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Stromkunden entlasten, Erneuerbare Energien voranbringen: Bundesregierung muss EEG-Umlage stabilisieren

Berlin, 13.05.2020.„Die COVID-19-Krise schlägt auch auf den Strommarkt durch. Der kurzfristige Nachfrageeinbruch aus der Wirtschaft sprengt dabei den Mechanismus der Berechnung der Umlagen und Abgaben. Betroffen ist auch die EEG-Umlage. Trotz der systembedingten Probleme lassen sich jedoch Strompreiserhöhungen vermeiden. Die Bundesregierung hat die Instrumente in der Hand, um kurzfristig und durchschlagend zu handeln“, so Simone Peter, Präsidentin Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).

© Uwe Schlick

Eine Erhöhung der EEG-Umlage kann die Bundesregierung verhindern. Dafür muss der politische Gestaltungsspielraum endlich genutzt werden. Die Finanzierung der Industrieprivilegien über den Bundeshaushalt könnte das EEG-Umlagen-Konto sofort um 5 Milliarden Euro entlasten. Die EEG-Umlage wird damit um 1,5 ct/kWh gesenkt. Eine Rückführung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Minimum von 0,01 ct/kWh würde den Strompreis um weitere 2 Cent pro Kilowattstunde mindern. „Für diese Stabilisierung der EEG-Umlage sind keine Eingriffe ist das komplexe System der Abgaben und Umlagen im Energiesektor erforderlich. Sie können daher schnell umgesetzt werden und stabilisieren den Strompreis für alle Stromkunden“, kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter Medienberichte, die aufgrund des durch die Folgen der Coronakrise gesunkenen Stromverbrauchs vor einer steigenden EEG-Umlage für 2021 warnen.

"Erneuerbare Energien sind dank effizienter und effektiver Instrumente wie dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) heute wettbewerbsfähig, allen voran Onshore-Wind und Photovoltaik. Aber auch alle anderen Erneuerbaren Technologien haben unvergleichliche Kostendegressionen erfahren, ganz anders als fossile und atomare Energien, welche die Volkswirtschaft dauerhaft belasten. Diesen Vorteil gilt es jetzt zu nutzen, um privaten Kundinnen und Kunden sowie Kleinen und Mittleren Unternehmen echte Kostenvorteile zu verschaffen", so Peter weiter.

Über kurzfristige Maßnahmen hinaus bleibt die Reform der Umlagen und Abgaben notwendig, um die Weichen für das künftige Energiesystem zu stellen. Entsprechende Vorschläge liegen schon lange auf dem Tisch. „Die Coronakrise gibt einen Hinweis auf den Strommarkt der Zukunft, in dem fossile Energien immer weniger zum Zuge kommen und zeigt, dass wir eine grundlegende Reform des Energierechts benötigen. Die Erneuerbaren bilden bereits die tragende Säule unserer Energieversorgung im Stromsektor. Doch die niedrigen Kosten der Stromerzeugung der Erneuerbaren kommen beim Endkunden nicht an und verhindern den Einsatz CO2-freien Stroms in Mobilität, Wärme und der Industrie. „Der aufgrund des Berechnungsmechanismus erwartete Anstieg der EEG-Umlage zeigt sehr klar, dass die gegenwärtige Systematik des komplexen Systems aus Abgaben, Umlagen und Steuern, welches für einen fossilen Energiemarkt erdacht war, in der künftig Erneuerbaren Energiewelt nicht mehr passt“, so Peter.

Als Dachverband der Erneuerbare-Energien-Branche in Deutschland bündelt der BEE die Interessen von 55 Verbänden und Unternehmen aus den Branchen der Wind-, Bio- und Solarenergie sowie der Geothermie und Wasserkraft. Wir vertreten auf diese Weise 30 000 Einzelmitglieder, darunter mehr als 5 000 Unternehmen, 316 000 Arbeitsplätze und mehr als 3 Millionen Kraftwerksbetreiber. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Verkehr.

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