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  • © Stiftung Offshore-Windenergie | Weserwind | Detlef Gehring | 2008

Nach dem Scheitern des Gebäudeenergiegesetzes: Neue Bundesregierung wird sich schnell einigen müssen

Berlin, 30.03.2017. Die Bundesregierung wird das Gebäudeenergiegesetz (GEG), mit dem sie die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare Wärme-Gesetz (EEWärmeG) zusammenlegen und den Niedrigstenergiegebäudestandard für öffentliche Nichtwohngebäude festgelegen wollte, vor der Bundestagswahl nicht mehr beschließen. Dies ist das enttäuschende Ergebnis des Koalitionsausschusses vom 29. März 2017. Damit wird es der Koalition nicht mehr gelingen, diesen Teil ihres Koalitionsvertrages umzusetzen und der Wärmewende Impulse zu geben.

Hintergründe des Scheiterns

Das GEG  ist vor allem daran gescheitert, dass maßgebliche Teile der Koalition kein Gesetz wollten, welches höhere Standards für den Neubau von Nichtwohngebäuden vorsieht.
Hintergrund des Scheiterns waren vorrangig die Befürchtungen der Gebäudewirtschaft, ein ambitionierter Niedrigstenergiegebäudestandard würde den nötigen Neubau von Wohnungen verteuern. Aus Klimaschutzsicht muss jedoch konstatiert werden: Ohne ehrgeizigere Standards werden die selbstgesteckten Klimaziele der Bundesregierung im Gebäudebereich – ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand bis 2050 mit einem um 80 Prozent niedrigeren Primärenergieverbrauch – nicht zu erreichen sein. Die Bundesregierung hat selber in ihrer Energieeffizienzstrategie Gebäude festgestellt, dass dazu der gesamte Gebäudebestand KfW-55-Niveau erreichen müsste. Wenn man diesen Standard nicht einmal für den Neubau vorschreiben will, wie soll das dann für den Gebäudebestand zu erreichen sein? Allein mit Fördermitteln, die bisher für etwa 50 Prozent der Neubauten in Anspruch genommen werden, wird das nicht möglich sein. Daher kann ein GEG, das den jetzigen KfW-75-Standard als  Niedrigstenergiegebäudestandard festschreibt, klimapolitisch keine Option sein.

Das GEG als Aufgabe der neuen Bundesregierung

Da EU-rechtlich eine Verpflichtung besteht, dass der Niedrigstenergiegebäudestandard für öffentliche Gebäude ab 2019 gilt – für private Gebäude ab 2021 – wird die neue Bundesregierung nach der Wahl möglichst schnell eine Einigung herbeiführen müssen, damit das neue Gesetz noch im Jahr 2018 verabschiedet und Anfang 2019 in Kraft treten kann. Um Planungssicherheit für die Gebäude- und Bauwirtschaft zu gewährleisten, wäre ein früheres Inkrafttreten sicherlich angebracht gewesen.

Dabei sollte die Bundesregierung auch bestehende Schwächen des vorliegenden Gesetzentwurfes ausmerzen, das Gebäudeenergierecht insgesamt ambitionierter gestalten, auch den Niedrigstenergiegebäudestandard für private Wohngebäude festgelegen und weitere Schritte zur Vereinfachung des Gebäudeenergierechts umsetzen. Konkrete Vorschläge hat der BEE in seiner Stellungnahme zum Gebäudeenergiegesetz unterbreitet.

Weiterführende Informationen

BEE-Stellungnahme zum GEG-Referentenentwurf

BEE-Positionspapier zu Abgleich, Weiterentwicklung und Neukonzeptionierung von Energieeinspargesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG)

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 42 Verbänden und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Wir vertreten auf diese Weise 330 000 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

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