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Länder müssen weiter für erfolgreiche Energiewende kämpfen

Berlin, 23.05.2014. Die Bundesländer dürfen in ihrem Einsatz gegenüber Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel für eine Fortsetzung der erfolgreichen Energiewende nicht nachlassen. Das fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) anlässlich der heutigen 1. Lesung der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Bundesrat. „Die Ministerpräsidentinnen und –präsidenten der Länder haben schon einige Verbesserungen des Gesetzentwurfs erreicht, aber es bleibt noch sehr viel mehr zu tun“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk.

So sei es völlig widersinnig, selbst erzeugten und verbrauchten Grünstrom mit 50 Prozent oder sogar 100 Prozent (bei Mehrfamilienhäusern) der EEG-Umlage zu belasten und gleichzeitig den Kohlestrom in der energieintensiven Industrie weitgehend umlagebefreit zu belassen. „Wer das Klima schützt und auch seine Nachbarn mit sauberem Strom versorgt, sollte nicht bestraft werden“, so Falk.

Der BEE-Geschäftsführer kritisiert auch, dass Gabriel mit seinen Plänen das Überleben der innovativen Bioenergiebranche massiv gefährde. „Es kann nicht sein, dass zu einer Zeit, in der wir uns Sorgen über unsere Erdgasversorgung aus dem Ausland machen, der Neubau von Biogasanlagen faktisch unmöglich gemacht werden soll“, sagt Falk. Die Vorschriften im Gesetzentwurf für die Einsatzstoffe der Bioenergieanlagen seien so restriktiv, dass selbst der sehr niedrige Ausbaudeckel von 100 Megawatt pro Jahr nicht erreicht würde.

Nach Falks Auffassung wäre es auch ein schwerer Fehler, ab 2017 Ausschreibungen für alle Erneuerbaren-Technologien verbindlich einzuführen. Die Erfahrungen im Ausland mit diesem Instrument zeigten, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien langsamer, unsicherer und teurer für die Stromkunden werde. Das habe auch die jüngste izes-Studie im Auftrag des BEE gezeigt.

Mit der Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung für Ökostrom würde Gabriel ebenfalls das System teurer machen und zudem kleinere Anbieter benachteiligen. Seine sehr niedrigen Bagatellgrenzen liegen sogar noch deutlich unter den Vorgaben der EU-Kommission.

 

BEE Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Jens Tartler
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