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  • Energiewende jetzt voranbringen

Die energiepolitischen Positionen der Partein

Wahlprüfsteine

In wenigen Wochen findet die Bundestagswahl 2021 statt und der Wahlkampf geht in die entscheidende Phase. Am 26. September entscheiden die Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Stimme auch über die Energie der Zukunft sowie Deutschlands Rolle und Glaubwürdigkeit beim internationalen Klimaschutz. Die Parteien besitzen mitunter sehr unterschiedliche Vorstellungen einer zukunftsträchtigen Energiewirtschaft.

Um Ihnen einen Überblick über die jeweiligen Positionen der Parteien zu ermöglichen, richtete der BEE acht Fragen zu energiepolitischen und klimaschutzrelevanten Themen an fünf Parteien: CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP, DIE LINKE. Die Wahlprüfsteine des BEE behandeln die aus Verbandssicht entscheidenden Fragen für die Bewältigung der klima- und energiepolitischen Herausforderungen. Die Themen reichen von Emissions- und Ausbauzielen über die Rolle der Sektorenkopplung bis zur zukünftigen Gestaltung des Wärme- und des Verkehrssektors. Sobald der BEE die Antworten der Parteien erhält (voraussichtlich Ende Juli), werden diese hier veröffentlicht.

Die AfD bestreitet die von Menschen verursachte Klimaerwärmung, lehnt Erneuerbare Energien ab und setzt stattdessen auf Kohle- und Kernenergie. Deshalb gibt es mit der AfD keinen gemeinsamen Nenner, um über die Dekarbonisierung und über die erfolgreiche Fortsetzung der Energiewende zu diskutieren.

01 | Ausbaupfade für Erneuerbare Energien

Sieht Ihre Partei es als realistisch an, dass der Strommengenbedarf in Deutschland bis zum Jahr 2030 sinkt und halten Sie entsprechend die Ausbaupfade im EEG 2021 für Wind-, Solar- und Biomasseanlagen, sowie den nicht stattfindenden Ausbau von Geothermie- und Wasserkraftanlagen für ausreichend?

Bisher liegen keine Antworten der Parteien vor. Nach Erhalt werden diese hier veröffentlicht.

02 | Reform des Strommarkts

Um auf den immer größer werdenden Anteil Erneuerbarer Energien im Strommix zu reagieren, sehen viele Experten ein neues Strommarktdesign als notwendig an. Wie bewertet Ihre Partei diese Forderung?

Bisher liegen keine Antworten der Parteien vor. Nach Erhalt werden diese hier veröffentlicht.

03 | Gesetzlicher Rahmen für Photovoltaik/ Solarenergie

Werden Sie sich dafür einsetzen, den PV-Ausbau wie wissenschaftlich empfohlen, zu vervierfachen, u.a. durch eine Lockerung der Standortrestriktionen für Solarparks sowie durch die Abschaffung der Abgaben-Doppelbelastung von Speichern sowie der Umlagen und Abgaben auf Eigen- und Direktverbrauch?

Bisher liegen keine Antworten der Parteien vor. Nach Erhalt werden diese hier veröffentlicht.

04 | Ausbau der Windenergie

Fehlende Flächen sowie die zunehmende Komplexität und Dauer von Genehmigungsprozessen, u.a. aufgrund fehlender bundeseinheitlicher Vorgaben zum Artenschutz, sind die größten Bremsen beim Ausbau der Windenergie in Deutschland. Wie kann aus Sicht Ihrer Partei dieser Umstand verändert werden?

Bisher liegen keine Antworten der Parteien vor. Nach Erhalt werden diese hier veröffentlicht.

05 | Ausbau der Erneuerbaren Wärme

Welche Maßnahmen erachtet Ihre Partei als sinnvoll, um den Ausbau der Erneuerbaren Wärme insb. im Gebäudebestand, in der Fernwärme sowie der industriellen Prozesswärme zu dynamisieren?

Bisher liegen keine Antworten der Parteien vor. Nach Erhalt werden diese hier veröffentlicht.

06 | Wettbewerbsverzerrungen für strombasierte Anwendungen

Aufgrund des herrschenden Systems aus Abgaben und Umlagen bestehen Wettbewerbsverzerrungen für strombasierte Anwendungen im Vergleich zu fossilen Energieträgern, was insbesondere Sektorenkopplungstechnologien belastet. Was plant Ihre Partei, zur Reformierung dieses Systems?

Bisher liegen keine Antworten der Parteien vor. Nach Erhalt werden diese hier veröffentlicht.

07 | Nationaler und europäischer Emissionshandel

Wie beabsichtigen Sie, den nationalen sowie den europäischen Emissionshandel weiterzuentwickeln?

Bisher liegen keine Antworten der Parteien vor. Nach Erhalt werden diese hier veröffentlicht.

08 | Grüne Gase

Grüne Gase sind eine Schlüsseltechnologie der Energiewende. Biomethan sowie biogener Wasserstoff sind der Einstieg und elementarer Bestandteil einer heimischen Grün-Gas-Wirtschaft. Mit welchen Maßnahmen planen Sie, die heimischen Potenziale biogener Gase zu heben?

Bisher liegen keine Antworten der Parteien vor. Nach Erhalt werden diese hier veröffentlicht.