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Norddeutschland und Energie-Verbände fordern Absicherung der dezentralen Energiewende

Berlin, 16.02.2016. Eine breite Koalition zwischen Energie-Verbänden und Politik will die drohenden Einschnitte in der anstehenden Novellierung des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) verhindern. Auf einer Tagung des BEE und des Bundesverbands WindEnergie zum künftigen Ausschreibungssystem des EEG forderte BEE-Vorstand Jan Hinrich Glahr: „Die weite Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, von Landwirten, Bürgerenergieprojekten, Kommunen und Genossenschaften am Ausbau erneuerbarer Energien ist Basis der Akzeptanz der Energiewende. Diese Basis darf mit dem Umstieg auf Ausschreibungen nicht zerstört werden. Deshalb erwarten wir, dass die Bundesregierung die von der Europäischen Kommission ausdrücklich aufgezeigten Ausnahmen für kleine Akteure berücksichtigt.“

Niedersachsens Umwelt- und Energie-Minister Stefan Wenzel vertrat den Standpunkt der norddeutschen Bundesländer: „Die Energiewende führt zu einer dezentralen Energieerzeugung und darüber zu einer Stärkung ländlicher Räume. Sie ist gleichzeitig eine große Chance für die regional verankerten Stadtwerke. Mittelstand und Kommunen haben die Entwicklung maßgeblich vorangetrieben. Wir wollen, dass diese Akteure auch im Ausschreibungssystem eine Chance haben. Gemeinsam mit den Norddeutschen Ländern haben wir deshalb unterstrichen, dass die Akteursvielfalt langfristig erhalten werden muss.“

Und Claude Turmes, Mitglied des Industrieausschusses und Berichterstatter der EU-Erneuerbaren-Richtlinie im Europäischen Parlament: „Es gibt keinen Druck aus Brüssel unisono alles auszuschreiben. Die zuständige Kommissarin Margrethe Vestager hat kürzlich klargestellt, dass Windkraftanlagen mit einer Höchstgrenze von insgesamt 18 MW an installierter Leistung von dem Erfordernis der wettbewerblichen Ausschreibung befreit werden können. Die Bundesregierung muss diese Ausnahme nun auch nutzen; nur so kann die erfolgreiche Bürgerenergiewende weitergeführt werden.“

BEE-Vorstand und BWE-Vizepräsident Glahr: „Zwei von drei in Deutschland produzierten Windkraftanlagen werden im Ausland errichtet. Der Erfolg der deutschen Windindustrie in internationalen Märkten steht und fällt mit einem starken und stabilen deutschen Heimatmarkt. Hier werden Innovationsschritte realisiert und Weiterentwicklungen zur Marktreife gebracht. Voraussetzung hierfür ist eine große Anzahl mittelständischer Akteure. Für den Exporterfolg bildet der deutsche Markt die Grundlage. Deshalb muss die Bundesregierung dazu beitragen, dass der mittelständisch geprägte deutsche Markt stabil und dynamisch wachsen kann.“

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 37 Verbänden und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Wir vertreten auf diese Weise 355 400 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

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