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Entwurf des Klimaschutzgesetzes: Ein guter Rahmen mit Vorbildcharakter

Berlin, 22.02.2019.„Das Bundesumweltministerium hat einen sehr guten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz des Bundes vorgelegt. Er regelt Klimaschutz mit Verlässlichkeit für alle Beteiligten und setzt den Rahmen für die notwendigen Treibhausgaseinsparungen“, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). „Mindestens 95 Prozent weniger CO2 bis 2050 – das ist ein starkes Signal für die Wende hin zu sauberen, erneuerbaren Energiequellen und mehr Effizienz“, so Peter. „Der Bund geht mit gutem Beispiel voran und löst mit diesem Rahmengesetz eine positive Dynamik für alle Sektoren aus.“

Ein großer Fortschritt sei, dass den einzelnen zuständigen Ministerien Verantwortung zugewiesen wird. „Das verhindert, dass einzelne Ressorts auf das jeweils andere verweisen. Jeder Sektor muss selbst liefern.“ Ministerien, die künftig ihrer Verantwortung für CO2-Einsparungen in ihren Zuständigkeitsbereichen nicht gerecht werden, sollen an den Kosten, die der Bundesrepublik hierdurch entstehen, verursachergerecht beteiligt werden. „Dies dürfte die Motivation der einzelnen Häuser deutlich erhöhen, den Reden auch konkrete Taten folgen zu lassen.“ Der BEE begrüßt ebenso die Festlegung der jährlichen Budgets sowie den vorgesehenen Monitoringprozess. „Das garantiert Verbindlichkeit und ermöglicht eine unabhängige Kontrolle.“

Der Entwurf des Bundesumweltministeriums sei mutig und habe Vorbildcharakter, fasst Peter zusammen. „Die Bedeutung des Klimaschutzgesetzes liegt darin, dass nicht nur Ziele proklamiert werden, sondern ein konkreter Rahmen festgelegt wird, innerhalb dessen die Ziele erreicht werden.“ Als notwendige Rahmengesetzgebung forciert er somit Klimaschutz im Bereich der öffentlichen Hand. Nun gelte es, diesen Rahmen zu füllen und konsequent umzusetzen.

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 52 Verbänden und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Wir vertreten auf diese Weise 338 700 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

Frau
Irene Beringer
Telefon: 030 / 275 81 70-16