Logo des BEE e.V.

Webseitensuche

Filteroptionen:

Wolken im blauen Himmel formen das Wort CO2
Pressemitteilung

Entwurf des Klimaschutzgesetzes: Ein guter Rahmen mit Vorbildcharakter

22. Februar 2019

„Das Bundesumweltministerium hat einen sehr guten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz des Bundes vorgelegt. Er regelt Klimaschutz mit Verlässlichkeit für alle Beteiligten und setzt den Rahmen für die notwendigen Treibhausgaseinsparungen“, sagt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). „Mindestens 95 Prozent weniger CO2 bis 2050 – das ist ein starkes Signal für die Wende hin zu sauberen, erneuerbaren Energiequellen und mehr Effizienz“, so Peter. „Der Bund geht mit gutem Beispiel voran und löst mit diesem Rahmengesetz eine positive Dynamik für alle Sektoren aus.“

Ein großer Fortschritt sei, dass den einzelnen zuständigen Ministerien Verantwortung zugewiesen wird. „Das verhindert, dass einzelne Ressorts auf das jeweils andere verweisen. Jeder Sektor muss selbst liefern.“ Ministerien, die künftig ihrer Verantwortung für CO2-Einsparungen in ihren Zuständigkeitsbereichen nicht gerecht werden, sollen an den Kosten, die der Bundesrepublik hierdurch entstehen, verursachergerecht beteiligt werden. „Dies dürfte die Motivation der einzelnen Häuser deutlich erhöhen, den Reden auch konkrete Taten folgen zu lassen.“ Der BEE begrüßt ebenso die Festlegung der jährlichen Budgets sowie den vorgesehenen Monitoringprozess. „Das garantiert Verbindlichkeit und ermöglicht eine unabhängige Kontrolle.“

Der Entwurf des Bundesumweltministeriums sei mutig und habe Vorbildcharakter, fasst Peter zusammen. „Die Bedeutung des Klimaschutzgesetzes liegt darin, dass nicht nur Ziele proklamiert werden, sondern ein konkreter Rahmen festgelegt wird, innerhalb dessen die Ziele erreicht werden.“ Als notwendige Rahmengesetzgebung forciert er somit Klimaschutz im Bereich der öffentlichen Hand. Nun gelte es, diesen Rahmen zu füllen und konsequent umzusetzen.

 

Als Dachverband vereint der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Fachverbände und Landesorganisationen, Unternehmen und Vereine aller Sparten und Anwendungsbereiche der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Bei seiner inhaltlichen Arbeit deckt der BEE Themen rund um die Energieerzeugung, die Übertragung über Netz-Infrastrukturen, sowie den Energieverbrauch ab. Der BEE ist als zentrale Plattform aller Akteur:innen der gesamten modernen Energiewirtschaft die wesentliche Anlaufstelle für Politik, Medien und Gesellschaft.

Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität.

Verwandte Artikel

16.06.2022
Servicetechniker auf einem Windrad
Windkraftausbau und Naturschutz: Parlament muss jetzt ernsthaften Verbändedialog starten

Parallel zur Pressekonferenz zum Wind-an-Land und Bundesnaturschutzgesetz der Bundesministerien hat sich der BEE gemeinsam mit weiteren…

Mehr lesen
15.08.2021
Blaue Wasserstoffmoleküle grafisch dargestellt vor weißem Hintergrund
Anstieg der Treibhausgasemissionen erfordert zügige Maßnahmen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien

Der Ausstoß an Treibhausgasen in Deutschland wird nach Berechnungen von Agora Energiewende in diesem Jahr um rund 47 Millionen Tonnen gegenüber 2020…

Mehr lesen
24.03.2021
Volle Autobahn mit Batteriesymbolen auf jedem Fahrzeug
Autogipfel – Mobilitätssektor an Klimaschutzzielen ausrichten und Standort zukunftsfähig aufstellen

Beim gestrigen „Autogipfel“ der Kanzlerin ging es wiederholt um die Zukunft einer der Leitbranchen in Deutschland vor dem Hintergrund verschärfter…

Mehr lesen

Logo des BEE e.V.
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE)
EUREF-Campus 16
10829 Berlin
Telefon: +49 30 275 8170 0
Telefax: +49 30 275 8170 20
E-Mail: info(at)bee-ev.de

Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.

Als Dachverband vereint der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) Fachverbände und Landesorganisationen, Unternehmen und Vereine aller Sparten und Anwendungsbereiche der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Bei seiner inhaltlichen Arbeit deckt der BEE Themen rund um die Energieerzeugung, die Übertragung über Netz-Infrastrukturen, sowie den Energieverbrauch ab.

Der BEE ist als zentrale Plattform aller Akteur:innen der gesamten modernen Energiewirtschaft die wesentliche Anlaufstelle für Politik, Medien und Gesellschaft. Unser Ziel: 100 Prozent Erneuerbare Energie in den Bereichen Strom, Wärme und Mobilität.

Cookies