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  • © Stiftung Offshore-Windenergie | Weserwind | Detlef Gehring | 2008

BEE begrüßt Bundesratsinitiative aus Schleswig-Holstein für eine schnelle EEG-Reform

Berlin, 15.05.2020.

© Bundesrat | Dirk Deckbar

„Die Bundesratsinitiative aus Kiel zeigt den dringenden energiepolitischen Handlungsbedarf auf. Erneuerbare Energien können einen wichtigen Beitrag zur Wiederbelebung der Wirtschaft schon während der Coronakrise leisten, denn sie erweisen sich als krisensicher und zukunftsfest. Für den weiteren Ausbau müssen vorhandene Bremsen und Hemmnisse endlich beseitigt werden. Dies ist kurzfristig möglich. Die Große Koalition sollte ein klares Signal der Länder erhalten, dass eine neue Dynamik bei den Erneuerbaren Energien unverzichtbar ist. Es braucht eine EEG-Novelle, die über schlichte Reparaturen hinausgeht“, betont Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Schleswig-Holsteins Energieminister Jan Philipp Albrecht hat heute im Bundesrat einen Antrag mit Vorschlägen für eine Neufassung des EEG eingebracht, die kommende Woche in den Ausschüssen beraten wird.

Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, dem wachsenden Strombedarf durch Zukunftstechnologien der Sektorenkopplung, wie beispielsweise der Grünen Wasserstofferzeugung oder der E-Mobilität, endlich Rechnung zu tragen. Um bis 2030 einen Ökostromanteil von mindestens 65 Prozent zu erreichen, bedarf es eines massiven Ausbaus aller Erneuerbarer Technologien sowie Anreize, die Sektoren Strom, Wärme, Mobilität und Industrie besser miteinander zu verbinden. Weiterhin fordert der Antrag unter anderem die dringend notwendige Reform des Systems der Abgaben und Umlagen im Energiebereich, bessere Rahmenbedingungen für die Eigen- und Direktstromnutzung, die sofortige Abschaffung des PV-Deckels und die Ablehnung bundesweit geltender Mindestabstände für Windenergie.

„Erneuerbare Energien stärken die heimische Wirtschaft, schaffen Arbeitsplätze und sorgen für stabile Steuereinnahmen. Zudem sind sie ein zentraler Klimaschutzfaktor. Die Bundesländer haben diese Chance erkannt. Es ist gut, dass sie die Große Koalition dazu drängen, endlich den energiepolitischen Stillstand zu beenden“, so Peter. „Durch bessere Rahmenbedingungen können die Erneuerbaren zu einem Konjunkturmotor bereits in der Krise werden, was auch den zukünftigen Herausforderungen gerecht wird."

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