Der heute im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgestellte Fortschrittsbericht fasst zusammen, wie die Energieabhängigkeit von Russland vermindert werden kann. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Pläne von Bundesminister Robert Habeck und fordert im gleichen Zuge die Hemmnisse für den Ausbau der Erneuerbaren Energien abzubauen. „Die Abhängigkeit von russischem Öl schon sehr absehbar auf 25 Prozent zu mindern und bis Ende des Jahres zu beenden, ist ein wichtiger Schritt in Richtung Energieunabhängigkeit. Auch die Unabhängigkeit von Steinkohle-Lieferungen aus Russland bereits bis zum Herbst ist unerlässlich. Gleichzeitig müssen die Stellschrauben im Oster- und Sommerpaket für Strom-, Wärme- und Mobilitätssektor so gestellt bzw. nachgedreht werden, dass der Ausbau in großem Maße mit viel heimischer Wertschöpfung und damit günstiger und sicherer erfolgen kann. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) an die neuen Realitäten anzupassen ist hierfür ein zentrales Vorhaben, es gilt aber auch von Anfang an, eine neue Strommarktsystematik mitzudenken“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Die Ampelkoalition hat sich aufgrund der hohen Energiepreise auf ein Energie-Entlastungspaket geeinigt. Das heute vorgestellte Paket enthält neben pauschalen Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger über 300 Euro auch einige konkrete Maßnahmen zur Beschleunigung der Wärmewende. „Wir begrüßen, dass die Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) ab Januar 2023 den neuen Effizienzstandard 55 für alle Neubauten vorschreibt und alle ab 2024 in Betrieb genommenen Heizungen zu mindestens 65 Prozent aus Erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. Auch eine Ausweitung der Förderungen für den Austausch von Gasheizungen hin zu effizienten und klimafreundlichen Wärmepumpen ist eine sinnvolle Maßnahme, um die Wärmewende zu beschleunigen. Im Hinblick auf das im Koalitionsvertrag bereits formulierte 50-Prozent-Ziel der Erneuerbaren Wärmeerzeugung begrüßen wir, dass im Entlastungspaket auch die Umstellung der Fernwärme auf 50 Prozent Erneuerbare Energien bis zum Jahr 2030 konkret adressiert wird. Denn der energieintensivste Bereich ist der Wärmesektor, bei dem die Effizienz erheblich zu steigern und die Abhängigkeit von Energieimporten zeitnah zu beenden ist“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE).

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) vorgelegt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat eine Stellungnahme dazu eingereicht und begrüßt die Änderungen im EnWG, die zu einer besseren Transparenz und Kommunikation zwischen Netzbetreibern dienen. Gleichzeitig bestehe aber Änderungsbedarf, insbesondere für den Szenariorahmen. „Für das Erreichen der Klimaziele müssen verschiedene Pfade berücksichtigt werden. Es fehlt aber ein Pfad, der die Abhängigkeit von Energieimporten stark begrenzt bis löst. Gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wird deutlich, dass Versorgungssicherheit und Klimaziele mit heimischen Erneuerbaren Energien erreicht werden müssen, um Energiesouveränität zu erlangen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat einen Entwurf des Gasspeichergesetzes vorgelegt. In seiner Stellungnahme warnt der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) vor Fehlanreizen im Gesetzesentwurf. „Gasspeicher sind von zentraler Bedeutung für die Energiewende und das Erreichen der Klimaziele. Sie stellen beispielsweise dringend benötigte Flexibilitätsoptionen für den Stromsektor bereit. Hier ist es kontraproduktiv, wenn die Aufgabe zur Einhaltung der Mindestfüllstände den Gasspeicherbetreibern zufällt, statt den Akteuren, welche direkt mit Gas handeln und dieses in die Gasspeicher einspeichern. Ein optimaler Rahmen sieht vor, dass der Marktgebietsverantwortliche die Mindestfüllstände sichert und dafür die neu eingeführten „Strategic Storage Based Options“ (SSBO) und „unterbrechbare Speicherkapazitäten" der Gasspeichernutzer nutzt. Über diesen Weg wäre das politische Ziel von Mindestfüllständen erreichbar, ohne tiefe Eingriffe in die Verträge zwischen Gasspeicherbetreiber und Gasspeichernutzer zu erzwingen und somit die Geschäftsgrundlage für den Gasspeicherbetrieb zu gefährden“, so Dr. Simone Peter, BEE-Präsidentin.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in seinem Referentenentwurf geplante Maßnahmen für das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 vorgelegt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) sieht darin einen ersten wichtigen Schritt, vermisst aber einen wirklichen Aufbruch. „Wir stehen mit der gesamten Technologiebreite bereit, die Bundesregierung bei den wachsenden Herausforderungen zu unterstützen. Die schon seit Herbst 2021 bestehende Preiskrise der fossilen Energien wird durch den Ukrainekrieg noch verschärft. Es braucht eine Entfesselung für alle Erneuerbaren Energien. Der Entwurf bleibt aber deutlich hinter dem Möglichen und Notwendigen zurück. Er muss erheblich nachgebessert werden, um die klaffende Umsetzungslücke für Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz im Energiesektor zu schließen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat in einem umfassenden Referentenentwurf Änderungsmaßnahmen für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Ambitionen, die Energiewende zu beschleunigen und die Erneuerbaren Energien deutlich auszubauen. „Erneuerbare Energien liegen im öffentlichen Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit. Das ist gut so. Der im Koalitionsvertrag vorgesehene Vorrang Erneuerbarer Energien bei der Schutzgüterabwägung ist ebenso noch zu ergänzen, wie eine Reihe weiterer Maßnahmen zur Energiewende-Beschleunigung. Denn es wird schnell klar, dass der BMWK-Entwurf entstanden ist, bevor sich die aktuelle fossile Versorgungskrise bei Gas, Kohle und Öl aus Russland durch den Krieg in der Ukraine weiter zuspitzte. Die daraus entstehenden neuen Herausforderungen für Importunabhängigkeit und Energiesouveränität werden daher im Entwurf noch nicht ausreichend abgebildet“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Eine umfassende Stellungnahme legt der BEE in der nächsten Woche vor.

Die Europäische Kommission hat in einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung ein Maßnahmenpaket zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischen Erdgasimporten beschlossen, das auch eine deutliche Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien in der EU beinhaltet. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Pläne und fordert deren schnelle Umsetzung in allen Mitgliedsstaaten sowie die zügige Verabschiedung der relevanten Richtlinien und Verordnungen. Dabei sollte auch das Ambitionsniveau für den Ausbau der Erneuerbaren bis 2030 auf mindestens 45 Prozent weiter angehoben werden.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) plant durch seinen „Gesetzentwurf zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher“ eine Absenkung der EEG-Umlage auf 0 Cent bereits zum 1. Juli 2022. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) unterstützt in seiner Stellungnahme die Streichung der EEG-Umlage und benennt die dafür wichtigen Voraussetzungen, um den Zubau der Erneuerbaren Energien nicht zu gefährden und langfristige Planungs- und Investitionssicherheit für die Branche zu gewährleisten.

Forderungen nach Beibehaltung von Kohle als strategische Reserve, wie heute vom Brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke sowie vom CDU-Fraktionsvorsitzenden im Brandenburgischen Landtag, Jan Redmann, erteilt der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) eine klare Absage. „Der Krieg Russlands gegen die Ukraine schafft keine Notwendigkeit für das Offenhalten von Braunkohletagebauen in Deutschland. Klar ist, dass die Abhängigkeiten von Energieimporten zügig beendet werden sollten. Kurzfristig lässt sich die Abhängigkeit bei Steinkohle aus Russland im Weltmarkt klären, aber eine Verlängerung der Kohlekraftwerkslaufzeiten würde auch eine Verlängerung der Abhängigkeit bedeuten. Das hat auch BMWK-Staatssekretär Michael Kellner heute nochmals klar zum Ausdruck gebracht. Insgesamt braucht es einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Hochlauf für die Produktion von grünem Wasserstoff in Deutschland. Statt Rückwärtsgang gilt es Spur zu halten und in den Zubau innovativer klimaneutraler Technologien zu investieren. Laufzeitverlängerungen sind keine Option“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Heute wurde der 6. Sachstandsbericht der Arbeitsgruppe 2 des Weltklimarats (IPCC) zu den Folgen des Klimawandels, von Anpassung und Vulnerabilität vorgestellt. Er verdeutlicht nochmals eindrücklich die dramatischen Folgen des weiter zunehmenden CO₂-Ausstoßes, der immer öfter extremes Wetter, Überschwemmungen und Dürren verursacht. Neben der Mahnung des IPCC, dass sich die Zeitfenster zur Begrenzung der Erderwärmung immer schneller schließen, wird auch ein Fokus auf die Stadtentwicklung gelegt. In diesem Bereich mahnt der Bericht besonders an, die Auswirkungen und Risiken der Klimakrise zu erkennen, aber auch die Chancen zu ergreifen, um durch ökologische Planungen Teil der Lösung zu werden. „Klimaschutz und Versorgungssicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Wir können heute mit den Potentialen der heimischen Erneuerbaren Energien das Erreichen der Klimaziele mit Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung in Einklang bringen. Die Ampel-Regierung hat in der außerordentlichen Bundestagsdebatte gestern anlässlich des Krieges in der Ukraine in besonderer Weise zum Ausdruck gebracht, dass Erneuerbare Energien der Schlüssel für Freiheit und Frieden sind, deren Ausbau jetzt zu beschleunigen ist. Klimaschutz heute ist Frieden und Freiheit von morgen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.