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Pressemitteilung

Statement BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter zur Bundestags-Abstimmung über das Finanzpaket

18. März 2025

Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Grünen die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben sowie das Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen. Dazu BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter:

 

„Es ist gut, dass der Bundestag den Grundgesetzänderungen zum Finanzpaket inklusive Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt hat. Dies ist ein starkes Zeichen der politischen Handlungsfähigkeit Deutschlands. Es unterstreicht, dass die Parteien der demokratischen Mitte auch in der Übergangsphase zwischen zwei Legislaturen zusammenarbeiten können und sendet gleichzeitig ein wichtiges Signal der Stabilität und Verlässlichkeit nach Europa.

Gleichzeitig bedeuten die 100 Milliarden Euro für den Klima- und Transformationsfonds zusätzlich zu neuen Infrastrukturmitteln die bislang größte finanzielle Zusicherung für den Klimaschutz in Deutschland. Sie ermöglichen zukunftsorientierte Ausgaben in Klimaschutztechologien, Energienetze und die Energiewende insgesamt. Mit der Aufnahme des Ziels von Klimaneutralität bis 2045 für die Ausgaben des Sondervermögens ist einmal mehr bestätigt, dass es keiner neuen Zieldebatten bedarf. Es ist alles zu tun, um die bestehenden Klima- und Erneuerbaren-Ziele zu erreichen.“

Portraitbild von Frank Grüneisen
Ansprechpartner*in

Frank Grüneisen
Bundesverband Erneuerbare Energie e.V.
Pressesprecher


E-Mail an Frank Grüneisen schreiben
0151 20363542


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