Das von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Gesetzespaket zur Novellierung der EEG-Novelle steht in seinen Eckpunkten. Darin enthalten sind die vollständige Dekarbonisierung des Stromsektors bis 2035 durch den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Verbesserung der geltenden Rahmenbedingungen. „Es ist gut, dass die heimischen Potenziale von Windenergie und Photovoltaik erkannt wurden und deren Ausbau verdoppelt bis verdreifacht werden soll. Auch die Verbesserung für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger und für die Photovoltaik durch die Streichung des „atmenden Deckels“ und einer Vergütungserhöhung für Dach-PV sind wichtige und seit langem von uns angemahnte Verbesserungen. Das Vorziehen der Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien im Stromsektor auf das Jahr 2035 ist ambitioniert, aber machbar und vor allem wichtig. Damit kehren wir endlich wieder auf den Energiewende-Kurs zurück“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Sicherung der Energieversorgung gerät in den Fokus angesichts des russischen Großangriffs auf die Ukraine und der bestehenden Abhängigkeit von russischen Energieträgern, allen voran Erdgas und Kohle. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) warnt angesichts von Rufen nach Laufzeitverlängerungen für Kohle- oder Atomkraftwerke davor, den gesellschaftlichen und politischen Energiewende-Konsens aufzukündigen. „Aus strategischen und klimapolitischen Gründen müssen wir dringend unabhängiger von Energieimporten werden und dafür alle Optionen im eigenen Land nutzen. Mit den bereits ausgereiften und über alle Sektoren verfügbaren erneuerbaren Technologien besteht die Möglichkeit, unsere Energieversorgung mit großer heimischer Wertschöpfung sauber und bezahlbar dauerhaft zu sichern“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Vor dem Hintergrund hoher Energiepreise wird vermehrt über Fördermechanismen jenseits der aktuell geltenden „gleitenden Marktprämie“ für Erneuerbare Energien diskutiert. Insbesondere Differenzverträge, Contracts for Difference (CfD), stehen zur Diskussion, um potenziell Entlastungen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern zu erzielen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) sieht in der aktuell diskutierten Ausgestaltung von CfD vor allem Risiken und fordert stattdessen eine Neugestaltung des Marktrahmens. Er hat hierzu auch eine Stellungnahme vorgelegt. „Die Einführung eines CfD-Förderrahmens kann zu Risiken für Investitionen in Erneuerbare Energien führen, denn volkswirtschaftliche Mehrkosten, die die Umsetzung der Energiewende gefährden, sind nicht auszuschließen. Gleichzeitig wirkt die Einführung nachteilig auf die Beteiligung an der Energiewende und somit auch auf die Akzeptanz“, so Dr. Simone Peter, BEE-Präsidentin.

Anlässlich der durch fossile Energieträger ausgelösten Energiepreiskrise will die Bundesregierung ein Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger schnüren. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die geplante Verständigung auf Entlastungsmaßnahmen und schlägt weitere vor. „Angesichts der hohen Energiepreise, die die Endkundinnen und -kunden schmerzlich zu spüren bekommen, besteht unmittelbarer Handlungsbedarf. Dafür stehen verschiedene Maßnahmen zur Verfügung, die jeweils kurz-, mittel- oder langfristig ihre Wirkung entfalten und entsprechende sozialverträgliche Lösungen für die andauernde Energiepreiskrise fördern können“, so Dr. Simone Peter, BEE-Präsidentin.

Anlässlich des von der Bundesregierung gestoppten Genehmigungsverfahrens für die russische Pipeline Nord Stream 2 und der angespannten geopolitischen Lage sieht der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) die Notwendigkeit, Herausforderung, aber auch Chance, neue Wege der Energieversorgung schneller und umfassender als bisher geplant zu beschreiten und Klimaneutralität, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit durch eine umfassende Reform der Energiesysteme zu gewährleisten. „Die im Koalitionsvertrag verankerte „Plattform Klimaneutrales Stromsystem“ sollte alsbald ihre Arbeit aufnehmen, um die Möglichkeiten der umfassenden heimischen Versorgung mit Erneuerbaren Energien auszuloten. Der geplante starke Zubau an Wind- und Photovoltaikanlagen im ganzen Land braucht ein dezentrales Backup, das durch die flexibel steuerbare Leistung von Bioenergie, Wasserkraft, Speicher, KWK, Geothermie und Sektorenkopplung bereitgestellt werden kann“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Anlässlich des durch die Übertragungsnetzbetreiber veröffentlichten Entwurfs des „Szenariorahmen 2023-2027 zum Netzentwicklungsplan Strom 2023“ hat der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) eine Stellungnahme eingereicht. Er kritisiert hier insbesondere eine zu gering gewichtete heimische Wertschöpfung durch die Energiewende in den Szenarien. „Wir begrüßen, dass die im Entwurf des Szenariorahmens angenommenen Ausbaumengen für Windenergie und Photovoltaik deutlich nach oben korrigiert wurden, auch wenn sie sich immer noch am unteren Ende des Ambitionsniveaus befinden. Unterschätzt wird hingegen das Potential der steuerbaren Erneuerbaren Energien, vor allem der Bioenergie. Bioenergie kann künftig eine noch wichtigere Rolle im Stromsektor spielen, wenn ihre flexibel steuerbare Leistung zum Ausgleich von Sonne und Wind besser genutzt wird. Sie trägt so erheblich zu Versorgungssicherheit und Netzstabilität bei. Diese Bedeutung muss sich im Szenariorahmen besser abbilden“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Die Abschaffung der EEG-Umlage ist laut Koalitionsvertrag zum 1. Januar 2023 vorgesehen. Angesichts von Rekordenergiepreisen wird derzeit verstärkt über eine frühere Streichung der EEG-Umlage diskutiert. Der Bundesverband Erneuerbare Energie skizziert Voraussetzungen für ein vorgezogenes Auslaufen der Umlage. „Die aktuell sehr hohen Energiepreise stellen insbesondere einkommensschwache Haushalte vor große finanzielle Schwierigkeiten. Neben dem von der Bundesregierung angekündigten Heizkostenzuschuss für Haushalte mit niedrigen Einkommen ist die Diskussion darüber, wie die Preise auf ein sozialverträgliches Niveau gebracht werden können, sinnvoll und wichtig“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE).

Die EU-Kommission hat Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Auflagen - trotz massiver Kritik von Wissenschaft, Verbänden und Zivilgesellschaft – in ihrem Taxonomie-Vorschlag als nachhaltig eingestuft und den entsprechenden Rechtsakt heute angenommen. Er geht sogar noch über den ursprünglichen Entwurf hinaus und lockert Auflagen für fossile Gaskraftwerke.

Die neue Bundesregierung zeigt sich mit ihren angekündigten Vorhaben ambitioniert hinsichtlich der zügigen Umsetzung der energie- und klimapolitischen Ziele. Der Wärmesektor spielt hierbei eine zentrale Rolle. Die im Koalitionsvertrag genannten Eckpunkte zur Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) als einem Schlüsselinstrument für den Gebäudesektor unterstützt der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), fordert jedoch ein ehrgeizigeres Vorgehen. „Bereits vor 2025 sind Anpassungen im GEG vorzunehmen. Kurzfristig muss die Absenkung des Neubaustandards auf 55 Prozent des Referenzgebäudes vorgenommen werden. Zusätzlich sind die Ausbauziele für die Erneuerbare Wärme gesetzlich zu verankern sowie die Einführung und Stärkung der bestehenden Nutzungspflicht für Erneuerbare Wärme vorzuziehen“, fordert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Die Bewilligung von Anträgen nach der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) der KfW wird mit sofortiger Wirkung vorläufig gestoppt, zusätzlich läuft die Neubauförderung des Effizienzhauses/Effizienzgebäudes 55 (EH55) zum Monatsende aus. „Das bereits angekündigte Festsetzen von EH55 als regulatorischen Mindeststandard begrüßen wir. Auch eine ausführliche Prüfung der bestehenden und geplanten Förderprogramme für Neubauten ist sinnvoll, so dass die Maßnahmen an die ambitionierten Klimaziele angepasst und die Effizienz in Neubauten auf dem Weg zur Klimaneutralität weiter gesteigert werden kann. Auf der anderen Seite entsteht aber große Unsicherheit, wenn gleichzeitig alle Anträge nach der BEG vorläufig gestoppt werden. Hier muss die Bundesregierung schnell Klarheit schaffen, um klimafreundliche Investitionen nicht zu behindern“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE).