“Mit den Sondervermögen ‘Infrastruktur und Klimaneutralität’ mit 37,2 Milliarden Euro und  ‘Klima- und Transformationsfonds’ mit 36,7 Milliarden Euro werden notwendige Investitionsspielräume für Klimaschutzmaßnahmen geschaffen. Die Absenkung der Stromsteuer auf das europarechtliche zulässige Minimum als zentrales Vorhaben des Koalitionsvertrags wird aber vertagt. Die nun im Haushaltsentwurf ausschließlich für Industrie und Landwirtschaft vorgesehene Senkung greift deutlich zu kurz. Auch private Haushalte und kleinere Betriebe, insbesondere das Handwerk, haben mit der Strompreissenkung gerechnet. Die weitere Elektrifizierung im Wärme- und Verkehrssektor wird damit nicht hinreichend angekurbelt”, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Die teilweise Übernahme der Übertagungsnetzentgelte bei allen Stromverbraucherinnen und -verbrauchern sei nur ein halber Schritt eines umfassenden Entlastungspakets, das nach Beschluss des Koalitionsausschusses umgesetzt werden soll, sobald finanzielle Spielräume vorhanden sind. “Die Entlastung für alle ist ein zentrales Versprechen der Koalition. Hier muss im parlamentarischen Verfahren dringend nachgesteuert werden”, so Peter.

Darüber hinaus sieht Peter die verschobenen Prioritäten im Klima- und Transformationsfonds (KTF) kritisch. Kürzungen um jeweils mehr als ein Drittel bei der Förderung von Wasserstoffprojekten, Batteriespeichern und Carbon Management bei gleichzeitiger Aufnahme der Gasspeicherumlage in den KTF und erheblichen Steigerungen bei den Ausgleichszahlungen an Kohlekraftwerksbetreiber seien seien das falsche Signal. “Der Aufbau einer zukunftsfähigen grünen Wasserstoffwirtschaft, von Speicherpotenzialen und einer CO₂-Infrastruktur werden durch diese Einschnitte gefährdet. Dabei ist vor allem die energieintensive Industrie auf die Verfügbarkeit dieser Technologien angewiesen, um ihre Dekarbonisierungsziele zu erreichen”, warnt Peter. "Auch hier muss nachgesteuert werden”, so Peter abschließend.