Mit den durch die Bundesregierung vorgelegten konzeptionellen Überlegungen für Eingriffe in bestehende Marktmechanismen zur Abschöpfung sog. Zufallsgewinne im Bereich der Energiewirtschaft wird das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland zerstört. Der Bundesverband Erneuerbare Energie BEE e.V. sieht darin einen schweren Vertrauensbruch und hält Teile der Vorschläge für verfassungswidrig.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat gestern die zuständigen Ministerien aufgefordert, eine gesetzliche Grundlage für den Weiterbetrieb der drei deutschen Atomkraftwerke bis zum 15. April 2023 zu erarbeiten. „Es ist eine gute Nachricht, dass die Atomenergie in Deutschland keine Zukunft hat. Der kurzfristig festgelegte Weiterbetrieb wird weder die Preis- noch die Versorgungskrise lösen. Er kann aber gerade in Norddeutschland dazu führen, Erneuerbare vom Markt zu drängen, sodass diese ihre preissenkende Wirkung nicht ausspielen können“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie (BEE) Dr. Simone Peter.

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gestern ihren Bericht zu den Versorgungsunterbrechungen bei Strom im Jahr 2021 veröffentlicht. Fazit: Die deutsche Stromversorgung ist weiterhin sehr sicher. „Die Zahlen widerlegen die stets wiederkehrende Behauptung, dass die Energiewende die Stromversorgung in Deutschland gefährdet. Das Gegenteil ist der Fall: Die Erneuerbaren stabilisieren das System“, so die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter.

Die Bundesnetzagentur hat heute die Ausschreibungsergebnisse nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) zu den Gebotsterminen 1. September 2022 und 1. Oktober 2022 veröffentlicht. „Mitten in der existenziellen Energiekrise bleiben die EEG-Ausschreibungen deutlich unterzeichnet. Das zeigt, wie riesig der Handlungsbedarf zur Stärkung der Erneuerbaren weiterhin ist. Wo bleibt hier der Wumms?“, fragt Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE).

Die Gaskommission hat heute ihre Ideen für eine Gaspreisbremse als Zwischenkonzept vorgestellt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) begrüßt eine schnelle und wirksame Entlastung von Haushalten und Unternehmen durch den Gesetzgeber und verweist darauf, dass Sparanreize dabei unbedingt erhalten bleiben müssen. Neben kurz- und mittelfristigen Hilfen ist das Problem grundsätzlich an der Wurzel zu packen. Der Gesetzgeber muss deshalb jetzt alle Weichen für den ungebremsten Ausbau der Erneuerbaren Energien in allen Sektoren stellen. 

Heute gaben Bundeswirtschaftsminister Dr. Robert Habeck, NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und der RWE-Vorstandsvorsitzende Markus Krebber bekannt, dass der Braunkohleausstieg im Rheinischen Revier um 8 Jahre auf 2030 vorgezogen werden soll. RWE will dafür 1.000 Megawatt (MW) Erneuerbare Energien im Braunkohlerevier aufbauen. Auch sollen 3.000 MW H2-Gaskraftwerksleistung aufgebaut werden. Der BEE begrüßt die schnellere Energiewende im wichtigen Kohlerevier, sieht aber auch Risiken.

„Der EU-Ministerrat hat heute den Rahmen für die Umsetzung der Strompreisbremse in den Mitgliedsstaaten vorgegeben. Jetzt ist es an der Bundesregierung, ihn auszufüllen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Ein vorschneller Eingriff droht Fehlanreize und Marktverwerfungen zu schaffen. Das würde die Energieknappheit weiter verschärfen.“ Der Ministerrat hat sich bei seiner heutigen Sitzung darauf geeinigt, die Markterlöse für Stromerzeuger einschließlich der Zwischenhändler auf 180 Euro/MWh zu begrenzen.

Morgen wird sich der EU-Ministerrat zu den Vorschlägen der EU-Kommission für eine Energiepreisdeckelung befassen. Der weitgehende Stopp der russischen Gaslieferungen nach Europa, der schwächelnde französische Atomkraftwerkspark und der nahende Winter stellen Europa vor besondere Herausforderungen bei der Energieversorgung. Es sind massive soziale und ökonomische Verwerfungen zu befürchten. Deswegen haben sich auch die Ministerpräsident:innen der Bundesländer gestern für eine schnelle Krisenbewältigung inklusive einer umfassenden Entlastung von Haushalten und Unternehmen sowie die Transformation hin zu Erneuerbaren Energien ausgesprochen. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt dies:

Deutschland muss bei der Wärmewende noch entschiedener vorangehen. Die Tiefe Geothermie hat als grundlastfähige und klimaneutrale Technologie das Potenzial, einen großen Teil des hiesigen Wärmebedarfs zu decken. Deshalb fordert ein Bündnis aus Energieverbänden die Politik dazu auf, ein Geothermie-Erschließungsgesetz zu erlassen, um den schnellen und verstärkten Ausbau der Tiefen Geothermie zu ermöglichen.