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Stromzähler vor verwaschener Aufnahme von Straße
Positionspapier

BEE-Positionspapier zu aktuellen und künftigen Auswirkungen des § 51 EEG auf die Energiewende

3. November 2020

Wirkungsweise des § 51 EEG 2017 heute 

Der bisherige § 51 EEG 2017 regelt, dass in ausgewählten Stunden an davon umfassten Anlagen keine Marktprämie ausgezahlt wird. Dieser Fall tritt immer dann ein, wenn der Wert der Stundenkontrakte für die Preiszone für Deutschland am Spotmarkt der Strombörse in der vortägigen Auktion in mindestens sechs aufeinanderfolgenden Stunden negativ ist. Für diese mindestens sechs Stunden langen Preisblöcke sinkt der anzulegende Wert auf Null, es wird somit keine Förderung gewährt. 

Diese Regelung gilt für alle Anlagen mit Inbetriebnahme ab dem 01.01.2016, es sei denn, es sind Pilotwindenergieanlagen oder sie haben eine installierte Leistung kleiner 3 MW bei Wind. Zudem können auch Anlagen mit einer kleineren installierten Leistung darunterfallen, sofern sie in direkter räumlicher Nähe zueinander und innerhalb von 12 aufeinanderfolgenden Monaten errichtet wurden (Verklammerung nach § 24 EEG 2017). Für andere EEG-Anlagen gilt eine Leistungsgrenze von > 500 kW für die Anwendung des § 51 EEG 2017. 

Ziel der § 51-Regelung ist es, in Zeiten negativer Preise im Spotmarkt keine Förderung für EEStromerzeugung auszuzahlen. Dies ist eine Vorgabe der EU-Beihilfeleitlinie. Der § 51 EEG 2017 hat jedoch im Hinblick auf die kosteneffiziente Zielerreichung der übergeordneten EEAusbauziele aus Sicht des BEE problematische Rückwirkungen und eine fragliche energiewirtschaftliche Anreizwirkung. 

Dass die Anreize des § 51 EEG 2017 bisher nicht zum gewünschten Effekt (Zeitfenster negativer Strompreise nehmen zu, siehe Abbildung 1) führen, liegt vor allem im daraus resultierenden strategischen Dilemma für die Direktvermarktung begründet. Die Anreize für den Direktvermarkter sind insofern nicht eindeutig, als dass eine am Vortag in Erwartung von § 51Stunden geplante Abregelung von EE-Produktion das Auftreten dieser negativen Stunden im Spotmarkt dann tatsächlich vermeiden könnte. In diesem Fall wäre die vorgesehene Abregelung durch den Direktvermarkter trotzdem durchzuführen, sofern keine Vermarktung im Intradayhandel möglich ist. Dies würde zu einer vollen Entschädigung der EEG-Vergütung an den Anlagenbetreiber führen, was wiederum hohe betriebswirtschaftliche Kosten für den Direktvermarkter bedeutet. Aufgrund dieser gegenläufigen Anreize und Kostenrisiken wirkt § 51 EEG 2017 in der Umsetzung nicht wie regulatorisch gewünscht.

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