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Kohleausstiegsgesetz wenig ambitioniert, Potenzial Erneuerbarer Energien bleibt ungenutzt

Berlin, 30.06.2020.„Die lang verschleppte Entscheidung beim Kohleausstieg war ein überfälliger Schritt, sie ist aber leider nicht ambitioniert genug“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), die Einigung von Union und SPD auf ein Kohleausstiegsgesetz. Die COVID-19-Krise unterstreicht: das Zeitalter der Kohleverstromung ist vorbei. Die starre fossile Restlast ist fast vollständig abgeschaltet. Niemand kann ein Interesse daran haben, diese marktwirtschaftlich getriebene Entwicklung zu revidieren. Es braucht deshalb jetzt verstärkt dezentrale, flexible Kapazitäten, die die derzeit stark einspeisenden Erneuerbaren Sonne und Wind flankieren. Als grünes Back-up zur CO2-freien Energieerzeugung dienen Bioenergie und – vorübergehend – Erdgas-betriebene KWK-Anlagen und Gaskraftwerke, die zunehmend durch CO2-neutrale und CO2-freie Optionen ersetzt werden. Mit der Umrüstung von bestehenden zentralen Kohlekraftwerken auf Erdgas kommt die Politik alleine den Kraftwerksbetreibern entgegen. Die Rahmenbedingungen für die Kraft-Wärme-Kopplung sollten dringend auch für kleine und vor allem dezentrale Anlagen, zum Beispiel für den flexiblen Biomasseeinsatz, verbessert werden.

„Wichtig ist jetzt, die Zusagen für Investitionsprogramme im Bereich Erneuerbare Energien und für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen zielgenau und mit wirksamen Maßnahmen zu unterlegen. Dazu gehören unter anderem angemessene Ausbaukorridore für alle Erneuerbaren Energien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), welche realistischen Annahmen zum Bruttostrombedarf in den nächsten Jahren mit zunehmender Sektorenkopplung (Power-to-X, Wärmepumpen, E-Mobilität) entsprechen, sowie die Beseitigung von Genehmigungshemmnissen und die Bereitstellung von Flächen. Der Fokus der Politik darf nicht allein auf der Umrüstung von fossilen Großkraftwerken liegen. Sie muss bereits heute die Rahmenbedingungen schaffen, damit der stockende Zubau neuer Erneuerbare-Energien-Anlagen wieder an Fahrt aufnimmt, aber auch Möglichkeiten für bestehende Anlagen, die ab 2021 aus der Vergütung fallen, verbessern. Sonst wird die Koalition weder ihre selbstgesteckten Ziele für den Anteil Erneuerbarer am Strommix und den Klimaschutz für das Jahr 2030 erreichen, noch den Strukturwandel in dem vom Kohleausstieg betroffenen Gebieten erfolgreich meistern“, so Peter.

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 55 Verbänden und Unternehmen aus den Branchen der Wind-, Bio- und Solarenergie sowie der Geothermie und Wasserkraft. Wir vertreten auf diese Weise 30 000 Einzelmitglieder, darunter mehr als 5 000 Unternehmen, 316 000 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

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Referentin für Presse und Medien
Friederike Treuer

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