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Klimakabinett fehlt Kraft für zukunftsweisende Reformen

Berlin, 19.07.2019.BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter kommentiert die ergebnislose dritte Sitzung des Klimakabinetts. Auch die dritte Sitzung des Klimakabinetts am gestrigen Donnerstag wurde ergebnislos beendet. Ein zentrales Instrument, das in immer mehr Ländern an Gewicht gewinnt, ist dabei eine effektive CO2-Bepreisung. Hierfür liegen eine ganze Reihe, teilweise tief ausdifferenzierte Vorschläge auf dem Tisch. Auch der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat sich mit einem Konzeptpapier in die Debatte eingebracht und drängt weiterhin auf einen nationalen Einstieg in die CO2-Bepreisung bereits in 2020 sowie auf einen Dreiklang aus Bepreisung, Rückerstattung und Förderung.

„Mit Kraftlosigkeit lassen sich die selbst gesteckten Ziele für Klimaschutz und Energiewende nicht erreichen. An Ideen und Konzepten zur Reduktion des deutschen CO2-Ausstoßes mangelt es nicht. Die Bundesregierung muss nun endlich über wirksame Maßnahmen zur Erreichung der deutschen Klimaziele entscheiden. Diese zukunftsweisenden Reformen können sich dabei nicht in der Frage der CO2-Bepreisung erschöpfen, sondern müssen einen beschleunigten Zubau Erneuerbarer Energien in allen Sektoren und intelligente Förderprogramme für private Investments mit in den Fokus nehmen.
Auch heute werden wieder viele zahlreiche Unterstützer der Bewegung Fridays for Future auf die Straße gehen, wenn Greta Thunberg zur Demonstration in Berlin erwartet wird. Statt Handlungsfähigkeit im Sinne eines ambitionierten Klimaschutzes und eines innovativen Wirtschaftsstandortes zu zeigen, wird das Klimakabinett weder den Jugendlichen, die sich um ihre Zukunft und die Lebensbedingungen auf unserer Erde sorgen, noch den Unternehmen der Erneuerbaren-Branche, die endlich einen Planungshorizont bis 2030 brauchen, ein Angebot machen können. Der Druck auf die Bundesregierung nimmt dadurch weiter zu, die Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen, den verbindlich zugesagten Klimazielen zu entsprechen und Klimaschutz endlich zum Innovationsmotor zu erklären“, so Dr. Simone Peter.
Hintergrund
Das Klimakabinett der Bundesregierung hat auch seine dritte Sitzung ohne Entscheidungen beendet. Es sei deutlich geworden, dass bei verschiedenen Themen noch weiter Diskussionsbedarf bestünde, hieß es aus Verhandlungskreisen. Bis zum 20. September soll das Klimakabinett ein Maßnahmenpaket zum Klimaschutz vorlegen. In den kommenden Wochen sollen die Staatssekretäre der Ministerien für Umwelt, Bau, Landwirtschaft, Verkehr, Wirtschaft und Finanzen an einem Kompromiss arbeiten.

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 55 Verbänden und Unternehmen mit 30 000 Einzelmitgliedern, darunter mehr als 5 000 Unternehmen. Zu unseren Mitgliedern zählen u. a. der Bundesverband WindEnergie, der Bundesverband Solarwirtschaft, der Fachverband Biogas und der Bundesverband Deutscher Wasserkraftwerke. Wir vertreten auf diese Weise 316 600 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

Frau
Irene Beringer
Telefon: 030 / 275 81 70-16