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Verzerrter Wettbewerb bei erster grenzüberschreitender Ausschreibung

Berlin, 29.11.2016. „Die erste grenzüberschreitende Ausschreibung für Erneuerbare Energien macht deutlich, dass überstürzte und unausgegorene Ansätze zu einem verzerrten Wettbewerb führen. Die Europäische Union zwingt die Mitgliedsstaaten zu Marktöffnungen, für die kein Boden bereitet ist“, kritisiert Harald Uphoff, der kommissarisch die Geschäftsführung des BEE leitet, die Ergebnisse des Ausschreibungspiloten. Für Photovoltaik-Freiflächen haben sich erstmalig Projektierer aus Dänemark und Deutschland beworben. Alle Zuschläge gingen nach Dänemark; gebaut werden darf dort auch auf Flächen, die in Deutschland gar nicht zugelassen sind. Zudem gibt es in Dänemark bessere steuerliche Rahmenbedingungen.

Auf Basis einer Reihe unterschiedlicher Rahmenbedingungen könne kein fairer Wettbewerb entstehen, so Uphoff. Die Europäische Kommission hat Deutschland jedoch vorgeschrieben, fünf Prozent ihres Ausschreibungsvolumens für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen und beabsichtigt dies in den nächsten Jahren auf 15 Prozent zu erhöhen. „Den Binnenmarkt kann man nicht mit der Brechstange erzwingen. Solange grenzüberschreitende Ausschreibungen zu derartigen Wettbewerbsverzerrungen führen, sind sie nicht geeignet. Stattdessen sollte die EU es ermöglichen, dass auf freiwilliger Basis gemeinsame Projekte geplant werden und auf diesem Wege Erfahrungen gemacht werden, was am besten funktioniert. Darüber hinaus sollte sichergestellt bleiben, dass Erneuerbare Energien möglichst verbrauchsnah und dezentral in ganz Europa ausgebaut werden. Europaweite Ausschreibungen wären dafür ungeeignet.

Der erste Testlauf mit der Photovoltaik-Freiflächen-Ausschreibung zeigt, wozu ungleiche Startbedingungen führen. Alle Zuschläge gingen nach Dänemark; alle Projekte sind auf Ackerflächenflächen geplant, die in Deutschland nicht zugelassen sind. Nicht nur Dänemark, auch andere Mitgliedsstaaten können aufgrund besserer Rahmenbedingungen wesentlich günstigere Flächen anbieten als Deutschland. Allerdings zeigt das erzielte Ausschreibungsergebnis von 5,38 Cent pro Kilowattstunde auch, wie groß das Einsparpotenzial auf günstigeren Flächen ist. "Deutschland täte gut daran, die Restriktionen abzuschaffen, die Solarenergie hierzulande unnötig verteuern", fordert Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V.

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 41 Verbänden und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Wir vertreten auf diese Weise 355 400 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

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