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  • © Stiftung Offshore-Windenergie | Weserwind | Detlef Gehring | 2008

Umweltdumping bei Kohlekraftwerken beenden, fairen Wettbewerb schaffen

Berlin, 08.04.2017. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. weist anlässlich einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage auf die unfairen Wettbewerbsbedingungen aufgrund von Umwelt- und Gesundheitsdumping bei Kohlekraftwerken hin. „Seit Jahrzehnten gelten lasche Umweltstandards bei Kohlekraftwerken, was zu Lasten des Klimas, der Umwelt und der Gesundheit geht“, bekräftigt Fritz Brickwedde, Präsident des BEE.

© birdys/ photocase

"Zu niedrige Emissionsstandards bei Schadstoffen wie Stickoxiden und Quecksilber und ein nur ungenügend funktionierender Emissionshandel bei Klimagasen führen dazu, dass Kohlekraftwerke weiterhin ihren schädlichen Abfall zu Dumpingpreisen in die Luft abladen können.“ Die Kosten zahle die Allgemeinheit, bemängelt Brickwedde.

Für dieses Kostendumping zahlen auch die Stromkunden. Diese gleichen über die EEG-Umlage die Differenzkosten zwischen den sauberen Erneuerbaren Energien auf der einen Seite und dem schmutzigen Kohlestrom auf der anderen Seite aus.  Müssten Kohlekraftwerke sämtliche Folgeschäden einpreisen, hätte diese Wettbewerbsverzerrung endlich ein Ende. „Es ist längst überfällig, dass die Emissionsstandards an den Stand der Technik angepasst werden“, betont Brickwedde.

Der BEE fordert die Politik auf, das Umweltdumping bei Kohlekraftwerken zu beenden und scharfe Grenzwerte für die Schadstoffe einzuführen. „Strenge Grenzwerte dienen dem Schutz von Mensch und Umwelt.“ In diesem Fall würden sie auch noch für einen faireren Wettbewerb und eine niedrigere EEG-Umlage sorgen. Wer sich jedoch gegen strenge Grenzwerte stellt, stelle sich zugleich auch gegen einen fairen Wettbewerb.

Hintergrund:
Die Europäische Union wird am 28. April 2017 die Umweltstandards für Kraftwerksemissionen aktualisieren. Leider ist derzeit zu befürchten, dass die deutsche Bundesregierung dem Druck der Kohlelobby nachgibt und diese Bemühungen mit ausbremst, worauf auch die jüngste Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hinweist. Derzeit legen die Mitgliedsstaaten intern ihre Positionen zur sogenannten LCP BREF Novelle fest, in Deutschland unter Federführung des Bundesumweltministeriums. 

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 41 Verbänden und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Wir vertreten auf diese Weise 330 000 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

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