Verbände der deutschen und der ukrainischen Erneuerbaren Energiewirtschaft haben im Rahmen des diesjährigen Berlin Energy Transition Dialogue (BETD) eine gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Als Dachverband vertrat der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) seine Mitgliedsverbände Bundesverband Solarwirtschaft (BSW), Bundesverband Windenergie (BWE) sowie Fachverband Biogas (FvB). Zu den Unterzeichnern auf ukrainischer Seite gehörten Global 100 RE Ukraine (100 RE UA), die Solar Energy Association of Ukraine (ASEU), die Ukrainian Wind Energy Association (UWEA), die Bioenergy Association of Ukraine (UABIO), die Energy Association Ukrainian Hydrogen Council und die Ukrainian association of Energy Service Companies (UAESCO).

Die Ampelkoalition hat nach mehrtägigen Verhandlungen ihre Ergebnisse für ein Modernisierungspaket für Klimaschutz und Planungsbeschleunigung vorgelegt. „Die Bundesregierung muss jetzt so schnell wie möglich konkrete Umsetzungsvorschläge für die einzelnen Maßnahmen vorlegen, um den geplanten schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Energien voranzubringen. Kompromisse bei den Ambitionen darf es nicht geben, weder bei den Sektorenzielen noch beim Heizungsaustausch. Hier ist die Ausgestaltung wichtig“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter. 

Außenministerin Annalena Baerbock eröffnet heute den 9. Berlin Energy Transition Dialogue (BETD), Morgen übernimmt Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck die Eröffnung des zweiten Veranstaltungstags. Unter dem Motto „Energiewende – Securing a Green Future“ diskutieren Ministerinnen und Minister sowie hochrangige Delegationen aus über 60 Ländern mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Im Mittelpunkt der Diskussionen stehen Strategien für den intelligenten Umbau der weltweiten Energiesysteme hin zur Klimaneutralität. Daneben werden auch mehrere bilaterale Vereinbarungen zur Vertiefung bestehender Klima- und Energiepartnerschaften zwischen Deutschland und verschiedener Partnerländer wie Chile, Südafrika und der Ukraine verabschiedet werden.

„Bei Klimaschutz und Energiewende braucht es jetzt die volle Konzentration aufs Wesentliche“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter, mit Blick auf den Koalitionsausschuss am Sonntag. „Die Hoffnung der Branche lag nach dem starken Start der Ampel im vergangenen Jahr auf einer entsprechenden Fortsetzung in diesem Jahr. Jetzt muss Butter bei die Fische. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Projekte und Maßnahmen sind jetzt anzugehen, damit sie noch in dieser Legislatur ihre Wirkung zeigen. Die Ampelparteien müssen den Koalitionsvertrag stringent umsetzen und Fortschritte sichtbar machen. Das ist unverzichtbar für Planungs- und Investitionssicherheit der Erneuerbaren-Branche, die mit Blick auf die vorgegebenen ambitionierten Ziele bereits jetzt investiert und ausbildet.“

Am morgigen Mittwoch hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck zum ersten von insgesamt zwei für dieses Jahr angekündigten Windgipfeln geladen. Auf dem Gipfel werden neben dem BMWK und Vertreter*innen der Windenergiebranche auch die Bundesländer und diejenigen Ministerien vertreten sein, die über ihre Zuständigkeiten Einfluss auf den Ausbau nehmen können.

Heute hat der Weltklimarat den Synthesebericht seines 6. Sachstandsberichts veröffentlicht. „Die Wissenschaftler*innen des IPCC ermahnen die Weltgemeinschaft eindringlich, die Emissionen aus fossilen Energien drastisch zu reduzieren und die Umsetzungslücke zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu schließen. Es darf kein Zögern mehr geben“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter. „Wenn wir verhindern wollen, dass die Zukunft unseres Planeten verbrannt wird, müssen Erneuerbare Energien jetzt global entfesselt werden.“

Ein AKW-Weiterbetrieb hätte keinen nennenswerten Einfluss auf die Verbesserung der Versorgungssicherheit im Winter 2023/24 in Deutschland, würde aber den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien behindern. Das ergeben neue Analysen des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). „Manche Erwartungen an den Weiterbetrieb der drei verbliebenen Atomkraftwerke halten dem Realitätscheck nicht stand“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Unsere Versorgung ist ohne AKW besser gesichert und der Ausstieg im April unerlässlich.“

Heute hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für die Reform des europäischen Strommarktes vorgelegt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) übt deutliche Kritik an dem Entwurf: „Die EU-Vorschläge gehen zu weit und greifen massiv in die Systematiken der Mitgliedstaaten ein. Die verpflichtende Einführung von zweiseitigen Differenzverträgen, Two-way Contracts for Difference (CfD), auf EU-Ebene lehnen wir ab. Die Bundesregierung sollte sich im weiteren Gesetzgebungsprozess für eine freiwillige Lösung einsetzen, wie sie es im Februar gemeinsam mit anderen Staaten in einem offenen Brief gefordert hatte“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. In ihrer jetzigen Ausgestaltung sei die Reform, auch wenn sie nur zukünftige Anlagen beträfe, ein klarer Nachteil für den Strommarkt in Deutschland.

Heute hat Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck einen Werkstattbericht vorgestellt, der Ziele, aktuellen Stand und nächste Schritte der Erneuerbaren Transformation zusammengefasst. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sein Engagement für die Energiewende auf allen Ebenen fortsetzt. „Die Erneuerbare Energiewirtschaft steht mit ihrem Wissen und ihrer Praxiserfahrung bereit, die ambitionierten Ziele gemeinsam mit der Politik weiter zu gestalten. Die Regierung muss aber weiter Kurs halten, um die fossile Versorgungskrise schnell zu überwinden“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.