Das Bundeskabinett hat heute seinen Entwurf für die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie (NWS) beschlossen. Dazu die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter:

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause geplanten Lesungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nicht mehr durchgeführt werden können. Demnach müssen zwischen der Vorlage des Änderungsantrags am 04.07.2023 und der 2. Lesung zwei Wochen liegen. Dazu Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE):

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) mahnt eine zügige Reform des Strommarktsystems an. „Der Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung steigt rapide an. Wir sehen immer häufiger Preise von null und deutlich unter null Euro am Strommarkt”, so BEE-Strommarktexperte Dr. Matthias Stark. “Am vergangenen Wochenende lagen die Preise an der Strombörse zeitweise bei -500 Euro/MWh. Das zeigt: Die Überarbeitung des bestehenden Systems ist dringend geboten.”

Nach einem herausfordernden Energiejahr treffen sich heute zum zweiten Mal rund 1.500 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Verbänden beim zentralen Event der modernen Energiewirtschaft, dem Sommerfest des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Wichtige Impulse liefern Wirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, die Vorständin des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), Ramona Pop, sowie BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Im Talk der Erneuerbaren Branchen werden die bislang beschlossenen Maßnahmen und anstehende Herausforderungen diskutiert.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die Einigung der Ampel-Regierung zu einem neuen Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). „Handwerk, Industrie und Verbraucher*innen brauchen nach monatelanger Verunsicherung jetzt Planungs- und Investitionssicherheit", so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Mit klaren Vorgaben können die Akzeptanz für die Wärmewende gestärkt und Fehlinvestitionen vermieden werden. Dafür muss neben dem Gesetz aber auch die neue Förderung einen klaren Ausstieg aus fossilen Energien und einen Weg hin zu Erneuerbaren vorgeben.“ Dies war auch zentrale Botschaft des in der heutigen Anhörung geladenen Geschäftsführers des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP), Dr. Martin Sabel.

Die Erträge aus der Erlösabschöpfung im Rahmen der Strompreisbremse bleiben weit hinter den Erwartungen der Bundesregierung zurück. Für die Einführung des hochkomplexen und, wie sich nun zeigt, weitgehend wirkungslosen Mechanismus wurden jedoch immense Kosten und der Zusammenbruch des PPA-Marktes an anderer Stelle in Kauf genommen. Für Entspannung am Strommarkt hat nicht die Abschöpfung, sondern die gestiegene Einspeisung aus günstigen Erneuerbaren Energien gesorgt. Das zeigen Berechnungen des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Heute endet die im Zuge des Strompreisbremsengesetzes eingeführte Erlösabschöpfung. 

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt, dass die EU-Kommission die Konsultation für konkrete Emissionsminderungsziele 2040 gestartet hat und fordert eine Zielvorgabe von 90 bis 95 Prozent Treibhausgasreduktion. Durch das im Juli 2021 von der Europäischen Union verabschiedete Klimaschutzgesetz wurden die mittel- und langfristigen Klimaziele der EU in einen verbindlichen Rechtsrahmen eingebettet. Die EU ist dadurch verpflichtet, ein mittelfristiges Klimaziel für das Jahr 2040 festzulegen.

Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE), den Entwurf deutlich nachzuschärfen. Dabei sollte der Zeitplan mit einer Verabschiedung des Gesetzes noch vor der Sommerpause trotzdem gehalten werden. Politikleiterin Sandra Rostek war als Sachverständige für den BEE geladen.

Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat seine Stellungnahme zum Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (WPG) eingereicht. Er begrüßt darin insbesondere die angelegte verpflichtende systematische Wärmeplanung auf kommunaler Ebene. „Für die Dekarbonisierung der Wärmenetze und das Gelingen der Wärmewende ist die Kommunale Wärmeplanung ein überfälliger Schritt, den vergangene Regierungen verschleppt haben. Deswegen muss jetzt alles gleichzeitig im Wärmesektor passieren“, kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Sie muss in Verzahnung mit dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) allerdings so angepasst werden, dass die Anforderungen an die Kommunen aufgrund der Leitplanken für das GEG stemmbar sind.”