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Verpasste Chance: EU-Kommission verlangsamt europäische Energiewende

Berlin, 30.11.2016. „Das heute veröffentlichte Energiepaket verpasst die Chance, die Europäische Union zur Nummer eins bei den Erneuerbaren Energien zu machen“, kommentiert Rainer Hinrichs-Rahlwes, Europaexperte im Vorstand des Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), das mehrere hundert Seiten starke Paket, mit dem die Energiepolitik Europas neu ausgerichtet werden soll. „Durch die jetzigen Rahmenbedingungen für Fördersysteme fehlen Investoren Investitions- und Rechtssicherheit. “

So sieht das Energiepaket unter anderem einschränkende Regelungen zum Einspeisevorrang für Erneuerbare Energien sowie verpflichtende grenzüberschreitende Ausschreibungen vor. „Die Europäische Union greift mit ihren Vorgaben zu sehr in die Gestaltungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten zur Umsetzung der Energiewende ein. Sie verhindert damit Flexibilität und nimmt den Mitgliedsstaaten Gestaltungsfreiheit“, kritisiert Hinrichs-Rahlwes. Der erhoffte ökonomische Nutzen zeichne sich bislang jedoch nicht ab, so Hinrichs-Rahlwes weiter.  

So sollen nach dem Willen der EU-Kommission Erneuerbare Energien nicht mehr in vollem Umfang bevorzugt einspeisen dürfen, sondern nur Anlagen mit einer Leistung unter 250 kW, wenn gleichzeitig Ökostrom einen Anteil von 15 Prozent an der Stromerzeugung erreicht hat. „Das verlangsamt die Energiewende, konterkariert die Klimaschutzziele und verunsichert Investoren.“ Der BEE plädiert daher an das Europäische Parlament sowie den Europäischen Rat, im weiteren Verfahren an dem Einspeisevorrang und anderen wichtigen Regelungen nachzubessern. „Die Gestaltung der Energiewende, der Eigentümerstruktur sowie der Einsatz von Technologien sollte in der Hand der Nationalstaaten verbleiben.“

Die Europäische Union dränge zunehmend auf Öffnung von verschiedenen Verfahren und Märkten. „Die Europäische Kommission will die Mitgliedsstaaten zu einer noch größeren Öffnung zwingen, obwohl die Bedingungen zu unterschiedlich sind. Das verzerrt den Wettbewerb.“ Das hat jüngst auch die erste grenzüberschreitende Ausschreibung zwischen Dänemark und Deutschland gezeigt. Die Linie der EU-Kommission sei nicht stringent und für den BEE nicht nachvollziehbar. „An der einen Stelle zwingt die Kommission die Mitgliedstaaten zur Öffnung, an anderer Stelle führen nationale Kapazitätsmärkte zu einer Abschottung.“

Mehr Klarheit wünscht sich der BEE auch hinsichtlich des Anteils von mindestens 27 Prozent Erneuerbaren Energien am europäischen Endenergieverbrauch. „27 Prozent Erneuerbare Energien als Minimalanforderung sind an sich nicht ambitioniert. Darüber hinaus fehlen immer noch Maßnahmen, wenn Mitgliedstaaten die Vorgaben nicht erfüllen.“ Stattdessen setzt die EU-Kommission auf einen Governance-Rahmen, der nicht garantieren kann, dass wir die Erneuerbaren- und Klimaschutzziele erreichen.

Auch im Wärme- und Kältemarkt sei der Ausbaupfad viel zu schwach angesetzt. Zwar sei es richtig, Energiehändler zu verpflichten, verbindlich Erneuerbare Energien zu vertreiben. Um die Energieversorgung spätestens bis 2050 zu dekarbonisieren, bedürfe es jedoch viel mehr Dynamik und mehr als ein Prozent, wie jetzt vorgeschlagen, so Hinrichs-Rahlwes. „Wir benötigen schnell mehr Erneuerbare Wärme.“

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 41 Verbänden und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Wir vertreten auf diese Weise 355 400 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

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