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Stromsteuer durch CO2-Bepreisung ersetzen

Berlin, 01.04.2019. Der BEE spricht sich erneut für einen Ersatz der Stromsteuer durch eine CO2-Bepreisung aus. „Der Geburtsfehler der Stromsteuer ist, dass sie nicht zwischen sauberen und umweltschädlichen Energieträgern differenziert“, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften (19/8037). Der BEE schlägt daher vor, die Stromsteuer durch eine CO2-Bepreisung zu ersetzen, beziehungsweise sie mindestens auf den nach EU-Energiesteuerrecht vorgegebenen Mindestsatz zu reduzieren.

Bis der Ersatz stattgefunden hat, solle die Stromsteuer dahingehend reformiert werden, dass sie den Bezug von Erneuerbaren Energien in bestimmten Lieferkonstellationen anreizt. Ein wichtiger Bestandteil hierbei ist die Belieferung von Stromkunden in „Grünen Netzen“, die ausschließlich Erneuerbaren-Strom enthalten. Das bedeutet, dass Verbraucher mit Strom aus Erneuerbare-Energien-Anlagen aus ihrer näheren Umgebung beliefert werden. „Diese Direktlieferung von Nahstrom sollte auch künftig weiter stromsteuerbefreit erfolgen können.“ Der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesentwurf will dies nicht erlauben.

Eine Verschlechterung der Rahmenbedingungen für Erneuerbare Energien und für die Versorgung mit sauberem Strom aus der Nachbarschaft ist aus Sicht des BEE nicht nachvollziehbar. „Strom aus Erneuerbaren Energien sollte grundsätzlich von der Stromsteuer befreit sein. Zumindest aber sollte dies für Strom gelten, der dort verbraucht wird, wo er produziert wird, auch wenn dies in einem „Grünen Netz“ erfolgt.“ Im Sinne des Klimaschutzes werde jede Kilowattstunde sauberen Stroms und jede nach Auslaufen der EEG-Vergütung weiterbetriebene Erneuerbare-Energien-Anlage benötigt, so Peter. Stromsteuererleichterungen bei der Lieferung in „Grünen Netzen“ sind dafür ein wichtiger Beitrag. Zudem erhöhe Strom aus der Nachbarschaft die Identifizierung mit den Erneuerbaren und trage so zur Akzeptanz bei. „Es ist daher nicht verständlich, dass die Bundesregierung hier mit dem Gesetzesentwurf bremst – zumal eine krachende Verfehlung der Klimaschutzziele droht.“

BEE-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 55 Verbänden, Organisationen und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Wir vertreten auf diese Weise 338 700 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

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