Am Wochenende wurde der Entwurf der Europäischen Kommission zum „Net Zero Industry Act“ bekannt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) sieht darin einen gelungenen ersten Aufschlag: „Die Kommission hat richtig erkannt, dass die Produktionskapazitäten für Erneuerbare Energien in Europa beschleunigt aufgebaut und ein starker Heimatmarkt für Klimaschutztechnologien in der EU geschaffen werden muss“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. Der Net Zero Industry Act gilt als Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) und hat das Ziel, die europäische Industrie für saubere Energietechnologien zu stärken.

„Die gesetzliche Festschreibung der Nutzung von 65 Prozent Erneuerbaren Energien beim Tausch bestehender und beim Einbau neuer Heizungen begrüßen wir sehr. Hinter diese Vorgabe darf die Bundesregierung nicht mehr zurückfallen“, kommentiert Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), den Referentenentwurf zur Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). „Fossile Heizungen müssen jetzt schnell raus aus den Kellern, damit wir die Klimaziele erfüllen und für eine nachhaltige Versorgungssicherheit sorgen. Um soziale Verwerfungen zu vermeiden und die Umrüstung zu ermöglichen, muss die Reform durch ein gezieltes Förderprogramm flankiert werden.“

Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar), der Bundesverband Windenergie (BWE) und die Bioenergieverbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) begrüßen den heutigen Start der Plattform Klimaneutrales Stromsystem. Die EE-Interessenvertretungen sprechen sich für einen zügigen Reformprozess aus, um das vollständig auf Erneuerbaren Energien beruhende Energiesystem konsequent aufzubauen und abzusichern.

Im Rahmen der EU-Konsultation zur Überarbeitung des EU-Strommarktdesigns ruft der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) dazu auf, die Erfordernisse eines schnellen Ausbaus Erneuerbarer Energien zu berücksichtigen und warnt vor Schnellschüssen: „Es ist richtig, dass wir den europäischen Strommarkt zügig auf 100 Prozent Erneuerbare Energien ausrichten müssen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Trotz der gebotenen Eile gilt es aber, einen kühlen Kopf zu bewahren und aus vergangenen Fehlsteuerungen für Erneuerbare Energien, wie beispielsweise bei der Erlösabschöpfung der Strompreisbremse zu lernen.“ In dieser Woche hat der BEE seine Stellungnahme bei der Kommission eingereicht.

„2023 wird das Jahr der Beschleunigung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien. Der Grundstein ist mit der Arbeit der Regierung im ersten Jahr gelegt. Jetzt wollen wir die Energiewende gemeinsam umsetzen. Hierfür sind weitere Reformen notwendig“, lautete die Botschaft von Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), an die mehr als 5.800 Gäste des ENERGIEDIALOGS 2023, darunter Wirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck.

Die EU-Kommission hat heute den „Green Deal Industrial Plan“ (GDIP) als Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) vorgestellt. Aus Sicht des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) beinhaltet der Plan erste gute Ansätze: „Dass die EU-Kommission jetzt einen Plan für eine Antwort auf den IRA präsentiert, zeigt die Dringlichkeit, den Heimatmarkt für Zukunftstechnologien zu stärken und die Pariser Klimaziele zu erreichen. Er muss zügig präzisiert und umgesetzt werden“, kommentiert BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter den Vorschlag. 

Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe zur Umsetzung des Artikel 6 der EU-Notfallverordnung (EU-NotfallVO) in Deutschland vorgelegt. Diese erlaubt den EU-Mitgliedsstaaten unmittelbar Ausnahmen von der Artenschutzprüfung und der Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung für Erneuerbare Energien, Speicher und Netze vorzunehmen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind. In Deutschland betrifft dies die Windkraft und Stromleitungen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt die zügige Umsetzung von Artikel 6 der EU-Verordnung ausdrücklich. „Der Entwurf hat das Potenzial, den Ausbau des Masseträgers Windenergie und des für die Energiewende unverzichtbaren Netzausbaus, zumindest in den ausgewiesenen Windenergiegebieten, deutlich zu beschleunigen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Das Parlament sollte die Formulierungshilfe schnell beschließen, dann ist es an den Ländern, den Genehmigungsstau endlich aufzulösen und den Turbo für die Erneuerbaren einzuschalten.“

„Ob die Bundesregierung ihre selbst gesteckten Ausbauziele erreichen wird, entscheidet sich in diesem Jahr“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE), Dr. Simone Peter. „Eine volle Ausschöpfung der Ausschreibungen ist zentrale Prämisse für die Zielerfüllung. Dafür müssen in diesem Jahr mindestens 20.000 Megawatt Leistung neu genehmigt werden – das ist eine doppelte Herausforderung. Eine weitere ergibt sich aus der Schaffung von dezentralen Flexibilitätsoptionen im Rahmen des Strommarktdesigns, um das Gesamtsystem zu stabilisieren.“