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Dossier 01: Erneuerbare-Energien-Gesetz

EEG - Motor für den Ausbau Erneuerbarer Energien

1990 legte der Bundestag mit dem Stromeinspeisungsgesetz den Grundstein für die erfolgreiche Markteinführung Erneuerbarer Energie in Deutschland. Es verpflichtete Energieversorger, den Strom aus Wasserkraft, Windkraft, Geothermie, Solar und Biogasanlagen ins Netz aufzunehmen und zu gesetzlich definierten Preisen zu vergüten. Im April 2000 wurde das Stromeinspeisungsgesetz durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz abgelöst. Die darin verankerte zwanzigjährige Vergütungsgarantie sowie technologiespezifische Vergütungssätze und die Abnahmepflicht machten das EEG zum wichtigsten Instrument für die Förderung Erneuerbarer Energie im Strombereich.

Das EEG ist eine Erfolgsgeschichte

Das im April 2000 eingeführte Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) stellt den wichtigsten Exportschlager deutscher Klimaschutzpolitik dar und wurde weltweit rund 100 Mal kopiert. Mit dem EEG hat Deutschland maßgeblich zum weltweiten Durchbruch der Erneuerbaren Energien beigetragen: Global ist Strom aus Erneuerbaren Energien heute günstiger als Strom aus konventioneller Erzeugung. In Deutschland steuern die Erneuerbaren heute über 42 Prozent zum Strommix bei und damit mehr als Stein- und Braunkohle – das war vor 20 Jahren für viele noch unvorstellbar. Gleichzeitig genießen wir eine sehr hohe Versorgungssicherheit. Dazu sind die Technologien wettbewerbsfähig geworden und die Effizienz hat sich vervielfacht. Das EEG hat dazu geführt, dass PV und Wind heute die kostengünstigsten Energieträger sind.
 

Über die Zeit hat das EEG maßgeblich dazu beigetragen, unsere Energieversorgung zu demokratisieren, denn aus dem zentralen Energiesystem wurde und wird ein modernes dezentrales System mit einer bürgernahen Versorgung. 

Novellen der schwarz-gelben Bundesregierung der Jahre 2009-2013 und der anschließenden Großen Koalition haben das EEG bürokratisch aufgebläht und die Erneuerbaren Energien immer wieder politisch ausgebremst.

Nachdem in den EEG-Novellen 2012 und 2014 der Ausbau der Bio- und Solarenergie stark beschnitten wurde, ist zuletzt die Windenergie an Land eingeknickt. Die Folge waren und sind harte Jobverluste – allein in der Windbranche sind in den letzten Jahren rund 40.000 Arbeitsplätze verloren gegangen.

Umstellung auf Ausschreibungen

Als die Erneuerbaren Energien immer erfolgreicher wurden und ihren Marktanteil steigern konnten, stieg der politische Druck, Ausschreibungen einzuführen. Die Erneuerbaren-Branche stand Ausschreibungen nicht generell ablehnend gegenüber. Vor allem für Biogas eröffneten Ausschreibungen eine neue Perspektive. Die Ausgestaltung der Ausschreibungen erwies sich jedoch in vielerlei Hinsicht als problematisch. Vor allem für die Bürgerenergie stellen Ausschreibungen nach wie vor eine kaum überwindbare Hürde dar. 

Dr. Simone Peter, BEE-Präsidentin

»Die Energiewende braucht alle Akteure. Wenn es aber alle Akteure braucht, dann muss der Marktzugang für alle fair sein. Ausschreibungen sind da wenig geeignet. Sie begünstigen eine Gruppe des Marktes, aber machen es anderen – der Bürgerenergie – extrem schwer bis unmöglich.«

Das eigentliche Problem an den eingeführten Ausschreibungen war jedoch eine Mengenbeschränkung beim Ausbau Erneuerbarer Energien. Während sich die Weltgemeinschaft in Paris auf eine Begrenzung der Erderhitzung auf 1,5 Grad Celsius verständigt hatte, drosselte die Bundesregierung die Ausbaumengen ihres Klimaschützers Nummer eins nach unten. 

In einer Zeit, in der wir jedes Megawatt Ökostrom brauchen, erleben wir heute, wie die Bundesregierung die Erneuerbaren durch Deckel und absurde Debatten um Mindestabstände bremst. Auch die Überzeichnung bei PV macht deutlich, dass wir mehr können. Die Windkraft braucht neuen Schwung: Flächen sind zurückgegangen, Genehmigungen dauern zu lang, Projekte fehlen. 

Ausblick: Künftige Rahmenbedingungen für den Ausbau Erneuerbarer Energien

Um das Ziel der Bundesregierung zu erreichen und den Anteil der Erneuerbaren im Stromsektor bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, brauchen wir einen deutlichen Zubau an Erneuerbaren Energien über alle Technologien hinweg. Zugleich müssen jetzt die Anlagen in den Blick genommen werden, die ab 2021 aus der Vergütung fallen, um die nahende Ökostromlücke nicht noch weiter zu vergrößern.

Solange es keine fairen Wettbewerbsbedingungen zwischen den Erneuerbaren und fossilen Energieträgern gibt, muss der Klimaschutzbeitrag der Erneuerbaren honoriert und anerkannt werden. Im Übergang muss es das Ziel sein, schnell die modernsten Anlagen ans Netz zu bringen. Dafür braucht es Repowering an erster Stelle, bei PV muss ein neuer Anlauf im urbanen Raum erfolgen, ohne die Anlagengröße zu beschränken. Es braucht hier systemintegrierte Prosumeranlagen und die Förderung des Eigenverbrauchs. Die Bioenergie muss von starren Regeln befreit, Flexibilität möglich gemacht und honoriert werden.

Rahmenbedingungen für 100 Prozent Erneuerbare Energien in fünf Thesen

  1. Die Erneuerbaren bilden heute die zentrale Säule unserer Energieversorgung. Das Energiesystem muss jetzt auf 100% Vollversorgung ausgerichtet werden.
     
  2. Die Energiewende ist dezentral: Deshalb müssen Bürger*innen, Genossenschaften und Kommunen weiterhin teilhaben können.
     
  3. Die Dekarbonisierung von Wärme, Verkehr & Industrie erhöht den Bedarf an grünem Strom: Deshalb benötigen wir verlässliche Fahrpläne für den Ausbau und den Mix aller Erneuerbarer Technologien.
      
  4. Dabei müssen wir von Anfang an die Sektorenkopplung mitdenken: Strom, Wärme und Mobilität müssen als integriertes Energiesystem zusammengedacht werden.
     
  5. Wir benötigen eine Reform der Abgaben und Umlagen, um die Kostensenkung der Erneuerbaren an die Verbraucher weiterzugeben und die Kopplung der Sektoren zu ermöglichen.
     

Ihr Ansprechpartner

Herr
Lars Oppermann
Telefon: 030 / 275 81 70 - 0

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