Wir begrüßen den dringend notwendigen Austausch zwischen Bund und Länder unter Einbeziehung der Energie- und Umweltverbände mit dem Ziel den naturverträglichen Ausbau der Windenergie voran zu bringen.

Der Europäische Rat hat nach langen Verhandlungen über das neue Klimaziel entschieden. Statt den bisher verankerten 40 Prozent Treibhausgasreduktion im Jahr 2030 gegenüber 1990, entschied sich der Rat für ein erhöhtes Ziel von 55 Prozent netto. „Eine Anhebung der Treibhausgasminderungs-Ziele ist dringend notwendig“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE). Der BEE spricht sich, wie auch das Europäische Parlament, für eine Erhöhung auf mindestens 60 Prozent aus. „Wir halten es für notwendig, dass in den nun anstehenden Trilog-Verhandlungen noch ein Zeichen für ambitionierten Klimaschutz gesetzt und ein Minderungsziel von mindestens 60 Prozent beschlossen wird“, so Peter weiter.

Morgen jährt sich die Unterzeichnung des historischen Klimaschutzabkommens von Paris, das die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C vorsieht, indem die national festgelegten Klimaschutzbeiträge der Länder so angehoben werden, dass die Pariser Klimaziele erreicht werden. Darüber hinaus sollen die Länder verbesserte Ziele vorlegen, damit es noch möglich ist, die Erderwärmung auf 1,5 bis zwei Grad zu begrenzen. „Bislang haben die meisten Länder nicht genügend getan, um die Pariser Klimaziele zu erreichen und die Erderhitzung aufzuhalten. Gerade auch in Deutschland, dem einstigen Vorreiter bei der Energiewende, zeigt sich ein großes Vollzugsdefizit“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter.

Wenn in den kommenden Tagen über ein neues EU-Emissionsminderungsziel entschieden wird, hat dies auch entscheidende Auswirkungen auf Deutschland und den hiesigen Ausbau Erneuerbarer Energien. Die heute hierzu vom Forschungsinstitut Fraunhofer ISE vorgestellten aktualisierten Erneuerbaren Ausbaupfade bestätigen klar die bereits vielfach vorgetragenen BEE-Prognosen und gehen sogar zum Teil weit darüber hinaus. „Wiederholt hat der BEE auf die künftigen Strom-Mehrbedarfe durch Grünen Wasserstoff, Elektromobilität und Wärmepumpen sowie auf die in diesem Kontext zu steigernden Ausbaupfade für Erneuerbare Energien hingewiesen. Nach zahlreichen Forschungsinstituten bestätigt nun auch das Fraunhofer ISE diese Annahmen und geht von einem Strombedarf von 700 bis 800 TWh im Jahr 2030 aus. Der BEE liegt hier mit 740 TWh genau in der Mitte. Vor diesen Zahlen dürfen die Koalitionsfraktionen bei ihren abschließenden Beratungen zum EEG die Augen nicht länger verschließen, denn die Gefahr einer riesigen Ökostromlücke muss aus Gründen des Klimaschutzes, der Versorgungssicherheit und der heimischen Wertschöpfung dringend gebannt werden. Hierfür sind die Erneuerbaren Energien wieder zu entfesseln und das EEG nachzusteuern“, so Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) e.V..

Eine neue Studie des Beratungsunternehmens Aurora Energy Research bestätigt abermals die Prognose des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) e.V., dass der aktuelle Entwurf des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht ausreicht, um das 65-Prozent-Ziel der Bundesregierung für den Ausbau der Erneuerbaren Energien im Stromsektor zu erreichen. Auch Aurora bemängelt die Unterschätzung des künftigen Stromverbrauchs. „Nachdem vor kurzem bereits die Studie ‚Klimaneutrales Deutschland‘ unsere Prognosen zum steigenden Stromverbrauch bestätigte, reiht sich nun eine weitere wissenschaftliche Untersuchung in diese Voraussage ein. Die Frage ist, wie viele Belege aus der Wissenschaft es noch braucht, bis die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes dahingehend endlich angepasst wird. Ohne eine realistische Vorausschau der Strom-Mehrbedarfe durch Elektromobilität, Wärmepumpen und Grünen Wasserstoff riskieren wir eine massive Ökostromlücke“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Berlin, 02.12.2020. Anlässlich der heutigen Sitzung des Klimakabinetts fordert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) e.V. klare gesetzliche Regelungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien als zwingende Voraussetzung für das Erreichen der Klimaziele: „Wir brauchen jetzt eine ambitionierte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die einen dynamisierten Zubau der Erneuerbaren Energien in allen Bundesländern auslöst und Perspektiven für aus der Vergütung fallende Bestandsanlagen gibt. Das wird zentraler Prüfstein für den Erfolg des heutigen Klimakabinetts sein“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Die Ergebnisse der ersten Ausschreibungsrunde über die Stilllegungs-Zuschläge für Steinkohlekraftwerke der Bundesnetzagentur (BNetzA) zeigen einmal mehr auf, wie unwirtschaftlich die fossilen Energieträger geworden sind. Sie demonstrieren zudem, dass das Ausschreibungssystem kein geeignetes Instrument zur Verteilung der Ausstiegs-Entschädigungen ist: „Die deutliche Überzeichnung der Ausschreibung wirft ein grelles Licht auf die Kohle-Branche, deren Kraftwerke immer unrentabler werden. Bereits 2019 deckten rund 90 Prozent der Kohlekraftwerke ihre Kosten nicht, dieser Trend hat sich mit Corona noch verschärft. Trotzdem laufen nun viele Kraftwerke weiter, die keinen Zuschlag erhalten haben. Das geht sowohl zu Lasten des Klimas als auch der Steuerzahler. Das Ausschreibungssystem kostet viel Geld und droht den gesamten Kohleausstieg auszubremsen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) befindet sich in der finalen Abstimmungsphase. Im Dezember soll es von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und ab dem 1. Januar 2021 in Kraft treten. Mit der Vorlage eines bereits angekündigten Formulierungsvorschlags hat das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) sich nun zweier Leerstellen im EEG angenommen. „Wir begrüßen, dass die angekündigten Vorschläge des BMWi zur EEG-Umlagebefreiung und zu Paragraph 51 nun Form annehmen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Eine gestern veröffentlichte Studie im Auftrag von Bitkom hat gezeigt, dass die Hälfte der nötigen Einsparungen zum Erreichen der Klimaziele durch die Digitalisierung realisiert werden könnten. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) fordert die verstärkte Nutzung der Digitalisierung für die nächsten Stufen der Energiewende von Sektorenkopplung bis Gebäudemanagement. „Wir müssen die Digitalisierung im Energiebereich weiter forcieren, um den nachhaltigen Umgang mit neuen technischen Anwendungen zu stärken. Das alles hat unter Berücksichtigung der Aspekte Cybersicherheit und Praxistauglichkeit zügig vonstattenzugehen“, fordert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.

Die gestrige öffentliche Anhörung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) im Wirtschaftsausschuss des Bundestags hat klar gezeigt: Es hakt noch an vielen Stellen. Ein besonderes Problem sieht der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) weiterhin in der Regelung des Paragraphen 51. „Die Bundesregierung hat zwar angekündigt, im parlamentarischen Verfahren einen Vorschlag zu erarbeiten, wie die ‚Zeiten negativer Börsenstrompreise nach Ablauf des Förderzeitraums nachgeholt werden können‘, bisher liegt dazu aber nichts vor. Kurz vor dem Abschluss des parlamentarischen Verfahrens ist dies nicht nachvollziehbar“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter.