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  • © Stiftung Offshore-Windenergie | Weserwind | Detlef Gehring | 2008

Referentenentwurf GEG: Zu wenig Erneuerbare Energien, zu wenig Klimaschutz

Berlin, 01.02.2017. „Der Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz bleibt deutlich hinter den Erwartungen zurück“, fasst Harald Uphoff, kommissarischer Geschäftsführer des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V., die vom BEE im laufenden Konsultationsverfahren eingereichte Stellungnahme zusammen. Aus Sicht des BEE ist der Klimaschutzgedanke im Gebäudeenergiegesetz zu kurz geraten, vor allem, weil die Einsatzmöglichkeiten für fossile Energieträger noch immer zu groß seien.

„Der Referentenentwurf Gebäudeenergiegesetz entstammt in seinen Grundzügen der Zeit vor den Pariser Klimabeschlüssen und dies ist deutlich zu lesen“, kritisiert Uphoff. So sei etwa der verpflichtende Anteil Erneuerbarer Energien noch immer auf dem Stand von 2008. „Die Wärme- und Kälteversorgung sollte erneuerbar und effizient sein, doch dieses Zusammenspiel setzt der Referentenentwurf nicht als Priorität. Stattdessen werden effiziente, aber fossile Lösungen honoriert. Gleichzeitig bleibt der Bestandsschutz für die ineffizienten Heizanlagen unnötig lange gewährt.

„Alte Heizungen sollten modernisiert werden. Zusätzlich werden mehr Erneuerbare Energien benötigt – beim Heizen und Kühlen, in der Kraft-Wärme-Kopplung und ebenso in Wärmenetzen.“ Nur so ließe sich Klimaschutz erreichen. Gebäudebesitzer hätten die Flexibilität haben können, sich für die kosteneffizientesten technischen Lösungen für ihr Gebäude zu entscheiden. Diese Chance jedoch bleibe nun ungenutzt, so Uphoff. 

Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll das Energieeinspargesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EE-WärmeG) zusammenlegen. Die Wärme- und Kälteversorgung in Deutschland soll damit sauberer und effizienter sowie das geltende Einergieeinsparrecht vereinheitlicht werden. „Diese Zusammenlegung ist sinnvoll, doch werde der Referentenentwurf Gebäudeenergiegesetz dem eigentlichen Ziel trotz mancher guter Ansätze nicht gerecht“ erklärt Uphoff. Es bleibt ein mutloser Entwurf auch insofern, da die europarechtlichen Vorgaben der Bundesregierung genügend Spielraum geboten hätten. 

Die BEE-Stellungnahme zum Referentenentwurf Gebäudeenergiegesetz steht auf der BEE-Website zum Download zur Verfügung. 

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 41 Verbänden und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Aus der Erneuerbare-Wärme-Branche zählen der BSW Solar, die Bioenergieverbände FvB und BBE, der BWP u.v.m. zu unseren Mitgliedern. Wir vertreten auf diese Weise 355 400 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

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