Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich nach zähen Verhandlungen auf ein gemeinsames Paket zum wirtschaftlichen Wiederaufbau vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie geeinigt. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen den Mitgliedsstaaten den Weg aus der Krise erleichtern. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass eine Eingung auf ein Konjunkturpaket möglich wurde“, erklärt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). „Allerdings fehlt ein Impuls im Bereich der Klima- und Energiepolitik. Hier muss dringend nachgebessert werden!“

Der Entwurf der großen EEG-Novelle verspätet sich laut Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bis nach der Sommerpause. „Es kann nicht sein, dass zentrale Entscheidungen zur Zukunft der Energieversorgung ständig vertagt werden“, kritisiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Der aktuelle Rechtsrahmen sei nicht angemessen, um die bevorstehenden Herausforderungen der Energiewende rechtzeitig zu meistern. „Das BMWi lässt mit dieser Verzögerung jeglichen Elan und Gestaltungswillen vermissen. So kann man nicht in die Sommerpause taumeln: Wir brauchen endlich einen konkreten Fahrplan für das 65-Prozent-Ziel“, fordert Peter.

Die Europäische Kommission beschloss heute ihre Strategie zu Wasserstoff und einem integrierten Energiesystem und stellte diese öffentlich vor. „Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission im Rahmen des European Green Deals nun eine übergreifende, integrierte Strategie für den Energiesektor vorstellt hat. Es fehlt allerdings ein klares Bekenntnis für einen zügigen und vollständigen Umstieg auf Erneuerbare Energien“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE).

Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und des Bündnis Bürgerenergie e.V. (BBEn): Heute veröffentlichten BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter und BBEn-Vorstand René Mono gemeinsam mit dem Energiebeauftragten des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Josef Göppel, sowie Klaus Mindrup, Mitglied des Deutschen Bundestages, SPD, den Appell „Klimapolitik als Bürgerbewegung gestalten“.

„Es ist dringend notwendig, mit dem Kohleausstieg jetzt sofort den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzlich verbindlich zu verankern“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), das heute vom Bundestag verabschiedete Kohleausstiegsgesetz. „Nicht nur, dass mit dem Gesetz die Laufzeiten bereits heute unrentabler fossiler Kraftwerke künstlich verlängert und noch dazu unnötig vergoldet wurden, es fehlen auch immer noch Rechtssetzungen für einen mutigen Zubau der Erneuerbaren Energien. Damit werden nicht nur die Klimaziele, sondern auch die Ausbauziele für Erneuerbare Energien konterkariert. Die Bundesregierung muss endlich den gesellschaftlichen Konsens für Klimaschutz und Erneuerbare Energien aktiv umsetzen. Ein Ausstieg ohne einen Einstieg ist nur eine halbe Sache“, so Peter.

In gut zwei Drittel der Neubauten aus dem Jahr 2019 werden ganz oder teilweise Erneuerbare Energien zur Wärmeversorgung genutzt. Dies belegen heute veröffentlichte Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Im Bereich der Wohnungswirtschaft und der Gewerbeimmobilien besteht aber weiter großer Nachholebedarf im Bereich der Erneuerbaren Energien. „Ohne einen starken Einzug Erneuerbarer Energien wird der Gebäudesektor weiter das Problemkind der Energiewende bleiben. Die Erzeugung auf den Gebäuden und die starke Implementierung von Erneuerbaren Energien in hauseigene Energieinfrastrukturen stehen jetzt auf der Tagesordnung. Auch wenn die Zahlen im Neubau gut sind, muss nun der Bestand in den Fokus genommen werden. Hier wird es ohne konkrete Vorgaben nicht gehen“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE).

Kommentar von Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie