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Dossier 05: Klimaschutz

Erneuerbare Energien sind Klimaschützer Nummer eins

Im Pariser Klimaschutzabkommen hat sich die Weltgemeinschaft dazu verpflichtet, die Erderhitzung auf möglichst 1,5 Grad Celsius und deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen. Bei jetzigem Tempo läge die Erhitzung bei 3 bis 6 Grad bis zum Ende des Jahrhunderts – mit gravierenden Auswirkungen. Um bis spätestens 2050 den Treibhausgasausstoß vollständig zu reduzieren, muss unsere Energieversorgung schnell und zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. Denn Erneuerbare Energien sind als einziges in der Lage, klimafreundlich, verlässlich, nahezu unbegrenzt und dabei zugleich immer kostengünstiger unsere Energieversorgung zu sichern. Allein 2018 haben Windkraft, Bioenergie, Solarenergie, Wasserkraft und Geothermie rund 184 Millionen Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente vermieden – das ist mehr als der gesamte Verkehrssektor im selben Zeitraum ausgestoßen hat.

Den Löwenanteil an den vermiedenen CO2-Emissionen haben mit 141 Millionen Tonnen CO2 Erneuerbare Energien im Stromsektor geleistet

Im Wärme- und im Verkehrssektor gibt es noch ein gewaltiges Potenzial, durch den Umstieg auf Erneuerbare Energien Treibhausgasemissionen einzusparen. Vor allem durch den Stillstand bei der Wärme- und Verkehrswende wird Deutschland sein Klimaziel für 2020 krachend verfehlen. 2018 sind die CO2-Emissionen zwar zum ersten Mal seit 2014 nennenswert gesunken. Doch wie aus dem Klimaschutzbericht 2018 der Bundesregierung hervorgeht, wird Deutschland im Jahr 2020 voraussichtlich lediglich rund 32 Prozent weniger Treibhausgase ausstoßen als 1990. Ziel der Bundesregierung war jedoch eine Verminderung um 40 Prozent.

Klimaschutz durch Erneuerbare Energien – dieses Ziel hat sich die Bundesregierung in den Koalitionsvertrag geschrieben. Bis 2030 soll der Anteil Erneuerbarer Energien im Stromsektor auf 65 Prozent steigen. Um im Stromsektor voranzukommen, muss der Kompromiss der Kohlekommission rasch umgesetzt und der Kohleausstieg mit einem schnelleren Erneuerbaren-Ausbau verbunden werden. Der Genehmigungsstau bei der Windkraft und die Deckel für Photovoltaik und Bioenergie müssen rasch entfernt werden.

 

Ehrgeizige Sektorenziele im Klimaschutzgesetz verankern

Für alle Sektoren muss ein ambitioniertes Klimaschutzgesetz den konkreten gesetzlichen Rahmen für wirksame Treibhausgasminderungen und den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien schaffen. Das Bundesumweltministerium hatte einen ambitionierten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz des Bundes vorgelegt, den der BEE ausdrücklich begrüßt hat.

Sollte die Bundesregierung den Klimaschutz jetzt nicht forcieren, müsste Deutschland nach Berechnungen von Agora Energiewende im nächsten Jahrzehnt Steuergeld in Höhe von 30 bis 60 Milliarden Euro an andere EU-Staaten zahlen, um dort ersatzweise Emissionsrechte für die in Deutschland fehlenden Treibhausgasminderungen zu erwerben.

 

Ein nationaler CO2-Preis für Strom und Wärme als Schlüssel für wirksamen Klimaschutz

Da die Kosten, die der CO2-Ausstoß verursacht, nicht eingepreist sind, sind klimafreundlichere Alternativen wie Bahnfahren, Erneuerbare Wärme oder Dämmmaßnahmen heute oft teurer als Verbrenner, Flugzeug oder Ölheizung. Die Kosten werden schlicht von der Allgemeinheit und von künftigen Generationen bezahlt.

Wie hoch die Umweltschäden durch die Produktion von Strom und Wärme und beim Personen- und Güterverkehr tatsächlich sind, hat das Umweltbundesamt (UBA) ermittelt. Jede ausgestoßene Tonne CO2 verursacht demnach Umweltschäden in Höhe von rund 180 Euro. Hochgerechnet auf den Treibhausgasausstoß von 906 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent, den Deutschland 2016 verursacht hat, sind das Kosten von 164 Milliarden Euro.

Wir müssen uns daher ehrlich machen, was die Kosten des Ausstoßes von klimaschädlichem Kohlendioxid betrifft. Im Wärme- und Stromsektor ist noch im Jahr 2020 ein CO2-Eingangspreis von 60 Euro notwendig, um klimafreundliche Investitionen anzuregen. Im Verkehrssektor sollte eine schrittweise Erhöhung der Treibhausgasminderungsquote von 6 Prozent (2020) auf 16 Prozent (2030) sowie eine Quote für grünes Kerosin im inländischen Flugverkehr bis hin zu 100 Prozent im Jahr 2035 zu einer relevanten CO2-Einsparung im Verkehr beitragen. Durch die vollständige Rückerstattung innerhalb der einzelnen Sektoren Strom, Wärme und Verkehr ist unser Konzept sowohl ökonomisch als auch sozial gerecht. Im Wärmebereich werden die Einnahmen als direkter Bonus pro Kopf rückerstattet. Im Stromsektor werden Bürger und Wirtschaft über eine Senkung der Stromsteuer und über eine Verlagerung der Kosten der ‚Besonderen Ausgleichsregelung‘ des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) in den Bundeshaushalt entlastet. Die schrittweise Einführung sowie die regelmäßige und geordnete Anhebung der CO2-Bepreisung erlauben das Einhalten der Klimaziele und schaffen Planungsperspektiven für private, staatliche und wirtschaftliche Akteure. Die Bundesregierung hat mit einer CO2-Bepreisung die Chance, die Energiesteuern und Umlagen so zu gestalten, dass sich Klimaschutz lohnt!

Klimaschädliche Subventionen streichen

Dazu zählt auch, dass der Staat nicht mehr klimaschädliche Technologien subventioniert. So ist es paradox, dass noch immer Ölheizungen staatlich gefördert werden. Wer seinen alten fossil befeuerten Brennkessel lediglich durch einen neuen ersetzt, erweist dem Klimaschutz keinen Dienst. Denn die von den Herstellern versprochenen Effizienzgewinne und CO2-Einspeisungen sind bei weitem überzogen, wie ein Gutachten zeigt. Auch in anderen Bereichen muss Klimaschutz das Leitprinzip für Förderungsmittel werden.

„Wirksamen Klimaschutz gibt es nur mit deutlich mehr Erneuerbarer Energie. Die Branche ist bereit, wesentlich mehr Verantwortung zu übernehmen und einen größeren Beitrag für eine klimafreundliche und nachhaltige Energieversorgung zu leisten – wenn man sie lässt. Dafür müssen die Ausbaupfade für Erneuerbare Energien deutlich erhöht, die erforderlichen Flächen und Genehmigungen bereitgestellt und vorhandene Deckel gestrichen werden. Bei einem geordneten dynamischen Ausbau lässt sich Atom schon heute und Kohle bis zum Jahr 2030 kompensieren.“
Simone Peter, BEE-Präsidentin

Mehr Tempo beim Ausbau Erneuerbarer Energien

Um im Jahr 2030 einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbarer Energien zu erreichen, sind bessere Rahmenbedingungen erforderlich. Der Schalter muss sofort umgelegt und der Ausbau der Erneuerbaren wieder beschleunigt werden. Unter Beibehalt der derzeitigen rechtlichen Gegebenheiten, die keine klaren Perspektiven für Planung und Investitionen bieten, wird Deutschland seinen Bruttostromverbrauch 2030 nur zu 44 Prozent aus Erneuerbaren Energien abdecken – mit negativen Implikationen für den Klimaschutz und für die innovative Erneuerbare-Energien-Industrie mit ihren zukunftsfähigen Arbeitsplätzen und ihrer enormen regionalen Wertschöpfung. Dabei ginge deutlich mehr: Aus Sicht des BEE könnte die Branche 2030 weit über 80 Prozent Ökostrom liefern, entsprechend ambitionierte Rahmenbedingungen vorausgesetzt. Damit wäre dann auch ein deutlich höherer Beitrag zum Klimaschutz möglich, was der Zielsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens näherkäme.

Bei zunehmender Sektorenkopplung wächst der Stromverbrauch, während der Verbrauch von festen und flüssigen Brennstoffen sinkt. Der BEE geht deshalb von einem Anstieg des Stromverbrauchs von derzeit rund 600 TWh auf 740 TWh bis 2030 aus. Laut Koalitionsvertrag von Union und SPD soll der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung bis 2030 auf 65 Prozent erhöht werden. Das entspricht 481 TWh an erneuerbarem Strom bis 2030 in obigem Szenario. Anders ausgedrückt: Die Menge an Erneuerbarem Strom müsste sich im Vergleich zum heutigen Niveau mehr als verzweifachen.

Dabei muss der Ausbau über verschiedene Technologien hinweg ausgewogen sein, um sowohl die Nachhaltigkeit als auch die Netzintegration zu gewährleisten. Damit das Ziel erreicht werden kann, ist ein jährlicher Ausbau von 4,7 GW Wind-Onshore, 10 GW Photovoltaik, 600 MW Bioenergie und 50 MW Wasserkraft erforderlich. Für Wind-Offshore muss das 2030-Ausbauziel auf 20 GW angehoben werden. Und für die verschiedenen Energiequellen sind eigene Fördermaßnahmen nötig. Bei Wind-Onshore muss zum Beispiel mit zeitlicher Priorität der Genehmigungsstau gelöst werden; auf Bundesebene muss unterstützend zum einen ein zwei-Prozent-Ziel im Raumordnungsgesetz verankern und zum anderen eine wirksame Planungsbeschleunigung ermöglichen. Bei der Photovoltaik der 52-GW-Deckel gestrichen werden. Und bei der kleinen Wasserkraft sollte die ökologische Modernisierung gefördert und eine neue Vergütungsstufe für kleinere Anlagen bis 150 kW Leistung eingeführt werden.

Klimaschutz als Wirtschaftsmotor: Ein Green New Deal für Europa

Auch auf europäischer Ebene ist eine Beschleunigung der Energiewende nötig, damit die EU das Pariser Klimaschutzabkommen einhält. In ihrer Bewerbungsrede hat die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Green Deal angekündigt, Europa zum ersten treibhausgasneutralen Kontinent gestalten zu wollen. Bundeskanzlerin Merkel unterstützt eine Verschärfung des Klimaziels 2030 von 40 auf 55 Prozent weniger CO2.

Mit dem Green New Deal sieht von der Leyen ein neues Leitbild in der europäischen Klima- und Energiepolitik vor. Wenn der Klimaschutz und die CO2-Einsparung über alle Sektoren hinweg glaubwürdig zum Ziel europäischer und nationaler Politik wird, schafft dies Planungs- und Investitionssicherheit für europäische Unternehmen und setzt Anreize, in zukunftsweise Technologien einzusteigen.

Denn bereits heute arbeiten mehr als eine Millionen Europäerinnen und Europäer im Bereich Erneuerbarer Energien. Eine nachhaltige Energieversorgung auf Basis regenerativer Quellen trägt maßgeblich dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhöhen, unser Energiesystem zu modernisieren und Innovationspotenziale zu nutzen. Gleichzeitig machen Erneuerbaren Energien Europa unabhängiger von Energieimporten sowie schwankenden Rohstoffpreisen und tragen damit zu einer höheren Wertschöpfung in den Regionen sowie zu einer nachhaltigen Verbesserung der Versorgungssicherheit bei.

 

Ihr Ansprechpartner

Herr
Harald Uphoff
Telefon: 030 / 275 81 70 - 0

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