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  • © Stiftung Offshore-Windenergie | Weserwind | Detlef Gehring | 2008

Referentenentwurf der EEG-Novelle nachbessern – für Klimaschutz und Wirtschaft

Berlin, 01.09.2020.„Verspätet geht der Referentenentwurf der EEG-Novelle aus dem Bundeswirtschaftsminiserium (BMWi) nun in die Ressortabstimmung. Aber was lange währt, ist noch lange nicht gut gemacht. Nach den Eingeständnissen, im Klimaschutz zu wenig getan zu haben, hätten wir uns hier deutlich mehr erwartet. Nun muss nachgebessert werden, um Klimaziele und Erneuerbare Ausbauziele zu schaffen und den notwendigen Innovationsimpuls zu senden,“ kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Zwar würden einige von der Erneuerbaren-Branche adressierte Baustellen erkannt und angegangen, wie der Wegfall des Netzausbaugebiets bei der Windkraft oder die bundeseinheitliche Regel zur Kommunalbeteiligung, aber weder reichten die benannten Ausbaupfade, noch seien alle Hürden beseitigt.

So würden 71 Gigawatt installierte Leistung von Windenergie an Land im Jahr 2030 nicht ausreichen, um den wachsenden Bedarf zu decken und die Klimaziele zu erreichen. „Es braucht jetzt starke positive Signale in den Markt, dass die Erneuerbaren tragende Säule der Energieversorgung sind. Dazu gehört außer einer mutigen EEG-Novelle auch die Erleichterung in den Genehmigungsverfahren und ein zügiger Neuanlauf der Flächenbereitstellung in den Ländern. Bei der Solarenergie sind sogar neue Schikanen geplant, die die Entfesselung der Photovoltaik weiter behindern“, so Peter. So sollen beispielsweise neue Photovoltaiksysteme bei Betrieben nur noch gefördert werden, wenn diese Solarstrom nicht mehr anteilig selbst verbrauchen und zuvor erfolgreich an einer Auktion teilgenommen haben. „Andersherum wird ein Schuh daraus, indem die Eigenversorgung von Betrieben und Privatpersonen endlich gestärkt wird“, so Peter. Bei der Bioenergie würde der vorgesehene Ausbaupfad sogar eine Halbierung des Bestands bedeuten, zumal nur 50 Prozent der Gebote bezugschlagt werden sollen, wenn das Ausschreibungsvolumen nicht ausgeschöpft sei. Auch sei eine neue Ausschreibung für Südanlagen geplant, die nur 15 Prozent der Jahresstunden laufen dürften und es fehle eine neue Gülleklasse. Die Änderungen des § 51 werte die Branche als Kampfansage an alle Erneuerbaren, denn statt diese Regel abzuschaffen, wie es die Branche mit Blick auf die negativen Strompreise fordere, gelte sie jetzt ab der ersten Viertelstunde.

Erfreulicherweise sehe der Entwurf vor, die Annahme über den künftigen Bruttostromverbrauch mit dem Erfahrungsbericht 2023 neu zu evaluieren. „Diese grundsätzliche Erkenntnis begrüßen wir“, so Peter. Hier zeige sich, dass sich die Bundesregierung bei ihren eigenen Annahmen zur Entwicklung des Bruttostrombedarfs doch nicht so sicher sei. Der BEE hat bereits im vergangenen Jahr in seinem 2030-Szenario dargelegt, dass durch die zunehmende Sektorenkopplung der Strombedarf bis 2030 steige und eine Ökostromlücke von 100 Terawattstunden zu befürchten sei, wenn hier nicht nachgebessert werde. „Der BEE setzt jetzt auf die Ressortabstimmung und die politischen Abstimmungen, damit dieser Entwurf zu dem wird, was er werden muss: Ein Aufbruchssignal für Klimaschutz und Energiewende“, so Peter abschließend.

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 55 Verbänden und Unternehmen aus den Branchen der Wind-, Bio- und Solarenergie sowie der Geothermie und Wasserkraft. Wir vertreten auf diese Weise 30 000 Einzelmitglieder, darunter mehr als 5 000 Unternehmen, 316 000 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.
 

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