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  • © Stiftung Offshore-Windenergie | Weserwind | Detlef Gehring | 2008

Keine neuen Steuermittel für fossile Energieträger

Berlin, 12.05.2017. Der BEE begrüßt grundsätzlich die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) vorgelegte neue Förderstrategie für Energieeffizienz und Wärme aus Erneuerbaren Energien. „Die Förderung ausschließlich auf fossilen Energieträgern basierende Heiztechnik auslaufen zu lassen ist richtig und längst überfällig, dies muss auch für den fossilen Anteil bei Hybridanlagen gelten“, sagt Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer BEE e.V.

„Der Subventionierung des fossilen Zeitalters im Heizungskeller gehört so schnell wie möglich ein Ende gesetzt“, sagt Uphoff. Bis 2019 soll die Förderung fossil betriebener Heizungen auslaufen. Ein Fördersystem, das mit dem Klimaschutzplan 2050 im Einklang stehen will, darf zwar offen für alle Technologien, nicht aber für alle Brennstoffe sein. Auf dem Weg zu einer dekarbonisierten Wärme- und Kälteversorgung ist noch viel zu tun. Denn der Marktanteil von Öl-, Kohle und Gasheizungen liegt nach wie vor bei  85 Prozent. In den Jahren 2013 bis 2016 stieg allein der Anteil fossiler Öl-Brennwertheizungen aufgrund niedriger Erdölpreise von 6,7 auf knapp 10 Prozent an, zusätzlich begünstigt durch Steuermittel.

Der BEE kritisiert daher, dass das BMWi an der Förderung von Hybridheizungen festhalten will. „Bei zunehmender Erderhitzung den noch klimafeindlichen fossilen Teil der Hybridheizungen weiter mit Steuermitteln zu alimentieren, ist kontraproduktiv und führt nur dazu, dass die dringend erforderliche Energiewende im Wärmesektor verschleppt wird“, mahnt Uphoff. Hier gilt es, die vom BMWi ausgegebene Förderlosung „je ambitionierter die Investition, desto attraktiver das Förderangebot“ nur auf den Anteil der Erneuerbaren anzuwenden. Zumal auf dem Markt bereits Hybridanlagen angeboten werden, die rein Erneuerbare Energieträger einsetzen. So würde saubere Wärme und Kälte konsequent im Wettbewerb zu den fossilen besser gestellt werden. Das ist dringend geboten, denn 2016 war der Anteil Erneuerbarer Energien im Wärmebereich laut Bundesregierung sogar leicht rückläufig.

Positiv sieht der BEE die Pläne zur Förderung von Wärme- und Kältenetzen, entsprechender Speicher sowie großer Anlagen zur Erzeugung Erneuerbarer Energie. Hier gilt es, möglichst zügig die haushalts- und beihilferechtlichen Fragen zu klären. „Gerade die Wärmeinfrastruktur bedarf langfristiger Planung, so dass es hier schnell zu einer Klärung kommen sollte, damit Energieversorger zügig in die Beantragung und Umsetzung gehen können“, sagt Uphoff.

Mit dem Anliegen der Strategie, die Förderung unbürokratisch und strukturiert zu gestalten, zeigt sich der BEE zufrieden. „Modulare und kombinierbare Förderbausteine verbessern den Zugang zu Fördermitteln“, betont Uphoff. Die Einrichtung eines internetbasierten One-Stop-Shops ist richtig. Er bündelt relevante Informationen und führt Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen Schritt für Schritt von der Erstinformation über das Energiesparen bis zur Umsetzung einer Fördermaßnahme. Die Neustrukturierung muss jetzt durch effektive Kommunikations- und Aufklärungsmaßnahmen, insbesondere für Handwerker, Berater und Planer begleitet werden. Die Förderung sollte daher unter dem Namen „Förderung für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien“ laufen.

Weiterführende Informationen:

BEE-Positionspapier: Was JETZT zum Gelingen der Erneuerbaren Wärmewende getan werden muss
Trend-Prognose und BEE-Zielszenario: Entwicklung der Erneuerbaren Energien bis 2020

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 49 Verbänden und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Im Wärmesektor gehören der Bundesverband Bioenergie e.V., der Bundesverband Solarwirtschaft, der Bundesverband Wärmepumpe e.V., der Deutsche Energieholz- und Pellet-Verband e.V. und der Fachverband Biogas zu unseren Mitgliedern. Wir vertreten auf diese Weise 330 000 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

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