weltweit erfolgreiche deutsche Erneuerbaren-Technik stärken. „Unsere Branche steht für 380 000 Arbeitsplätze, regionale Wertschöpfung, aber auch Exportkraft und Innovationsstärke. Die Erneuerbaren Energien machen den Wirtschaftsstandort Deutschland noch zukunftsfester“, versicherte der BEE-Präsident. 

Zu dem allgegenwärtigen Ruf nach mehr Wettbewerb im Energiesektor sagte Brickwedde: „Wir freuen uns auf den Markt. Aber der Wettbewerb muss dann bitteschön fair sein.“ Nach Berechnungen des Umweltbundesamtes liegen die externen Kosten für eine Tonne CO2-Emission bei 80 Euro. Die CO2-Zertifikate würden derzeit aber für rund vier Euro pro Tonne gehandelt. „Für den Fehlbetrag haften künftige Generationen – sowohl mit steuerlichen wie auch gesundheitlichen Belastungen“, warnte Brickwedde. 

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 26 Verbänden und Organisationen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5000 Unternehmen. Wir vertreten auf diese Weise ca. 380 000 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

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