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Wirksame Governance 2030 entscheidend für Gelingen der Energieunion

Berlin, 26.11.2015. „Eine starke Steuerung und Koordination der Politik (Governance) ist entscheidend für das Gelingen der viel beschworenen Energieunion. Die heutigen Beschlüsse sind ein Schritt in die richtige Richtung, noch immer fehlt es der europäischen Klima- und Energiepolitik allerdings an Verbindlichkeit und hinreichender Ambition. Die Mitgliedsstaaten halten sich ein Hintertürchen offen, um die eigenen Pläne beim Ausbau der Erneuerbaren Energien später jederzeit weiter abschwächen zu können. Eine ehrgeizige Politik für mehr Klimaschutz sieht anders aus“, kommentiert Dr. Hermann Falk, Geschäftsführer des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), die Ergebnisse des heutigen Treffens des EU-Ministerrats.

Justus-Lipsius-Gebäude, Sitz des Rates der Europäischen Union

„Wir begrüßen ausdrücklich die Feststellung, dass die jeweiligen Pläne für die einzelnen Mitgliedsstaaten genau auf die Erfüllung der verbindlichen EU-Ziele abgestimmt sein müssen“, so Falk. Bis 2019 haben die Mitgliedsstaaten nun Zeit, nationale Pläne vorzulegen. Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer Energien gemeinschaftlich verbindlich auf mindestens 27 Prozent gesteigert werden. „Dieser Zeitplan ist richtig, damit die Pläne der Mitgliedsstaaten Hand in Hand mit der Revision der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie und in Abstimmung mit dem Europaparlament erfolgen können“, meint Falk.

Falsch sei es jedoch, dass die Mitgliedsstaaten jederzeit die Möglichkeit haben, ihre Pläne anzupassen, denn damit können einigermaßen ambitionierte Ziele aufgeweicht werden, sodass die Erreichung der verbindlichen EU-Ziele zu scheitern droht.

Völlig offen bleibt auch, welche Konsequenzen es hätte, wenn ein Mitglied die eigenen Ziele nicht erfüllt. Hier muss dringend nachgebessert werden. Es reicht nicht aus, erst nach fünf Jahren zu überprüfen, ob die Pläne eingehalten werden. „Der Governance-Rahmen muss  verbindliche Konsequenzen schaffen, damit er bei der Energiepolitik der Mitgliedsstaaten etwas erreicht. Hier müssen Erneuerbare Energien, Klimaschutz und Energieeffizienz Vorfahrt erhalten“, fordert Falk.  

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 30 Verbänden und Organisationen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas, der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke und der Bundesverband Geothermie. Wir vertreten auf diese Weise 371 400 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

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