Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) und sein Mitgliedsverband Bundesverband Solare Mobilität (BSM) begrüßen die im Konjunkturpaket der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen im Mobilitätssektor.

"Die Energiewende im Gebäudesektor kann starke gesamtwirtschaftliche Impulse für den Neustart setzen. Nach Berechnungen des DIW belaufen sich die jährlichen Investitionen zur energetischen Gebäudemodernisierung zuzüglich der erforderlichen Vorleistungen auf rund 70 Mrd. Euro pro Jahr. Der mit diesen Investitionen verbundene Beschäftigungszuwachs wird auf bis zu ca. 544.000 Personen geschätzt. Hervorzuheben ist dabei, dass etwa 40 Prozent der Beschäftigungseffekte auf vorgelagerte Produktionsbereiche entfallen. Deshalb ist es unverständlich, dass die Bundesregierung die Chancen der Wärmewende ungenutzt lässt. Klimaschutz hätte sich gerade im Bereich der Wärme mit dem wirtschaftlichen Aufschwung verbinden lassen“, kritisiert BEE-Vizepräsident Karl-Heinz Stawiarski.

Die gestern von der Großen Koalition beschlossene Deckelung der EEG-Umlage ist eine gute Entscheidung für die Bezahlbarkeit der Stromkosten und für die Energiewende. Die Auswirkungen der Coronakrise auf den Strommarkt mit der Konsequenz weiter sinkender Börsenstrompreise hätten die Umlage im Jahr 2021 überdurchschnittlich steigen lassen.

„Kaufanreize für Pkw müssen die Mobilität der Zukunft ins Auge fassen, damit Deutschlands Automobilwirtschaft auch weiterhin im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Sowohl für den Individualverkehr als auch für den öffentlichen Nahverkehr braucht es nun die richtigen Impulse, um Innovationen anzuschieben und die Modernisierung der Fahrzeugflotten zu ermöglichen. Viel zu lange haben die deutschen Autohersteller die Entwicklung hin zur Elektromobilität und zu sauberen Kraftstoffen verschlafen, und auch die Politik hat tatenlos zugesehen. Aber noch besteht die Chance, die saubere Energieversorgung des Verkehrssektor ambitioniert voranzubringen. Kaufanreize ohne eine solche Lenkungswirkung sind jedoch nicht zielführend und werden weder den gewünschten ökonomischen Effekt haben noch lassen sich damit Sektorenziele erfüllen. Staatliche Konjunkturhilfen müssen daher konsequent auf Fortschritt und Klimaschutz ausgerichtet werden“, betont Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, im Vorfeld der Verhandlungen zwischen Union und SPD über ein Konjunkturpaket. Die deutsche Industrie sei hier schon viel weiter, als es vor allem die Union und das Bundesverkehrsministerium suggerieren.

„Kernelement der deutschen Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss es sein, den Green Deal voranzutreiben und rasch ein europäisches Klimaschutzgesetz auszuhandeln, das seinen Namen verdient. Die Bundesregierung sollte sich deshalb mit voller Kraft für ein Treibhausgas-Minderungsziel von mindestens 55 Prozent einsetzen. Sowohl in Deutschland als auch in Europa drängen wichtige Akteure der Wirtschaft, Wissenschaft und aus Verbänden auf einen ambitionierten Klimaschutz, um einen Innovationsschub auszulösen und die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Erneuerbare Energien spielen die zentrale Rolle, da sie Klimaschutz und einen wirtschaftlichen Neustart ermöglichen“, betont Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE). Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Kabinettsmitglieder informieren heute die Spitzen des Europaparlaments über die Planungen für den deutschen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr.

„Deutschland kann gestärkt aus der Wirtschaftskrise hervorgehen, wenn wir für unsere Volkswirtschaft den zukunftsfähigen Neustart organisieren. Erneuerbare Energien spielen dafür die entscheidende Rolle, denn sie sorgen einerseits für Innovation, zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit und sind andererseits das effizienteste Instrument gegen die Klimakrise, deren Folgen wir zunehmend spüren. Wenn die Bundesregierung den Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Sektoren beschleunigt, können diese ihr volles Potenzial in einem gekoppelten Energiesystem entfalten. Anstatt fossile Technologien der Vergangenheit weiter zu befördern, müssen wir jetzt den innovationsstarken Aufbruch in die moderne CO₂-freie Energiewirtschaft sichern. Dafür besteht jetzt die Chance. Die Bundesregierung muss anpacken“, fordert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie. „Es ist erfreulich, dass auch aus der Bundesregierung Stimmen kommen, die auf eine nachhaltige Ausrichtung staatlicher Investitionen pochen. Dabei darf es nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben.“

Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie, plädiert vor der Anhörung zum Kohleausstieg für eine Neubewertung

Die Umstellung der kommunalen Wärmenetze auf Erneuerbare Energien und unvermeidbarer Abwärme trägt zum Klimaschutz bei und bietet dazu erhebliche Chancen für diverse Wirtschaftsakteure. Wie diese bereits im Klimaschutzprogramm 2030 aufgeführten Potenziale nun zielgerichtet umgesetzt werden können, wird in einem 4-Punkte-Plan beschrieben, der durch eine breite Allianz aus Verbänden und Kommunalen Energieversorgern vorgelegt wird. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen können überwiegend haushaltsunabhängig finanziert werden, sodass größere Mehrbelastungen für die ohnehin angespannten öffentlichen Haushalte vermieden werden.

Der BEE begrüßt die längst überfällige Einigung der Großen Koalition beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.