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Die letzte Chance der Bundesregierung, den dezentralen Ausbau Erneuerbarer voranzubringen

Berlin, 15.12.2020.Anlässlich der heutigen Ausschusssitzung zur Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden soll, fordern Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erneut einen ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Stärkung von Bürgerenergie. „Das ist die letzte Chance der Bundesregierung zu zeigen, dass die Klimaschutz-Versprechen in Brüssel nicht nur heiße Luft sind, sondern europäische Vereinbarungen für höhere Klimaziele ernst genommen werden“, betonen beide Verbände.

Antje von Broock, Geschäftsführerin Politik und Kommunikation beim BUND: „Nach dem EU-Beschluss vom Freitag zu einer Erhöhung der Klimaziele muss die Bundesregierung nun zeigen, dass sich diese in der nationalen Gesetzgebung widerspiegelt. Leider lassen die am Wochenende getroffenen Einigungen zwischen CDU und SPD auf einen Verschiebebahnhof schließen: Die Anpassung der Ausbauziele und -pfade soll erst im Frühjahr verhandelt werden. Nach der bereits um ein halbes Jahr verspäteten Novelle zeigt dieses Vorgehen einmal mehr, dass die Bundesregierung den Klimaschutz im eigenen Land nicht wirklich voranbringen will. Es braucht jetzt ein deutliches Signal für den Ausbau Erneuerbarer, sprich einen Anteil von mindestens 75 Prozent Erneuerbarer bis 2030. Dazu ist jetzt dringend eine Lösung für einen ambitionierten Zubau sowie die aus dem EEG fallenden Solar- und Windenergieanlagen erforderlich. Andernfalls droht mit Beginn des kommenden Jahres ein massiver Rückbau der Erneuerbaren Kapazitäten.“

Dr. Simone Peter, BEE-Präsidentin: „Die dezentrale Energiewende auf Basis des gesamten Erneuerbaren-Energien-Mixes braucht neuen Schwung. Bürgerbeteiligung und verbindliche kommunale Beteiligung schaffen eine Basis für die dauerhafte Akzeptanz der Energiewende. Dafür muss das EEG jetzt einen starken Akzent setzen und zum einen die Ausbauziele und -mengen für Erneuerbare Energien entsprechend des zu erwartenden Strombedarfanstiegs deutlich anheben und zum anderen auf bürokratische Hürden für die heute wettbewerbsfähigen Quellen verzichten. Hierzu gehört sowohl die vollständige Umsetzung der EU-Erneuerbare-Energien-Richtlinie zur Stärkung der Bürgerenergie und der Eigenversorgung als auch der Weiterbetrieb und das Repowering von Windenergieanlagen, die oft auf breit akzeptierten Flächen stehen. 

Eine natur- und klimaverträgliche, sozial gerechte und sichere Energieversorgung kann nur gelingen, wenn der Ausbau der Erneuerbaren jetzt massiv beschleunigt wird und Bürger*innen, wie von der EU gefordert, im Mittelpunkt der Energieproduktion stehen. So kann eine dezentrale, von Bürgerinnen und Bürgern getragene Energiewende ihr volles Potenzial entfalten und auch als Konjunktur-Programm, das ökologische, soziale und ökonomische Ziele vereint, dienen.  

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 50 Verbänden und Unternehmen aus den Branchen der Wind-, Bio- und Solarenergie sowie der Geothermie und Wasserkraft. Wir vertreten auf diese Weise 30 000 Einzelmitglieder, darunter mehr als 5 000 Unternehmen, 316 000 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr. www.bee-ev.de/

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